Nach der UNESCO und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen,... möchte Donald Trump auch die NATO verlassen? Sind seine Ablehnung multilateraler Organisationen und seine immer schärfer werdende Kritik an der EU vereinbar mit einem Verbleib der Vereinigten Staaten in der Allianz? Dies sind Fragen, die Jean-Dominique Giuliani in einem neuen Leitartikel aufwirft.

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Polen ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt.

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki verteidigte am 4. Juli vor dem Europäischen Parlament die umstrittenen Justizreformen seines Landes. Die Kommission hatte am 2. Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angestrengt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz präsentierte am 3. Juli im Straßburger Europaparlament die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft. Dazu zählen der Schutz der Außengrenzen der Union, die Wettbewerbsfähigkeit, europäische Hochtechnologie sowie eine aktive Nachbarschaftspolitik und eine langfristige Integration des Westbalkans in die Union.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am 3. Juli Empfehlungen für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen. Sie konzentriert sich darin insbesondere auf die Grenzen in Afrika, den mehrjährigen Finanzrahmen sowie den internationalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (dessen Verabschiedung für Ende 2018 vorgesehen ist).

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif traf sich am 6. Juli in Wien mit seinen französischen, britischen, russischen und chinesischen Amtskollegen sowie der Hohen Repräsentantin der Union. Dabei wurden Wege eruiert, wie das Atomabkommen mit dem Iran angesichts des kürzlichen amerikanischen Rückzugs beibehalten werden könnte. Die Teilnehmer des Treffens betonten ihr Engagement für das Abkommen und wünschen eine Fortsetzung der Verhandlungen.

Laut einem Bericht zur Wasserqualität der Europäischen Umweltagentur erfüllt eine große Mehrheit der europäischen Gewässer nach wie vor nicht das in der Europäischen Union angestrebte Minimalziel des "guten Zustands". Trotz der Fortschritte in der Verbesserung der Umweltqualität vieler Seen, Flüsse, Küstengewässer und des Grundwassers in Europa in den letzten Jahrzehnten bestehen weiterhin ernsthafte Bedrohungen für deren langfristige Gesundheit.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am 5. Juli in Migrationsfragen mit der CSU und der SPD geeinigt. Weder wird es einseitige Grenzschließungen geben, noch Lager auf deutschem Boden. Stattdessen werden "Transitzonen" eingerichtet und abzuweisende Asylbewerber in Einrichtungen des Grenzschutzes in Gewahrsam genommen.

Der spanische Premier Pedro Sánchez traf sich am 2. Juli in Lissabon mit seinem portugiesischen Amtskollegen António Costa. Die beiden sprachen insbesondere über Fragen der Migration, die Notwendigkeit einer "Fiskalkapazität" der Eurozone, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Vernetzung der Energieversorgung auf der iberischen Halbinsel. Sánchez kündigte an, dass am 27. Juli ein Gipfel stattfinden werde, an dem Spanien, Portugal, Frankreich und die Europäische Kommission teilnehmen werden.

Vom 2. bis 4. Juli begab sich der französische Präsident Emmanuel Macron nach Nigeria und Mauretanien, wo er am 31. Kongress der Afrikanischen Union teilnahm. Er führte dabei Gespräche zum Kampf gegen den Terrorismus, zur Entwicklung des Kontinents sowie zu Migrationsfragen, die er als "größte Herausforderung von heute und der kommenden Jahre" bezeichnete. Ihm zufolge sei die Herausforderung "vor allem eine demographische", eng verbunden mit einem "geschwächten Sicherheitsumfeld".

Der ungarische Premier Viktor Orban traf sich am 5. Juli mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. In Bezug auf Migrationsfragen bedauerte die Kanzlerin die Verletzung der Dublin-Regelungen durch Ungarn sowie dessen Mangel an Menschlichkeit. Orban erinnerte seinerseits an seinen Willen, die Grenzen seines Landes geschlossen zu halten.

Die OECD veröffentlichte am 5. Juli einen Bericht zu den jüngsten Wirtschaftsreformen in Litauen. Demnach stärken diese das Wachstum, selbst wenn "weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Produktivität vonnöten" seien. Der Bericht betont des Weiteren mehrere Probleme wie die Ungleichheit bei den Einkommen, die Alterung der Gesellschaft und die Abwanderung insbesondere junger Litauer. Litauen ist am selben Tag das 36. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geworden, sein Beitrittsprozess hatte knapp drei Jahre in Anspruch genommen.

Das umstrittene Gesetz zur Reform des Obersten Gerichtshofs ist am 4. Juli in Kraft getreten. Das Gesetz setzt unter anderem das Pensionierungsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herab, was zum Ausscheiden von etwa einem Drittel aller Richter führt. Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf verweigert hingegen ihren Rücktritt und wurde am 5. Juli von mehreren tausend Demonstranten in Warschau unterstützt. Auch Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sprach den Demonstranten seine Unterstützung aus.

Das rumänische Parlament hat am 4. Juli eine umstrittene Lockerung der Korruptionsgesetze beschlossen. Demnach soll der Missbrauch eines Amtes nur noch bestraft werden, falls der Amtsträger "einen Vorteil für sich selbst oder seine Familie" daraus zieht, im Gegensatz zu Dritten oder Organisationen. Präsident Klaus Iohannis kritisierte das Gesetz und kündigte an, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Bei dem Gesetz handelt es sich um einen Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die seit 2016 verabschiedet wurden. Damals war SPD-Präsident Liviu Dragnea zu zwei Jahren Haft für Korruption verurteilt worden, am 21. Juni diesen Jahres nochmals zu dreieinhalb Jahren.

Die britische Premierministerin Theresa May traf am 5. Juli die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die zur Einhaltung des Zeitplans für die Brexit-Verhandlungen gemahnte, der eine finale Einigung für Oktober vorsieht. Theresa May präsentierte dabei ihre Vorschläge zur Offenhaltung der irischen Grenze.

Das mazedonische Parlament ratifizierte am 5. Juli erneut das kürzliche Abkommen mit Griechenland, das eine Umbenennung des Landes in "Republik Nordmazedonien" vorsieht. Zuvor hatte sich der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. Ende September wird eine Volksabstimmung stattfinden.

Die Europäische Union gab am 5. Juli bekannt, dass sie ihre Finanzhilfen für die Republik Moldau aussetzen werde. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, die Wahl des Anti-Korruptions-Kandidaten Andrei Năstase zum Bürgermeister von Chișinău am 25. Juni annullieren zu lassen. Năstase hatte 52,08% der Stimmen erhalten, sein Wettbewerber Ion Ceban hatte seine Niederlage eingestanden. Der Hohen Repräsentantin Federica Mogherini zufolge sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs "nicht transparent" und "beraube die Bürger von Chișinău eines demokratisch gewählten Bürgermeisters". Am gleichen Tag verabschiedete auch das Europäische Parlament eine Entschließung zur Angelegenheit.

Die WTO veröffentlichte am 4. Juli ihren 19. Bericht zu von den Staaten der G20 errichteten Handelshemmnissen. Dieser deckt den Zeitraum von Mitte Oktober 2017 bis Mitte Mai 2018 ab. Demnach wurden 39 neue Handelshemmnisse errichtet, beinahe doppelt so viele wie in der vorangegangenen Periode. Dem Direktor der WTO, Roberto Azevêdo, zufolge, seien die Erkenntnisse des Berichts "wahrlich besorgniserregend".

Die OECD und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen veröffentlichten am 3. Juli ihre gemeinsamen landwirtschaftlichen Aussichten für die Jahre 2018 bis 2027. Demnach werde die weltweite Produktion weiter steigen, während die Nachfrage aber nachlasse. Der Bericht prognostiziert einen schrumpfenden Anteil Osteuropas an der weltweiten Produktion, bei gleichzeitig "hoher Produktivität und Arbeitsleistung".

Laut Eurostat-Zahlen vom 2. Juli, ist im Mai 2018 die saisonbereingte Arbeitslosenquote in der EU auf 7%, in der Eurozone auf 8,4% gefallen. Es sind dies die niedrigsten Werte seit August 2008.

Vom 12. bis 14. Juli findet im historischen Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid das Festival Mad Cool statt, das europäischen Pop und Rock zeigt.