Der Brief81025 juin 2018

La Lettre

Dominique Perrut

25. Juni 2018

Angesichts zweier Herausforderungen: der Konvergenz der unterschiedlichen Volkswirtschaften und der Stärkung des inneren Zusammenhalts seiner Strukturen muss sich das Euro-Währungsgebiet weiterentwickeln. Am Vorabend des Europäischen Rates liegen den Staats- und Regierungschefs zwei von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpakete vor. Das eine betrifft die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die den Euroraum regelt, und das andere den EU-Haushalt. Nach einer Bestandsaufnahme des Euroraums werden in diesem Bericht die Vorschläge für die WWU-Reformen analysiert.

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Stiftung

Schuman-Bericht 2018 über die Lage der Union

25. Juni 2018

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Der "Schuman-Bericht 2018 über die Lage der Union" ist in Englisch und Französisch erhältlich. Diese Ausgabe analysiert die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Ein Exklusivinterview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Karten und kommentierte Statistiken bieten einen vollständigen Überblick über die Europäische Union. Sie können es online auf unserer Website bestellen, in digitaler Form oder im Buchhandel finden.

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Kommission

Steuererleichterungen für Engie in Höhe von 120 Mio. werden zurück gefordert

25. Juni 2018

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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. EUR zurückfordern. "Luxemburg hat Engie rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt. Mit Luxemburgs Steuervorbescheiden wurden zwei von Engie geschaffene komplexe Finanzierungsstrukturen gebilligt, in deren Rahmen ein und dieselbe Transaktion in inkohärenter Weise sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt wird. Dadurch wurde die Steuerlast des Unternehmens künstlich verringert. Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 % besteuert, erklärte Margrethe Vestager.

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Stand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

24. Juni 2018

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben am 19. Juni eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Fortschritte beim Entwurf des Ausrtittsabkommens für Großbritannien offen legen. Brüssel und London haben es geschafft, bei mehreren technischen Fragen der Verhandlungen über den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, Fortschritte zu erzielen. Nach einer letzten Diskussionsrunde jedoch, vor dem Europäischen Rat, bleiben "gravierende Differenzen" zur irischen Frage bestehen.

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Kohäsionspolitik nach 2020: Kommission hilft Europas Regionen

25. Juni 2018

Die Kommission verlängerte am 19 Juni die Initiative "Stufenleiter zur Spitzenforschung", um Regionen mit Innovationsrückstand auch weiterhin maßgeschneiderte Unterstützung und Expertise anzubieten. Die Initiative wird den Regionen helfen, ihre Strategien für intelligente Spezialisierung – d. h. ihre auf Wettbewerbsnischen ausgerichteten regionalen Innovationstrategien – bereits vor Beginn des Haushaltszeitraums 2021-2027 zu entwickeln, zu aktualisieren und weiter zu verfeinern. Sie wird den Regionen außerdem helfen, hinreichende EU-Mittel zur Finanzierung innovativer Projekte zu erschließen und sich mit Regionen, die über vergleichbare Möglichkeiten verfügen, zusammenzutun, um Innovationscluster zu bilden.

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Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington treten am 22. Juni in Kraft

24. Juni 2018

Die Europäische Kommission hat die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Europäische Vergeltungsmaßnahmen werden gegen bestimmte amerikanische Produkte wie Jeans, Bourbon oder Motorräder eingeführt. Die Maßnahmen, die am Freitag, 22. Juni, in Kraft treten werden, betreffen ab sofort ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. EUR. Am 20 Juni sagte die europäische Handelskommissarin Cecilia Malmström: "Die einseitig und ungerechtfertigterweise von den USA beschlossenen Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU lassen uns jedoch keine andere Wahl."

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Aufnahme von Verhandlungen mit Australien und Neuseeland

24. Juni 2018

Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 18. Juni in Canberra und am 21. Juni in Wellington offiziell Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufgenommen. Ziel der Verhandlungen ist es, Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Handelsregeln festzulegen, um den Handel zu erleichtern und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

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Treffen zur Flüchtlingspolitik

25. Juni 2018

Sechzehn europäische Länder trafen sich auf Einladung von Jean-Claude Juncker am 24. Juni in Brüssel, um das Thema Migration zu diskutieren. Ziel dieser Tagung war es, den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni vorzubereiten und eine strukturelle Antwort auf die Ankunft von Migranten auf europäischem Boden zu finden.

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Parlament

Vereinbarung zur Stärkung der Eurodac-Datenbank

25. Juni 2018

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Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am 19. Juni auf die Stärkung von Eurodac, der Datenbank über Migranten, geeinigt. Nun sieht man vor das bereits ab einem Alter von 6 Jahren minderjährigen Fingerabdrücke abgenommen werden können.

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Copyright: Anpassung an digitale Zeiten

25. Juni 2018

Am 21. Juni haben die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Parlaments einen Entwurf zur Aktualisierung der Urheberrechtsbestimmungen angenommen, um diese an die digitale Welt anzupassen und eine faire Bezahlung für Künstler und Journalisten zu gewährleisten. Sie haben auch den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat angenommen.

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Rat der Europäischen Union

Meeresfonds und GAP-Reform nach 2020

25. Juni 2018

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Am 18. Juni haben die Minister für Landwirtschaft und Fischerei einen Entwurf für einen Europäischen Fischereifonds zur Erhaltung gefährdeter Arten vorgelegt. Sie erörterten auch die GAP-Reform nach 2020.

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Annahme der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer

24. Juni 2018

Die Minister haben am 21. Juni eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer angenommen. Sie erörterten auch Gesundheitsfragen und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

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Schuldenerlass für Griechenland

25. Juni 2018

Die Finanzminister einigten sich auf einen Schuldenerlass für Griechenland und über den Schutz der Wirtschaft des Euroraums vor künftigen Schocks. Sie erörterten die Aktualisierung des spanischen Haushaltsplanentwurfs für 2018.

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Reform des Schengen-Kodex und der Visapolitik

25. Juni 2018

Am 19. Juni verabschiedete der Rat seine Verhandlungsmandate zur Änderung des Schengen-Kodex und der Visumspolitik. Die Vorschläge zum Schengen-Kodex zielen darauf ab, die Flexibilität des Systems zu erhöhen, um auf Sicherheitsfragen zu reagieren. Ziel der Änderung der Visapolitik ist es, die Beschaffung dieser Dokumente für "rechtmäßige Reisende" zu beschleunigen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme zu verstärken.

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Für ein effektiveres Eurojust

25. Juni 2018

Am 20. Juni bestätigte der Rat eine am 19. Juni zwischen dem bulgarischen Vorsitz und dem Parlament erzielte Einigung über Regeln zur Änderung der Eurojust-Verordnung. Mit der Verordnung wird ein neues Governance-Modell zur Verbesserung der operativen Effizienz der Agentur eingeführt.

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Sicherstellung des effektiven Einfrierens von kriminellen Vermögenswerten

25. Juni 2018

Am 20. Juni verabschiedete der Rat, im Anschluss an ein Interimsabkommen mit dem Europäischen Parlament, neue Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Die neue Verordnung zielt darauf ab, das wirksame Einfrieren und die Einziehung von kriminellen Vermögenswerten in der Union zu gewährleisten, um Europa sicherer zu machen, indem die Finanzierung der Kriminalität, einschließlich terroristischer Aktivitäten, bekämpft wird.

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Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug

24. Juni 2018

Am 22. Juni haben die Wirtschafts- und Finanzminister das Defizitverfahren gegen Frankreich eingestellt. An Ungarn und Rumänien wurden Empfehlungen ausgesprochen und Maßnahmen beschloßen, dies geschah im Rahmen des Verfahrens zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Verbesserung der Mehrwertsteuerbetrugsprävention. Dieser Betrug führt zu einem jährlichen Verlust von 50 Mrd. EUR für die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten.

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Schlussfolgerungen des Rates Umwelt

26. Juni 2018

Der Rat "Umwelt" ist am 25. Juni in Brüssel zusammengetreten. Es wurden Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft angenommen, einer Methode, die ein nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage erneuerbarer Energien ermöglicht. Auch die Regelung der Dosierung potenziell toxischer Produkte im Trinkwasser und der CO2-Emissionen von Autos wurde erörtert.

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Diplomatie

Künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten

25. Juni 2018

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Auf der 35. Parlamentarischen Versammlung vom 18. bis 20. Juni in Brüssel haben sich die Abgeordneten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik über die Zukunft ihrer Partnerschaft beraten. Der Rat hat ferner am 22. Juni das Verhandlungsmandat für das künftige Abkommen zwischen der Europäischen Union und der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik und Pazifik) angenommen. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien werden Ende August beginnen.

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1. Tagung des Globalen Partnerschaftsrates EU-Armenien

25. Juni 2018

Am 21. Juni haben die Europäische Union und Armenien die erste Tagung des Partnerschaftsrates (CEPA) abgehalten, der am 1. Juni vorläufig in Kraft getreten ist; beide Seiten haben die Fortschritte hervorgehoben und in einer gemeinsamen Erklärung ihre Prioritäten bekräftigt (wirtschaftliche Zusammenarbeit, handelspolitische Zusammenarbeit, Dialog über die Visaliberalisierung).

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Treffen mit den G5 Ländern des Sahel

25. Juni 2018

Die durch fünf Länder des Sahel gebildete Militärmacht zur Bekämpfung von Dschihadisten und organisierter Kriminalität hat Schleusern und Migranten das Leben erschwert. "Die Stärke der G5-Sahelzone (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger) ist Wirklichkeit geworden, auch wenn nicht alle Mittel ausgezahlt wurden", betonte Frau Mogherini und bedauerte, dass andere Geber ihre Verpflichtungen nur zögerlich erfüllen. "Die Europäische Union hat bisher 100 Millionen Euro der versprochenen 414 Millionen Euro ausgezahlt."

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Verteidigung: 9 Mitgliedstaaten unterzeichnen eine "Europäische Interventionsinitiative"

25. Juni 2018

9 Länder (Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Estland, Frankreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) unterzeichneten am 25. Juni einen neuen Mechanismus für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, die so genannte "Europäische Interventionsinitiative (EII)".

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Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten

26. Juni 2018

Die EU-Außenminister sind am 25. Juni in Brüssel zusammengekommen, um die neue Europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu erörtern. Diese wird auf Eigenmitteln beruhen und eine größere Mobilität des Militärs ermöglichen. Ein mehrjähriger Finanzierungsplan wurde ebenfalls diskutiert, um hybriden Bedrohungen zu begegnen.

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Europäische Agenturen

Bericht über Asylanträge in Europa im Jahr 2017

24. Juni 2018

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Europaweit gingen die Asylanträge im Jahr 2017 um 44% zurück. Dies hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in seinem am 18. Juni veröffentlichten Jahresbericht festgestellt. Der Trend setzt sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres fort. Die meisten Ankünfte konzentrierten sich auf die Routen im mittleren und östlichen Mittelmeerraum, mit einem "beispiellosen Anstieg" im westlichen Mittelmeerraum.

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Die Zahl der dschihadistischen Angriffe hat sich 2017 in Europa verdoppelt.

25. Juni 2018

Die Zahl der dschihadistischen Angriffe hat sich in Europa 2017 mehr als verdoppelt, sagte die Europol-Polizeibehörde am 20. Juni und warnte vor der "Gefahr" weniger ausgefeilter Handlungen, die durch Reste des Islamischen Staates durchgeführt werden könnten. Im vergangenen Jahr wurden 33 "terroristische" Anschläge von Europol registriert. Von diesen Angriffen, die auf europäischem Boden verübt, vereitelt oder abgebrochen wurden, haben 10 zum Tod von 62 Personen geführt, so die Europäische Polizeibehörde in einem Jahresbericht.

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Deutschland

Meseberger Erklärung

24. Juni 2018

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Am 19. Juni betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Wiederbelebung des europäischen Projekts. Auf dem deutsch-französischen Gipfel forderten sie jeweils eine europäische Antwort auf die Migrationsfrage, auf Verteidigungsprojekte und auf die Einführung eines Eurozonenhaushalts.

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Angela Merkel empfängt Guiseppe Conte

24. Juni 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 18. Juni in Berlin den italienischen Ratspräsidenten Giuseppe Conte empfangen. Sie äußerte sich positiv über die italienischen Bemühungen, die Zahl der Migranten, die die Küsten des Landes erreichen, zu verringern. Außerdem sollen Asylanträge für Europa gegebenenfalls von außerhalb des Kontinents gestellt werden können.

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Spanien

Treffen zwischen Pedro Sanchez und Emmanuel Macron

25. Juni 2018

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Am 23. Juni empfing der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Die beiden Männer diskutierten über europäische Themen, einschließlich Migrations- und Wirtschaftsfragen.

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Frankreich

Edouard Philippe besucht Brüssel

24. Juni 2018

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Der französische Premierminister Edouard Philippe traf am 20. Juni in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zusammen, um über die Migrationspolitik und die neue Regelung der Asylverfahren zu diskutieren.

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Irland

Premierminister Leo Varadkar empfängt Jean-Claude Juncker

24. Juni 2018

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Am 21. Juni empfing der irische Premierminister Leo Varadkar den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Dublin, um den Stand der Brexit-Verhandlungen zu erörtern. Juncker sprach ebenfalls vor dem Parlament.

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Litauen

Neun Mitgliedstaaten schaffen Cyber-Schnellreaktionseinheit

25. Juni 2018

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Am 21. Juni kündigte der litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis in einem Interview mit der AFP an, dass neun EU-Mitgliedstaaten ein "rapid reaction team" bilden werden, um auf mögliche Cyber-Bedrohungen zu reagieren. Estland, Kroatien, die Niederlande, Rumänien, Frankreich, Spanien, Polen und Finnland werden sich dieser Initiative anschließen, die eines von 17 Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PSK) ist, die am 11. Dezember letzten Jahres eingeleitet wurde.

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Niederlande

Brexit: Niederländische Justiz lehnt Antrag britischer Expatriates ab

25. Juni 2018

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Das Amsterdamer Berufungsgericht entschied am 19. Juni in Übereinstimmung mit der niederländischen Regierung, dass die Anträge von fünf britischen Expatriates in den Niederlanden, die sich um den Schutz ihrer Rechte als europäische Bürger nach dem Brexit sorgen, "zu vage" seien, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben.

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Rumänien

Dreieinhalb Jahre Gefängnis für Regierungschef

25. Juni 2018

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Am 21. Juni verurteilte das rumänische Kassationsgericht den Präsidenten der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen Korruption, Machtmissbrauch und Fälschung. Dieses Urteil muss noch in der Berufung bestätigt werden. Mehrere tausend Menschen haben am Ende des Tages demonstriert, um den Rücktritt von Herrn Dragnea in einem sehr angespannten Kontext der Korruptionsbekämpfung zu fordern.

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Großbritannien

Brexit: Britische Regierung gewinnt entscheidende Abstimmung im Unterhaus

25. Juni 2018

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Die britische Regierung hat am 20. Juni im Unterhaus, nach einem Kompromiss, in letzter Minute, über die Rolle des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen, einen Sieg erzielt. Man konnte den Protest der EU Befürworter im letzten Moment umgehen. Die Abgeordneten lehnten mit 319 Stimmen einen Änderungsantrag zum Ausstiegsgesetz aus der EU ab, der für den Fall, dass im März 2019 keine Einigung mit Brüssel über den Brexit zustande kommt, eine stärkere Interventionsmöglichkeit für das Parlament vorsieht. Es waren 303 Abgeordnete, die für diese Variante gestimmt haben.

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Airbus: Auf dem Weg zum Investitionsstopp in Großbritannien

25. Juni 2018

Am 21. Juni zeigte sich Airbus "zunehmend besorgt über die mangelnden Fortschritte" bei den Brexit-Verhandlungen und kündigte eine starke Senkung seiner Investitionen in Großbritannien an. Im Falle eines "No-Deal"-Szenarios rechnet das Unternehmen mit potenziellen Verlusten von mehreren Milliarden Euro. Auch bei einem geordneten Brexit spricht Airbus von "signifikanten Risiken". Zwei Kriterien werden für die Post-Brexit-Politik entscheidend sein: die Zollunion und ein mit der Union harmonisierter Rahmen für den Luftverkehr.

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30. Tagung des British-Irish Council

25. Juni 2018

Am 22. Juni fand die 30. Sitzung des British-Irish Council in Guernsey statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Auswirkungen des Brexit, insbesondere hinsichtlich der Beziehungen zwischen den beiden Inseln; für das gemeinsame Reisegebiet und die Beziehungen zur EU. Außerdem sprach man über die Übergangs- und Durchführungsmodalitäten des Brexits. Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, dass Irland die Vorbereitungen für das Risiko eines "No-deal" intensivieren sollte.

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Mazedonien

Parlament ratifiziert Abkommen mit Griechenland

25. Juni 2018

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Am 20. Juni ratifizierte das mazedonische Parlament das am 15. Juni unterzeichnete Abkommen mit Griechenland. Die mazedonische Opposition weigerte sich, an der Abstimmung teilzunehmen. Dieses Abkommen über den Namen des Landes könnte den NATO-Beitrittsprozess und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union beschleunigen.

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Türkei

OSZE verurteilt mangelnde "Chancengleichheit" für Kandidaten

25. Juni 2018

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Laut internationalen Beobachtern hatten die Kandidaten bei den türkischen Präsidentschaftswahlen keine "Chancengleichheit" bei den türkischen Wählern. Die türkischen Präsidentschaftswahlen am 24. Juni, wurden von Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei gewonnen.

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UNO

UN fordert Ausreise russischer Truppen aus Moldawien

25. Juni 2018

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Am 22. Juni verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der der Rückzug der seit mehr als 26 Jahren in Moldawien stationierten russischen Truppen gefordert wird, eine Premiere für die Vereinten Nationen, die von Moskau angeprangert wurde. Die Entscheidung wurde mit 64 Ja-Stimmen angenommen, 15 Länder stimmten dagegen und 83 enthielten sich der Stimme.

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OECD

Studien über die Reformen der Architektur des Euroraums

25. Juni 2018

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Am 19. Juni forderte die OECD, dass der Euroraum reformiert werden muss. Die Organisation beruft sich auf zwei ihrer jüngsten Studien, die vom OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Brüssel vorgestellt wurden und in denen die Notwendigkeit einer Reform des EU-Haushalts, einer wirksameren Politik zur Verringerung der regionalen Unterschiede und weiterer Anstrengungen zur Vertiefung des europäischen Binnenmarkts hervorgehoben werden.

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Fälschungen kosten die italienische Wirtschaft Milliarden Euro

25. Juni 2018

Einem OECD-Bericht zufolge benachteiligt der weltweite Handel mit gefälschten italienischen Produkten die italienische Wirtschaft um 1 bis 2 % des BIP in Form von Umsatzeinbußen. Der Fehlbetrag für italienische Unternehmen belief sich auf 25 Milliarden Euro bei einem BIP von 1.600 Milliarden Euro im Jahr 2013.

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Kultur

Die Impressionisten in London

25. Juni 2018

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Bis zum 14. Oktober bietet das Petit Palais de Paris eine Ausstellung mit dem Titel "The Impressionists of London - French Artists in Exile, 1870-1904", die gemeinsam mit der Londoner Tate Britain organisiert wird, an. Diese Ausstellung versammelt mehr als hundert Meisterwerke, die an den Ufern der viktorianischen Londoner Themse geschaffen wurden.

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"Europa gehen oder verdoppeln?" in Marseille.

25. Juni 2018

Am 29. und 30. Juni bietet das MUCEM zwei Abende und einen Tag mit runden Tischen, Shows, Musik und Workshops an, um zu diskutieren, was Europa ausmacht. Bis zum 31. Juli beherbergt das Museum die Ausstellung "Maison de l'Histoire Européenne en Exil", die vom belgischen Regisseur Thomas Bellinck, in Zusammenarbeit mit dem Festival de Marseille, geschaffen wurde. Diese internationale Ausstellung hinterfragt die historischen Grundlagen Europas, die aktuellen Herausforderungen, aber auch die Zukunftsideen für das Europa von morgen.

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Jazzfestival von Montreux

25. Juni 2018

Vom 29. Juni bis 14. Juli findet das Montreux Jazz Festival zum 52. Mal statt und lädt das Publikum zu einem Programm mit Jazz, Folk, neuen R&B-Sensationen, Hip-Hop und Elektro ein.

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Agenda

25. Juni

Rat "Äußere Angelegenheiten" (Luxemburg)


25. Juni

Rat "Umwelt" (Luxemburg)


26. Juni

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)


28. Juni

Europäischer Rat (Brüssel)


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Publikationschef : Pascale Joannin

N°ISSN : 2729-6482

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Wie kann der Euroraum konsolidiert werden?

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Der Brief n°810- Version des 25 juin 2018