Der Brief8074 juin 2018

La Lettre

4. Juni 2018

Marc Lazar, Professor der politischen Soziologie und Direktor des Forschungszentrums für Geschichte an der Sciences Po Paris sowie Präsident des Wissenschaftlichen Beirats der LUISS-School of Government in Rom, entschlüsselt für die Stiftung die neuesten Nachrichten aus Italien, insbesondere nach der Vereidigung der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.

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Neuigkeiten

Europas Machtprobe

4. Juni 2018

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Jean-Dominique Giuliani zeichnet in einem Leitartikel die Herausforderungen für Europa nach, die sich aus den zunehmenden Konflikten in den internationalen Beziehungen ergeben.

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Wahlen

Ergebnisse der Parlamentswahlen in Slowenien

4. Juni 2018

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Die Demokratische Partei von Janez Jansa (SDS) hat die slowenischen Parlamentswahlen am 3. Juni mit 24,96% der Stimmen und 25 Parlamentssitzen für sich entschieden. Ihr folgen die Liste Marjan Sarec (LMS) mit 12,66% und 13 Sitzen, die Sozialdemokraten mit 9,92% und 10 Sitzen (+4), die Moderne Partei der Mitte (SMC) von Premier Miro Cerar mit 9,75% und 10 Sitzen, die Linke (Levica) mit 9,29% und 9 Sitzen, das Neue Slowenien (NSi) mit 7,13% und 7 Sitzen, die Allianz Alenka Bratusek (ZaAB) mit 5,12% und 5 Sitzen, die Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS) mit 4,91% und 5 Sitzen und die Nationale Partei (SNS) mit 4,2% und 4 Sitzen. Insgesamt sind demnach neun Parteien im neuen Parlament vertreten, ein Rekord in der Geschichte des Landes. Die Wahlbeteiligung stieg auf 51,97%. Die entscheidende Frage ist nun, welche Parteien sich auf eine Koalition einigen können.

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Stiftung

Das Europäische Parlament als Herz der europäischen Demokratie

4. Juni 2018

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In Straßburg wird am 12. Juni, knapp ein Jahr vor den Europwahlen, eine Konferenz zur Rolle des Europäischen Parlaments stattfinden. Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani wird eine Debatte mit Europaabgeordneten moderieren und mit ihnen die Herausforderungen für das Parlament sowie dessen Ort in der europäischen Demokratie erörtern.

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Fakten gegen Ängste: Wie Populismus entgegnen?

4. Juni 2018

Die Botschaften Frankreichs und Deutschlands in Schweden veranstalten am 5. Juni zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Stockholm ein gemeinsames Seminar zu Populismus in Europa. Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani nimmt am Rundtisch zum Einfluss von Populismus auf die politische Landschaft des Kontinents teil.

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Europa zwischen Globalisierung, Imperien und Populismen

4. Juni 2018

Die Robert-Schuman-Stiftung ist Partnerin der am 7. und 8. Juni in Brüssel stattfindenden "Europäischen Zusammenkünfte ausgehend vom Werk von Alexandre Kojève". Während sich die Europäische Union zahlreicher Krisen erwehrt, sollen diese Treffen dazu beitragen, die europäische Konstruktion in Zeit und Raum besser zu verorten.

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Bürgerbeteiligung

4. Juni 2018

Die Asko Europa-Stiftung und die Europäische Akademie Otzenhausen veranstalten am 6. und 7. Juni den deutsch-französischen Dialog 2018. In diesem Jahr drehen sich die Debatten der zahlreichen Teilnehmer, darunter in Charles de Marcilly auch der Brüsseler Bürochef der Stiftung, um das Thema der Bürgerbeteiligung.

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Schuman-Bericht zur Lage der Union 2018

4. Juni 2018

Der Schuman-Bericht 2018 zur Lage der Union ist vor kurzem auf Englisch und Französisch erschienen. Die 12. Ausgabe des Berichts widmet sich den aktuellen Herausforderungen der EU. Mit Beiträgen renommierter Experten, einem Exklusivinterview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie zahlreichen Karten und Statistiken bietet der Bericht ein umfassendes Bild der Lage der Europäischen Union. Der Bericht ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als E-Book erhältlich.

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Europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten im Rahmen der Berlin-Prozesses

4. Juni 2018

Um die RYCO-Initiative (Regional Youth Cooperation Office) der sechs Balkanstaaten zu unterstützen, die den Geist der Versöhnung und der Kooperation unter der Jugend fördern soll, nimmt die Stiftung an einer Konferenz zur europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten teil. Diese wird vom montenegrinischen Ministerium für Jugend und Sport sowie den Botschaften Deutschlands und Frankreichs in Montenegro am 8. Juni veranstaltet.

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Kommission

Verbot von Einwegkunststoffprodukten

4. Juni 2018

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Die Europäische Kommission schlug am 28. Mai neue Vorschriften im Kampf gegen Plastikabfälle vor, die für die gesamte EU gelten sollen. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden. Zusammen entfallen auf diese Produkte 70 % aller Abfälle im Meer.

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Wasserwiederverwendung: Landwirtschaftliche Bewässerung erleichtern und sicherer machen

4. Juni 2018

Die Kommission schlug am 28. Mai neue Vorschriften vor, um die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung in der EU zu fördern und zu erleichtern. Die neuen Vorschriften werden Landwirte dabei unterstützen, nicht trinkbares Abwasser bestmöglich zu nutzen und dienen gleichzeitig dem Schutz der Umwelt und der Verbraucher.

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Arzneimittel: Kommission verbessert Vorschriften für geistiges Eigentum

4. Juni 2018

Die Kommission hat am 28. Mai eine gezielte Anpassung für Vorschriften zum geistigen Eigentum vorgeschlagen: eine "Ausnahmeregelung bei Exportproduktion" für ergänzende Schutzzertifikate.

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Modernisierung und Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der EU

4. Juni 2018

Die Kommission schlug am 31. Mai vor, die justizielle Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen in der gesamten EU zu digitalisieren und zu modernisieren. Die Vorschläge sehen vor, dass Gerichte Schriftstücke nur mehr auf elektronischem Weg austauschen und zur Vernehmung von Zeugen, die sich in einem anderen Land befinden, verstärkt Videokonferenzen eingesetzt werden.

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Vorschlag zur Schaffung eines Budgets der Eurozone

4. Juni 2018

Die Europäische Kommission stellte am 31. Mai ihre Vorschläge für ein Budget vor, das die Eurozone stärken und insgesamt 25 Mrd. Euro umfassen soll.

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Bestäuberinsekten: Erste EU-Maßnahmen zur Eindämmung des Artenrückgangs

4. Juni 2018

Jede zehnte Bestäuberinsektenart ist vom Aussterben bedroht, und bei einem Drittel aller Bienen- und Schmetterlingsarten gehen die Populationen zurück. Die Kommission hat am 1. Juni erstmals eine koordinierte EU-Initiative vorgeschlagen, um dem Rückgang der wildlebenden Bestäuberinsekten entgegenzuwirken.

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Parlament

Finale Abstimmung zu entsandten Arbeitnehmern

4. Juni 2018

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Am 29. Mai wurde die Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie mit der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament beschlossen. Der Text sieht vor, dass temporär in ein anderes Mitgliedsland der EU entsandte Arbeitnehmer das gleiche Gehalt für gleiche Arbeit am gleichen Ort erhalten sollen. Die Entsendung darf nicht länger als 12 Monate andauern, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um sechs Monate. Der Text soll des Weiteren entsandte Arbeitnehmer besser vor Betrug und Ausbeutung schützen.

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Mehrjähriger Fischereiplan

4. Juni 2018

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen am 29. Mai einen neuen mehrjährigen Fischereiplan, der die Überfischung der Meere verhindern und den Fischereibetrieben in der Nordsee besseren Schutz bieten soll. Der Plan ermöglicht die Festlegung von Margen, innerhalb derer die Minister die gesamten Fangmengen und jährlichen Quoten bestimmen können. Alle ergriffenen Maßnahmen sollen "auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten" basieren.

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Verurteilung von Verstößen gegen die Personenfreizügigkeit

4. Juni 2018

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten am 30. Mai die Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums als Einschränkung der Personenfreizügigkeit in den 26 Mitgliedstaaten. In einer Entschließung verurteilten sie "die dauerhafte Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund von Schwächen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie des Fehlens des politischen Willens, der Solidarität und der Verantwortungsteilung".

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Eine "Renationalisierung" der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik verhindern

4. Juni 2018

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprachen sich am 30. Juni gegen jegliche Renationalisierung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik aus und forderten für die GAP mit 468 gegen 123 Stimmen bei 89 Enthaltungen einen mindestens gleichbleibenden Haushalt während des nächsten Finanzrahmens. Zwar sprachen sie sich für größtmögliche Flexibilität in der Anpassung an nationale und regionale Gegebenheiten aus, doch befeuere eine Renationalisierung nur eine fehlgeleitete Konkurrenz.

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Tag der offenen Tür des Europäischen Parlaments

4. Juni 2018

Wie in jedem Jahr, wird die Robert-Schuman-Stiftung auch in diesem Jahr wieder beim Tag der offenen Tür des Europäischen Parlaments am 10. Juni in Straßburg vor Ort sein. Zahlreiche interessante Aktivitäten stehen auf unserem Plan: Wir hoffen, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen!

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Europäisches Jugendtreffen 2018: frischer Wind für Europa

4. Juni 2018

Zum dritten Mal kamen am 1. und 2. Juni mehr als 8.000 junge Europäer zusammen und nahmen an diversen Akttivitäten, Debatten und Performances im Europäischen Parlament teil.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister

4. Juni 2018

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Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister diskutierten am 28. und 29. Mai den künftigen Finanzrahmen für Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2027. Sie besprachen des Weiteren die Entwicklung von Euratom nach 2020 und beschlossen eine allgemeine Orientierung bezüglich eines Regulierungsvorhabens, das die gegenseitige Anerkennung von Waren im Binnenmarkt verbessern soll.

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Justiz: Die Daten der Bürger im Zentrum der Debatte

5. Juni 2018

Die Justizminister der Mitgliedstaaten sind am 4. Juni in Brüssel zusammengekommen. Sie diskutierten dabei neue und effizientere Regeln zu Insolvenzen und zum Erlass von Schulden, ebenso wie die im Rahmen der begleitenden Prozesse erhobenen Daten. Sie beschlossen des Weiteren Schlussfolgerungen zur Berücksichtigung elektronischer Beweismaterialien und zur E-Justiz in den Jahren 2019 bis 2023.

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Diplomatie

Einigung über libysche Wahlen am 10. Dezember

4. Juni 2018

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Frankreich war am 29. Mai der Gastgeber einer internationalen Konferenz, die unter UNO-Vermittlung die vier zentralen Akteure der libyschen Krise zusammenbrachte. In der politischen Erklärung, die aus der Konferenz hervorging, verpflichteten diese sich dazu, "konstruktiv mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten", um "bis zum 16. September die nötige verfassungsrechtliche Grundlage für Wahlen und und die entsprechenden Wahlgesetze zu schaffen, sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 10. Dezember abzuhalten".

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Amerikanische Entscheidung für Strafzölle gegen europäische Produkte

4. Juni 2018

Die amerikanische Regierung gab am 31. Mai ihre Entscheidung bekannt, Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa mit Strafzöllen zu belegen. In Anschluss an die amerikanische Ankündigung gaben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström bekannt, dass Europa keine andere Wahl habe, als die Welthandelsorganisation anzurufen und seinerseits Zölle auf zahlreiche amerikanische Produkte zu erlassen.

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Treffen der G7-Finanzminister

4. Juni 2018

Beim Treffen der G7-Finanzminister am 2. Juni war die US-Administration isoliert wie nie, während sich Washingtons Alliierte einig waren in ihrer Frustration mit der Handelspolitik der Trump-Regierung. Die sechs anderen Minister forderten Washington dazu auf, von seinen Strafzöllen abzusehen.

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AKP-EU-Ministerrat

4. Juni 2018

Der EU-Ministerrat mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) trat von 31. Mai bis 1. Juni in Lomé zusammen, um über das bestehende Partnerschaftsabkommen und dessen Verlängerung nach 2020 zu sprechen. Des Weiteren auf der Tagesordnung stand der Klimawandel.

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Gerichtshof

Der Begriff "Umgangsrecht" umfasst auch die Großeltern, urteilt der Gerichtshof

4. Juni 2018

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Der Gerichtshof der EU urteilte am 31. Mai, dass das "Umgangsrecht", das üblicherweise vor allem den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind nach einer Scheidung meint, auch für Großeltern gilt.

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Deutschland

Besuch von Angela Merkel in Portugal

4. Juni 2018

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 29. und 30. Mai ihren portugiesischen Amtskollegen Antonio Costa besucht. Die beiden sprachen dabei insbesondere über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, die Reform der Eurozone, den mehrjährigen Finanzrahmen und die Integration von Flüchtlingen.

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Zukunft der Eurozone

4. Juni 2018

In einem langen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 3. Juni, sprach sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für begrenzte Mechanismen des gegenseitigen Beistands zwischen Ländern in der Eurozone aus.

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Spanien

Mariano Rajoy durch Pedro Sanchez als spanischer Ministerpräsident abgelöst

4. Juni 2018

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Das von der Opposition gegen Premierminister Mariano Rajoy angestrengte Misstrauensvotum wurde am 1. Juni mit 180 gegen 169 Stimmen angenommen. Mariano Rajoy (Volkspartei PP) wurde damit von Pedro Sanchez (PSOE), welcher am 2. Juni vereidigt wurde, an der Spitze der Regierung abgelöst.

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Frankreich

Ministertreffen der OECD

4. Juni 2018

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Am 30. und 31. Mai fand in Paris das Ministertreffen der OECD statt, dem Frankreich vorsaß. Das Treffen stand unter dem Motto "Multilateralismus neu begründen, um verantwortlichere, effektivere und inklusivere Resultate zu erzielen".

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Italien

Vereidigung der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega

4. Juni 2018

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Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega einigten sich am 31. Mai auf eine von Guiseppe Conte geführte Koalitionsregierung. Die 20 Regierungsmitglieder, darunter vier Frauen, wurden am 1. Juni vereidigt.

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Litauen

Die Präsidentin unterzeichnet den Beitrittsvertrag zur OECD

4. Juni 2018

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Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite unterzeichnete am 30. Mai den Beitrittsvertrag ihres Landes zur OECD. Nach der Ratifizierung durch den Seimas (das litauische Parlament) wird Litauen damit offiziell das 36. Mitglied der Organisation.

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Luxemburg

Der luxemburgische Premier vor dem Europäischen Parlament

4. Juni 2018

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"Lassen Sie uns den Rhythmus Europas beschleunigen", forderte der luxemburgische Premier Xavier Bettel im Rahmen seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 30. Mai. Er folgte damit unter anderem auf seine Amtskollegen aus Frankreich und Belgien, die zuvor bereits ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU dargelegt hatten. Bettel verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass allein eine europäische Antwort das Wohlergehen der Bürger des Kontinents sichere und auf die globalen Herausforderungen reagieren könne.

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Portugal

Wirtschaftsaussichten des IWF

4. Juni 2018

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Der IWF veröffentlichte am 29. Mai den Abschlussbericht seiner diesjährigen Mission zu Portugal. Dieser vertritt die Ansicht, dass die wirtschaftlichen Aussichten des Landes positiv bleiben.

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Rumänien

Abberufung der Chefin der Antikorruptionsbehörde?

4. Juni 2018

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Das rumänische Verfassungsgericht forderte Präsident Klaus Iohannis am 30. Mai dazu auf, sein Veto gegen die Abberufung der Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta Kövesi, aufzugeben. Die sozialdemokratische Regierung, die die Entscheidung des Gerichts begrüßte, hatte die Abberufung Kövesis gefordert, weil diese sich kritisch über die geplante Justizreform geäußert hatte. Mehrere tausend Menschen demonstrierten vor dem Regierungssitz, um gegen diese Entscheidung zu protestieren.

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NATO

Militärübung "Saber Strike"

4. Juni 2018

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Etwa 18.000 Soldaten aus 19 Ländern, zum größten Teil NATO-Mitgliedstaaten, nehmen bis zum 15. Juni an der Militärübung "Saber Strike" in Polen und im Baltikum teil. Die jährliche, von der US-Armee geleitete Truppenübung ist eine der größten US-Truppenbewegungen in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs.

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Eurostat

Jährliche Inflation auf 1,9% gestiegen

4. Juni 2018

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Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Mai 2018 bei 1,9%, gegenüber 1,2% im April. Dies geht aus einer von Eurostat am 31. Mai veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

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Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 9 Jahren

4. Juni 2018

In der EU lag die Arbeitslosenquote im April 2018 bei 7,1%, unverändert gegenüber März. Im Euroraum lag sie bei 8,5%. Das gab Eurostat am 31. Mai bekannt. Die niedrigsten Quoten wurden in Malta (3%) und Deutschland (3,4%) verzeichnet. In Griechenland (20,8%) und Spanien (15,9%) hingegen lagen sie am höchsten.

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Berichte / Studien

EU-Justizbarometer 2018

4. Juni 2018

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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 28. Mai das EU-Justizbarometer 2018, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt.

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Jahresbericht der WTO

4. Juni 2018

Die WTO veröffentlichte am 31. Mai ihren Jahresbericht für 2018. Demnach habe sich der Welthandel in 2017 so gut entwickelt wie seit 2011 nicht mehr. Auch für 2018 und 2019 sind die Prognosen der WTO positiv. Demnach werde der Welthandel eine wichtige Rolle bei der globalen wirtschaftlichen Erholung spielen.

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Kultur

"Move" im Centre Pompidou

4. Juni 2018

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Bis zum 24. Juni zeigt das Centre Pompidou seine jährliche Reihe "Move", die sich an der Grenze zwischen Tanz, Performance und Film bewegt.

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Download-Festival

4. Juni 2018

Im britischen Donington Park findet vom 8. bis 10. Juni das Download-Rockfestival statt. Unter anderem treten dort in diesem Jahr Guns N' Roses auf.

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Prager Nacht der Museen

4. Juni 2018

Prager Museen und Kulturinstitutionen öffnen am 9. Juni auch in der Nacht ihre Tore für Besucher. Die Veranstaltung ermöglicht einen ganz neuen Blick auf die kulturellen Schätze der tschechischen Hauptstadt.

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Agenda

4. und 5. Juni

Rat "Justiz/Inneres" (Luxemburg)


7. und 8. Juni

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Luxemburg)


8. und 9. Juni

G7-Gipfel (Charlevoix (Kanada))


11. bis 14. Juni

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Publikationschef : Pascale Joannin

N°ISSN : 2729-6482

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"Entschlüsselung der politischen Lage in Italien" und "Europas Machtprobe"

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Der Brief n°807- Version des 4 juin 2018