Jean-Dominique Giuliani beleuchtet die Konsequenzen des Verhaltens einiger Regierungen Mittel- und Osteuropas, die mehr und mehr das Fundament und die Politik der EU unterminieren.

Der deutsch-französische Journalistenpreis (DFJP) zeichnet Autoren und Redaktionen aus, die durch ihre Reportagen zum besseren Verständnis zwischen Deutschland und Frankreich in einem geeinten Europa beitragen. Einsendungen werden bis zum 1. März entgegengenommen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 kamen am 23. Februar in Brüssel zusammen, um insbesondere über die mit den Europawahlen 2019 verbundenen institutionellen Fragen sowie den mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu sprechen.

Die Europäische Kommission nominierte am 21. Februar neue Generaldirektoren in den Bereichen Klimaschutz, Forschung und Bildung über Jugend und Kultur, soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Mit den Ernennungen steigt der Anteil an Frauen in der Position eines Generaldirektors und eines stellvertretenden Generaldirektors von 11 Prozent im Jahr 2014 auf jetzt 36 Prozent. Das ist das Ergebnis von Präsident Junckers Engagement, bis 31. Oktober 2019 einen Frauen-Anteil von mindestens 40 Prozent zu erreichen.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss am 22. Februar zwei Berichte über Einnahmen und Ausgaben während des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens, der ab 2021 Anwendung finden wird.

Die 28 Wirtschafts- und Finanzminister der Union nahmen am 20. Februar Empfehlungen zur nachhaltigen Haushaltsführung in Augenschein und beschlossen Leitlinien für den EU-Haushalt des Jahres 2019. Sie unterstrichen dabei, dass eine transparente und effiziente Handhabung ihrer Haushaltsmittel die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern stärke.

Die Europäische Union hat am 23. Februar ihre politische und finanzielle Unterstützung für die von fünf afrikanischen Staaten gemeinsam gebildete G5-Sahel-Truppe aufgestockt. Im Rahmen einer 32 europäische Staats- und Regierungschefs versammelnden Geberkonferenz in Brüssel verdoppelte die EU ihren Beitrag zur G5-Truppe von 50 auf 100 Mio. Euro. Insgesamt belaufen sich die internationalen Hilfen damit auf 414 Mio. Euro.

Nach Ansicht des Generalanwalts vom 20. Februar verstoßen die von Polen in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht. Auch stellte der Gerichtshof am 22. Februar fest, dass Polen "dauerhaft" gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat.

Die Europäische Zentralbank veröffentlichte am 22. Februar ihren Jahresabschluss für das Jahr 2017. Demnach erhöhte sich der Jahresüberschuss der EZB um 82 Mio. Euro auf 1.275 Mio. Euro. Dafür waren vor allem höhere Nettozinserträge aus dem US-Dollar-Portfolio und dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten verantwortlich.

Laut einem Frontex-Bericht vom 20. Februar ist die Zahl der illegalen Migranten, die Europa auf den drei Hauptrouten erreichten, im Jahr 2017 um 60% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Sowohl die Schließung der Balkanroute, als auch ein Rückgang der Migration im östlichen und zentralen Mittelmeerraum trugen dazu bei.

Die deutsche Kanzlerin stellte am 19. Februar Annegret Kramp-Karrenbauer, die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands, als neue Generalsekretärin der Partei vor. Ihr Vorschlag wurde am 26. Februar von einem Parteitag der CDU mit großer Mehrheit angenommen, welcher außerdem den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten absegnete.

"Bulgarien sollte mehr Anstrengungen leisten, um die Einkommen seiner Bürger anzuheben", so der IWF am 22. Februar. Die demographische Situation des Landes verschleiere systematische Risiken für die langfristige Fiskalpolitik. Demnach lägen die Durchschnittseinkommen im Land nur bei etwa 50% des EU-Schnitts. Der IWF fordert deshalb öffentliche Investitionen in den Gesundheits- und Bildungssektor, insbesondere da zu häufig eine Diskrepanz bestehen bleibt zwischen den Fähigkeiten der arbeitenden Bevölkerung und den Bedürfnissen der Wirtschaft.

Am 24. Februar feierte Estland den 100. Jahrestag seiner Gründung. Aus diesem Anlass feierte Präsidentin Kersti Kaljulaid in ihrer Rede die tiefgreifende Transformation, die das Land seither durchgemacht hat. In der Hauptstadt Tallinn und in anderen Städten des Landes fanden vom 25. Februar an zahlreiche Feierlichkeiten statt.

Die französische Nationalversammlung beschloss am 20. Februar in erster Lesung ein Gesetzesvorhaben zur Rückkehr zu einer einheitlichen nationalen Liste für die Europawahlen 2019. So soll das Interesse der Franzosen an der Wahl gesteigert werden. 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 155 dagegen, 14 enthielten sich. Der Senat muss noch zustimmen.

Die deutsche Kanzlerin empfing am 19. Februar ihren niederländischen Amtskollegen Mark Rutte. Dabei besprachen sie die Zukunft der Europäischen Union, die Europawahlen 2019 und den EU-Haushalt nach 2020.

Der IWF veröffentlichte am 21. Februar seinen 6. Bericht im Nachgang an das portugiesische Anpassungsprogramm. Dieser fiel deutlich positiv aus: Die portugiesische Wirtschaft konsolidiert sich und das Land hat seinen Zugang zu den Finanzmärkten verbessert. Nachwirkungen der Krise verbleiben dennoch, die das Land anfällig für unvorhergesehene Zinssteigerungen machen.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă weilte am 20. und 21. Februar in Brüssel, um mit mehreren EU-Granden zu sprechen. Ihr Besuch stand im Kontext der geplanten Justizreform, die derzeit im rumänischen Parlament diskutiert und von Brüssel entschieden kritisiert wird.

Am 19. Februar wurde im Vereinigten Königreich unter dem Namen "Renew" eine neue zentristische Anti-Brexit-Partei gegründet. Die Partei möchte den Brexit verhindern, die politische Mitte erneuern und von einer öffentlichen Meinung profitieren, die sich zunehmend in Richtung eines Verbleibs in der EU bewegt.

Die Europäische Union und Armenien unterzeichneten am 21. Februar ein Abkommen über Prioritäten ihrer künftigen Zusammenarbeit: die Stärkung von Institutionen und der guten Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung und Ankurbelung des Handels, Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz, Mobilität und persönlicher Austausch.

Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 21. Februar einen Bericht zu den wirtschaftlichen Folgen von Schengen und Dublin. Der Bericht schätzt die Einsparungen aus der Schweizer Assoziierung an beide Abkommen auf jährlich 220 Mio. Franken in der Zeit seit 2012. Eine Abkehr von beiden Verträgen hingegen könnte die Schweiz bis zu 10 Mrd. Franken jährlich kosten.

Laut Eurostat-Zahlen vom 23. Februar ist die Teuerungsrate in der EU im Januar um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat auf 1,6% gesunken. In der Eurozone verringerte sich die Inflation von 1,4% auf 1,3%.

Das Buch "Die EU kennenlernen und verstehen: 35 Kurzbeschreibungen der europäischen Institutionen" von Olivier Marty und Nicolas Dorgeret ermöglicht es Studenten, sich ein solides Grundlagenwissen über die Institutionen der Europäischen Union anzueignen. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, hat das Vorwort zum Buch verfasst.

Der Frankfurter Schirn zeigt bis zum 27. Mai eine Ausstellung über Jean-Michael Basquiat. Darin wird das Werk des Künstlers erstmals in einen größeren kulturellen Zusammenhang gestellt und dessen Beziehung zur Musik, zum Text sowie zu Film und Fernsehen herausgearbeitet.

Die olympischen Winterspiele in Pyeongchang gingen am 25. Februar zu Ende, mit der Europäischen Union an der Spitze des Medaillenspiegels. Mit 54 Gold-, 44 Silber- und 48 Bronzemedaillen kommt die EU auf insgesamt 146 Mal Edelmetall. Damit liegt sie weit vor den Vereinigten Staaten, China und Russland.