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Der Brief71723 mai 2016

La Lettre

Thierry Chopin, Jean-François Jamet

23. Mai 2016

Die großen Herausforderungen, denen sich die Europäer derzeit gegenübersehen - Terrorismus und Flüchtlingskrise, aber auch die Eurokrise, das Risiko eines Brexit und der Aufstieg anti-europäischer Populismen - sie machen es notwendig, die europäische Konstruktion neu zu denken und von neuem zu erschaffen. Diese unterschiedlichen Herausforderungen dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen - ganz im Gegenteil - ins Verhältnis zueinander gesetzt und in der Gesamtschau angegangen werden.

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Wahlen

Ergebnisse der Parlamentswahlen auf Zypern

23. Mai 2016

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Die Parlamentswahlen auf Zypern wurden am 22. Mai von der Partei "Demokratischer Zusammenschluss" (DISY) von Präsident Nico Anastasiades mit 30,6% der Stimmen und 18 Abgeordneten gewonnen.

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Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Österreich

24. Mai 2016

Alexander Van der Bellen, der frühere Sprecher der grünen Partei (1997-2008), hat die zweite Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen am 23. Mai mit 50,3% der Stimmen gegen seinen Herausforderer Norbert Hofer von der FPÖ knapp für sich entscheiden können.

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Stiftung

"Schuman-Bericht zu Europa und zur Lage der Union 2016"

23. Mai 2016

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Die zehnte Ausgabe des "Schuman-Berichts zu Europa und zur Lage der Union 2016" wird erscheinen und in Bibliotheken, auf der Internetseite der Stiftung, als Buch- und Onlineversion erhältlich sein.

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Finanzkrise

Griechenland: das Parlament hat die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt eines neuen Kredits beschlossen

23. Mai 2016

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Das griechische Parlament hat am 22. Mai neue von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds geforderte Maßnahmen beschlossen. Der Text sieht insbesondere eine automatische Schuldenbremse und zusätzliche Anstrengungen bei weiteren Privatisierungen sowie bei der Erhöhung indirekter Steuern vor.

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Migration

Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung

22. Mai 2016

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Die Europäische Kommission hat am 18. Mai ihren neuesten Fortschrittsbericht zum Prozess der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen beschlossen. Insgesamt bleiben die Fortschritte unbefriedigend.

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Bericht zum Schlepperwesen

22. Mai 2016

Europol und Interpol veröffentlichten am 17. Mai einen gemeinsamen Bericht zu Schleppernetzwerken in Europa, deren "Umsatz" sich im Jahr 2015 auf fünf bis sechs Mrd. Euro belief. Damit war Schlepperei eines der lukrativsten organisierten Verbrechen.

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Bericht zu den wirtschaftlichen Vorteilen von Flüchtlingen in Europa

23. Mai 2016

Ein Bericht der Tent-Stiftung und des Open Political Economy Networks (OPEN), der am 18. Mai veröffentlicht wurde, zeigt, dass die reichen EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, daraus veritable wirtschaftliche Vorteile ziehen können.

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Kommission

Stellungnahme zum Rechtsstaat in Polen

23. Mai 2016

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Das Kollegium der Kommissare hat am 18. Mai die beabsichtigte Stellungnahme der Kommission zum Zustand des Rechtsstaates in Polen in Augenschein genommen. Sie strukturiert und formalisiert die Untersuchung der derzeitigen Situation. Die Stellungnahme sollte am 23. Mai beschlossen werden.

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Europäisches Semester: Länderempfehlungen der Kommission

22. Mai 2016

Die Kommission veröffentlichte am 18. Mai ihre Länderempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Sie empfiehlt darin dem Rat, die Defizitverfahren gegen Zypern, Irland und die Slowakei einzustellen und von Spanien und Portugal eine Reduktion ihrer exzessiven Neuverschuldung in 2016 und 2017 zu verlangen.

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Parlament

Kommen und entdecken Sie am 28. Mai Europa!

23. Mai 2016

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Das Europäische Parlament und die anderen europäischen Institutionen in Brüssel werden am 28. Mai ihre Türen der breiten Öffentlichkeit öffnen. Im Zentrum des Tages soll die Möglichkeit stehen, Europa in all seiner Diversität zu entdecken.

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Rat der Europäischen Union

Europäische Handelssanktionen

23. Mai 2016

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In einer gemeinsamen Erklärung forderten die für Außenhandel zuständigen Minister Deutschlands und Frankreichs die Europäische Union zur Reform ihrer Handelssanktionsmechanismen auf.

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Schlussfolgerungen das Rates der Justiz- und Innenminister

23. Mai 2016

Die 28 Justiz- und Innenminister der Union haben sich am 20. Mai zu den Vorschlägen der Kommission über die Visafreiheit, zur Flüchtlingssituation und zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens beraten. Außerdem diskutierten sie die Einsetzung einer europäischen Grenzschutztruppe.

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Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

24. Mai 2016

Die Außenminister der EU-Staaten bekräftigten am 23. Mai ihren Willen zur Stabilisierung Syriens und des Irak sowie zur Verstärkung ihres Kampfes gegen den Terror. Im Bereich der Migrationspolitik betonten sie die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes und verlängerten die Operation Sophia im Mittelmeer, die sich gegen Schlepper richtet, um ein Jahr. Schließlich trafen sie ihre Amtskollegen der Östlichen Partnerschaft und gratulierten ihnen zu ihren jüngsten Fortschritten.

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Deutschland

Bilaterales Treffen zwischen Angela Merkel und Präsident Erdogan

23. Mai 2016

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Die deutsche Bundeskanzlerin traf am 23. Mai im Rahmen eines humanitären Krisengipfels der Vereinten Nationen in Istanbul für eine Stunde mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Sie unterstrich dabei ihre Besorgnis über die jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Land.

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Griechenland

Spatenstich für den Bau der "Trans Adriatic Pipeline"

23. Mai 2016

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Am 17. Mai fand in Thessaloniki der Spatenstich für den Bau der "Trans Adriatic Pipeline" statt. Von 2020 an soll die Pipeline Gas vom Kaspischen Meer auf die europäischen Märkte befördern.

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Lettland

OECD: Studie zur Bildung in Lettland

22. Mai 2016

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Die OECD hat am 19. Mai ihren Bildungsbericht zu Lettland veröffentlicht, der zeigt, dass das Land sein Bildungssystem seit seiner Unabhängigkeit umfassend verbessern konnte. Nichtsdestotrotz empfiehlt die Organisation noch größere Anstrengungen zur Verbesserung des Qualität des lettischen Schulsystems.

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Polen

IWF-Bericht zu Polen

22. Mai 2016

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Der Internationale Währungsfonds hat am 16. Mai einen Bericht zur Wirtschaft Polens veröffentlicht. Die Annäherung an den Rest der EU setzt sich fort, auch wenn weitere Reformen notwendig bleiben.

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Der polnische Präsident zu Besuch in Italien

23. Mai 2016

Vom 16. bis 18. Mai war der polnische Präsident Andrzej Duda zu Gast in Italien, wo er mit italienischen Amtsträgern Fragen der Migration und der Sicherheit im Hinblick auf den im Juli in Warschau stattfindenden NATO-Gipfel erörterte.

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Großbritannien

Thronrede

22. Mai 2016

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Die britische Regierung hat am 18. Mai ihr Programm für das kommende Jahr enthüllt. In Bezug auf das am 23. Juni abzuhaltende Referendum verblieb sie dabei im vagen.

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Das britische Finanzministerium warnt vor einer Rezession nach einem Brexit

23. Mai 2016

Ein Ausscheiden aus der EU hätte "Jahre der Rezession" zur Folge, warnte am 23. Mai der britische Finanzminister George Osborne bei der Vorstellung einer Studie seines Ministeriums.

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Slowenien

Der slowenische Präsident spricht sich für eine EU-Verfassung aus

23. Mai 2016

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Der Präsident der Republik Slowenien Borut Pahor hat sich am 18. Mai für die Begründung einer föderal organisierten Europäischen Union ausgesprochen.

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Kosovo

Kosovo: die UN wünschen sich eine Beilegung politischer Spannungen durch eine friedliche Machtübergabe

23. Mai 2016

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Im Rahmen einer der Situation im Kosovo gewidmeten Sitzung des UN-Sicherheitsrats, verlieh der Sondergesandte des Generalsekretärs Zahir Tanin seiner Hoffnung Ausdruck, dass die kürzlich friedlich verlaufene Machtübergabe die anhaltenden politischen Spannungen im Land befrieden könnte.

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Mazedonien

Mazedonien verschiebt Parlamentswahlen

23. Mai 2016

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Das mazedonische Parlament hat die für 5. Juni geplanten Parlamentswahlen ohne Festsetzung eines neuen Datums verschoben. Dafür wurde am 18. Mai eine Modifikation des Wahlgesetzes beschlossen.

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Republik Moldau

Treffen zwischen dem moldawischen Premier und Europaabgeordneten

23. Mai 2016

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Der moldawische Premier Pavel Filip hat am 19. Mai Mitglieder der Parlamentariergruppe EU-Moldawien getroffen, die in Chisinau zu Besuch waren. Die Europaabgeordneten haben dabei ein "einstimmiges Signal der Unterstützung" für den Reformkurs des Premiers gesandt.

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Montenegro

Montenegro unterzeichnet Beitrittsprotokoll zur NATO

22. Mai 2016

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Die montenegrinische Regierung hat am 19. Mai ihr Beitrittsprotokoll zur NATO unterzeichnet.

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Türkei

Ernennung des neuen türkischen Premiers

23. Mai 2016

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Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim wurde am 22. Mai zum Parteivorsitzenden der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ernannt und wird eine neue Regierung bilden.

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Ukraine

Der IWF wird seine Hilfe für die Ukraine beibehalten

23. Mai 2016

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Der IWF gab am 18. Mai bekannt, dass sein Verwaltungsrat eine Fortführung der finanziellen Hilfen für die Ukraine im Rahmen eines neuen Kredits in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar wünscht.

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Start des Projekts "Association4U" in der Ukraine

22. Mai 2016

Das Event "European Projects' Fair" hat am 19. Mai in drei ukrainischen Städten die europäische Förderung auf lokaler Ebene gestartet. Es markiert den Auftakt für das Projekt "Association4U", das bis Januar 2019 durchgeführt wird.

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NATO

Treffen der Außenminister

23. Mai 2016

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Die Außenminister der NATO haben am 19. und 20. Mai den Warschauer NATO-Gipfel im Juli vorbereitet, über die Stabilität in der Nachbarschaft der Organisation diskutiert und beschlossen, die NATO-Mission in Afghanistan über 2016 hinaus zu verlängern.

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Eurobarometer

Die EU-Mitgliedstaaten ohne Euro

23. Mai 2016

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Das Eurobarometer hat im Mai die Ergebnisse einer Befragung zu jenen EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht, die noch nicht den Euro eingeführt haben.

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Elektronische Kommunikation und digitaler Binnenmarkt

23. Mai 2016

Das Eurobarometer veröffentlichte am 23. Mai eine Studie zur elektronischen Kommunikation und zum digitalen Binnenmarkt.

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Eurostat

Inflationsrate in Eurozone und EU bei -0,2%

23. Mai 2016

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Die Inflationsraten in EU und Eurozone sind im April 2016 auf -0,2% gefallen, gegenüber 0% im März.

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Leistungsbilanzüberschuss und steigende landwirtschaftliche Exporte

23. Mai 2016

Sowohl die Europäische Union (17,6 Mrd. €) und die Eurozone (27,3 Mrd. €) verzeichneten laut Eurostat-Mitteilung vom 20. Mai im März einen Leistungsbilanzüberschuss. Darüber hinaus sind die landwirtschaftlichen Exporte auf 11,3 Mrd. Euro angestiegen.

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Berichte / Studien

Kampf gegen den Menschenhandel

22. Mai 2016

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Die Europäische Kommission hat am 19. Mai ihren ersten Fortschrittsbericht im Kampf gegen den Menschenhandel beschlossen.

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union

22. Mai 2016

Die Kommission veröffentlichte am 19. Mai ihren Bericht zur Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Jahr 2015.

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Auf dem Weg zu einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit?

23. Mai 2016

Laut dem Netzwerk "Seattle to Brussels" schlägt eine Gruppe von fünf EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, die Schaffung eines einheitlichen europäischen Investitionsschutzrechts vor.

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Europa: Ausweg aus der konstruktiven Vieldeutigkeit

23. Mai 2016

France Stratégie hat eine Studie zur Vierfachkrise der EU veröffentlicht: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Stocken der sozialen und ökonomischen Integration, Existenzkrise.

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Kultur

Internationales Musikfestival in Bath

23. Mai 2016

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Bis zum 29. Mai wird in Bath das 68. Internationale Musikfestival stattfinden.

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Monat der Fotografie in Krakau

23. Mai 2016

Der "Monat der Fotografie" findet in Krakau bis zum 12. Juni statt.

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Ausstellung zu Maria Callas in Verona

23. Mai 2016

Bis zum 18. September wird die Arena Museo Opera in Verona eine Ausstellung zu Maria Callas beherbergen. Es ist dies die erste Ausstellung, die einzig der griechischen Sängerin gewidmet ist.

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Summerburst-Festival in Schweden

23. Mai 2016

Am 27. und 28. Mai wird in Göteborg das Summerburst-Festival stattfinden, das vor allem aktuelle Musik zeigt. Am 10. und 11. Juni findet das gleiche Event in Stockholm statt.

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Festival "Die Welt in einem Dorf" in Helsinki

23. Mai 2016

Am 28. und 29. Mai wird in Helsinki das Festival "Die Welt in einem Dorf" im Kaisaniemi-Park und auf dem Bahnhofsplatz stattfinden. Das Festival bietet kostenfreie Spektakel aus aller Welt und interkulturelle Begegnungen an.

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Monumenta 2016 im Grand Palais

23. Mai 2016

Bis zum 18. Juni wird der große Saal des Grand Palais für die Ausstellung Monumenta die spektakulären Skulpturen von Huang Yong Ping zeigen.

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Ausstellung 2.0 im Brüsseler MIMA

23. Mai 2016

Bis zum 28. August beherbergt das MIMA in Brüssel die Ausstellung "City Lights", die zahlreiche Künstler vereint und ein multidimensionales Bild der Netzkultur 2.0 entwirft.

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Agenda

23. Mai

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


23. Mai

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


24. Mai

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


25. Mai

Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


26. bis 27. Mai

G7-Gipfel (Japan)


26. Mai

Rat "Transport, Telekommunikation und Energie" (Brüssel)


26. bis 27. Mai

Rat "Wettbewerbsfähigkeit" (Brüssel)


30. bis 31. Mai

Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" (Brüssel)


31. Mai

Gespräch mit Jean-Claude Juncker (Paris)


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Der Brief n°717- Version des 23 mai 2016