Der Brief n°703 — 15 févr. 2016
La Lettre
Thierry Chopin, Claire Darmé, Sébastien Richard
—
15. Februar 2016
Trotz der Herausforderungen, die über das Gelingen der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, entscheiden und die dann am 18. und 19. Februar vor dem Europäischen Rat beendet werden könnten, ist die Artikulation der Europäischen Union und der Eurozone von großer Bedeutsamkeit. Der Moment um diese Debatte zu beginnen ist gekommen, da die Krise es nötig macht eine Arbeit der Rationalisierung und Klärung der Europäischen Union zu beginnen. Dies muss in einer Art geschehen, sodass man die Institutionen neu ausrichtet und zwar auf zwei neue Integrationsbereiche: Beteiligung am Binnenmarkt und die Eingliederung in die Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Die britische Frage bietet die Möglichkeit. Mit dieser Perspektive muss man nun Berichte der "zwei Europas" analysieren.
Wahlen
Wahlen in Irland am 26. Februar
15. Februar 2016
Am vergangenen 3. Februar fand sich der irische Premierminister (Taoiseach) Enda Kenny (Fine Gael, FG) bei dem Präsidenten der Republik Michael Higgins (Arbeiterpartei) ein, um ihn darum zu bitten das Dail Eireann, das Unterhaus des Parlamentes aufzulösen. Diese Auflösung zieht Neuwahlen nach sich, welche am 26. Februar stattfinden werden. Laut der letzten Umfrage, die vom Institut Paddy Power durchgeführt wurde und am 10. Februar veröffentlicht wurde, vereint Fine Gael 30% der Stimmen auf sich. Somit lässt die Partei Fine Gael, Finna Fail (FF) mit 18%, Sinn Fein mit 17% und Die Arbeiterpartei (Labour) mit 8% hinter sich. Die restlichen Parteien Vereinen weniger als 5% Stimmen auf sich.
Stiftung
Atlas der Europäischen Union (3. Ausgabe)
15. Februar 2016
Die dritte Ausgabe des Atlas der Europäischen Union ist ein Referenzwerk, dass die Union, seine Institutionen, jeden seiner 28 Mitgliedsstaaten und - eine Neuheit – deren Überseeterritorien vorstellt und dabei auf die Geschichte, Kultur und aktuelle Themen eingeht.
Die großen Herausforderungen der Europäischen Wirtschaftspolitik
15. Februar 2016
Am 19. Februar moderieren Cécilia Malmström Europäische Wirtschaftskommissarin und Matthias Fekl französischer Staatssekretär mit dem Aufgabenbereich Außenhandel eine öffentliche Debatte in Paris, welche sich mit den Herausforderungen der Europäischen Wirtschaftspolitik beschäftigt.
Migration
Deutschland und die Türkei fordern Hilfe der NATO an
14. Februar 2016
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der Türkische Premierminister Ahmet Davutoglu entschieden am 8. Februar von der NATO Hilfe anzufordern, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu verringern. Die NATO antwortete auf dieses Anliegen am 11. Februar, in dem es eine Flotte in das Ägäische Meer entsendete, um gegen die Schmuggler und Schleuser vorzugehen.
Haushaltskommiteemitglieder der Kommission des Parlaments in Ankara
14. Februar 2016
Am 9. Februar traf eine Delegation von Haushaltskommiteemitgliedern des Europäischen Parlaments in Ankara ein, um Meinungen und Ansichten mit dem türkischen Parlament und der Regierung, zum Thema der syrischen Flüchtlingskrise, auszutauschen und zu besprechen wie man die Situation verbessern könnte.
Bericht der Europäischen Kommission über die Implementierung der Maßnahmen im Bereich Migration
14. Februar 2016
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Februar einen Bericht, der sich mit der Implementierung der ersten Maßnahmen beschäftigt, welche auf der europäischen Agenda beim Thema Migration stehen.
Erklärung des österreichischen Kanzlers vor dem Parlament
15. Februar 2016
Der österreichische Kanzler Werner Faymann erklärte sich am 11. Februar vor dem Parlament zum Thema der Flüchtlingskrise. Er unterstrich, dass sein Land die Situation nicht allein bewältigen könne und appellierte Europäische Lösungen zu finden.
Kommission
Verschiebung um ein Jahr der stärkeren Überwachung der Finanzmärkte
14. Februar 2016
Die Europäische Kommission schlug am 10. Februar vor, dass die Direktive Mifid II, welche die Regeln über Märkte für Finanzinstrumente reformieren sollte, erst ein Jahr später als geplant in Kraft tritt, also im Januar 2018.
Einigung zwischen der EU und den USA zum Derivatmarkt
15. Februar 2016
Am 10. Februar, nach dreijährigen Verhandlungen, konnten sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine Vereinbarung zur Regulierung des Derivatmarktes einigen.
Neue Anti-dumping Untersuchungen in der Stahlindustrie
14. Februar 2016
Am 12. Februar verkündete die Europäische Kommission den Start einer neuen Anti-dumping Untersuchung mit dem Hauptaugenmerk auf der Einfuhr von drei Stahlprodukten, welche aus China eingeführt werden.
Wirtschaftsvereinbarungen der EU mit Kolumbien und Mexiko über biologisch angebaute Produkte
14. Februar 2016
Die Europäische Kommission verkündete, dass am 8. und 10. Februar die Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko aufgenommen wurden, um sich darüber zu verständigen wie die bilateralen Wirtschaftsvereinbarungen über biologisch angebaute Produkte aussehen werden.
EU richtet Europäisches Medizinisches Korps als Beitrag zur schnellen Reaktion auf Notfälle einn
15. Februar 2016
Die Europäische Union zieht ihre Lehren aus der Ebolaepidemie und initiierte am 15. Februar ein Medizinisches Korps, dass schneller auf Notsituationen reagieren kann. "Zweck des Europäischen Medizinischen Korps ist es, eine viel schnellere und effizientere Reaktion der EU auf Gesundheitskrisen zu gewährleisten. Wir müssen die Lehren aus der Ebola-Krise ziehen, als sich die Mobilisierung medizinischer Teams als entscheidendes Problem erwies", erklärte der Kommissar Christos Stylianides, der sich mit humanitären Hilfen beschäftigt.
Rat der Europäischen Union
Versammlung der Eurogruppe
14. Februar 2016
Während der Versammlung der Eurogruppe am 11. Februar haben die 19 Finanzminister der Eurozone wiederholt ihr Vertrauen, in die Stabilität des Bankensektors der Eurozone, geäußert.
Abschlussbericht des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN)
14. Februar 2016
Am 12. Februar nahmen die Minister mehrere Beschlusstexte an. Drunter befand sich unter anderem der Fahrplan für den Haushalt von 2017, ein Abschlusspapier zum Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung und eine Vereinbarung zur Fiskalen Transparenz zwischen der EU und Andorra.
Abschlussbericht des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
16. Februar 2016
Am 15. Februar verkündete der Rat für “Auswärtige Angelegenheiten”, dass die 28 Außenminister mehrere Schlussfolgerungen, zum Thema Burundi (Verurteilung von Gewalt), Somalia (Wiederaufbauprozess) und Moldawien (politische Annäherung und ökonomische Integration), angenommen haben. Außerdem wurden die meisten Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben. Des Weiteren beschäftigte sich der Rat mit dem Klimaabkommen von Paris und betonte ebenfalls sein Engagement im Kampf für die Bewahrung der Menschenrechte.
Abschlussbericht des Rates “Landwirtschaft und Fischerei“
1. Januar 1970
Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan deutete am 15. Februar, während des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“, an, dass er am 25. Februar nach Paris reisen wird, um dort den Premierminister Manuel Valls und den Landwirtschaftsminister Stéphane le Foll zu treffen. Außerdem verkündete er, dass ein Arbeitspapier, am 14. März, während des zweiten Rates „Landwirtschaft und Fischerei“, präsentiert werden soll, welches die Meinungen und Vorschläge des Rates wiederspiegelt.
Europäische Agenturen
Die Resistenz gegen antibakterielle Medikamente befindet sich auf einem Höchststand in Europa
14. Februar 2016
Die Resistenz gegen antibakterielle Medikamente, die zum Kampf gegen eine Vielzahl von Infektionen eingesetzt werden, die über Nahrung übertragen werden, erreicht einen neuen Höchststand in Europa. Dies verkündete die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) am 11. Februar.
Einigung zwischen dem EPA und dem CPVO
14. Februar 2016
Am 11. Februar unterzeichneten das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) und das Europäische Patentamt (EPA) eine administrative Einigung, um die gemeinsame Zusammenarbeit zu verbessern.
Deutschland
Sicherheitskonferenz in München
15. Februar 2016
Die Münchener Sicherheitskonferenz wurde von der Flüchtlingskrise, von der terroristischen Bedrohung in Europa, der vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien und der erneuten Erkaltung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Partnern gekennzeichnet.
Frankreich
48. Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat
14. Februar 2016
Anlässlich des 48. Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates am 9. Februar, erklärten die Finanzminister der zwei Länder, dass Brüssel seine Anstrengungen vergrößern müsse und sehr schnell Maßnahmen einleiten solle, die den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung verbessern.
Regierungsumbildung in Frankreich
14. Februar 2016
Der Präsident der französischen Republik verkündete am 11. Februar eine Regierungsumbildung. Jean-Marc Ayrault, ehemaliger Premierminister von 2012 bis 2014, gibt sein Comeback im Regierungsteam. Er erhält den Posten des Ministers für Äußeres und internationale Entwicklung und löst damit Laurent Fabius ab.
Italien
In Rom engagieren sich die sechs Gründungsmitglieder für das Modell "Ever closer Union"
14. Februar 2016
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg veröffentlichten am 9. Februar eine gemeinsame Erklärung zum Anlass ihres informellen Treffens in Rom, mit dem Thema Zukunft des Europäischen Projekts.
Matteo Renzi möchte die Europäische Wirtschaftspolitik reformieren
15. Februar 2016
In einem von der Zeitung La Republica, am 11. Februar, veröffentlichtem Brief erklärt der Präsident des Ministerrates der italienischen Republik, Matteo Renzi, seine Position gegenüber der Europäischen Wirtschaftspolitik, die seiner Meinung nach reformiert werden muss.
Lettland
Neue Regierung in Lettland
14. Februar 2016
Das lettische Parlament (Saiema) stimmte am 11. Februar für eine neue Regierung, die von Māris Kučinskis geführt wird und 14 Minister beschäftigt, wovon zwei Frauen sind..
Polen
Treffen zwischen Viktor Orban und Beata Szydlo
15. Februar 2016
Der ungarische Premierminister Viktor Orban empfing am 8. Februar seine polnische Kollegin Beata Szydlo. Dabei unterstrich er die ungarische Unterstützung für die neue polnische Regierung gegenüber den mahnenden Worten der Europäischen Union.
Treffen zwischen Angela Merkel und Beata Szydlo
15. Februar 2016
Am 12. Februar traf die polnische Ministerpräsidentin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, um die wirtschaftliche und politische Kooperation weiter zu festigen und sich über das Verhältnis von Großbritannien zur EU und dem Thema Migration zu unterhalten.
Großbritannien
Treffen zwischen David Cameron und Angela Merkel
15. Februar 2016
Am 12. Februar traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren britischen Kollegen, den Premierminister David Cameron in Hamburg. Dabei versicherte er, dass er alles versuchen werde Großbritannien in einer reformierten Union zu erhalten.
Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina stellt Antrag auf EU Beitritt
15. Februar 2016
Am 15. Februar verkündeten Federica Mogherini und Johanes Hahn, dass Bosnien und Herzegowina nun offiziell darum ersucht hat der Europäischen Union beizutreten.
Vatikanstadt
Treffen zwischen Papst Franziskus und dem Patriarchen von Moskau Kyrill
15. Februar 2016
Am 12. Februar unterzeichneten Papst Franziskus und der Patriarch von Moskau und ganz Russland Kyrill eine gemeinsame Erklärung in Havanna, welche zur Einheit von Katholiken und den Orthodoxen aufruft.
Europarat
Polen wird vom Europarat zur Räson gerufen
14. Februar 2016
Während eines Besuches in Polen am 12. Februar sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, dass Warschau nicht ausreichend dafür Sorge trage die Menschenrechte zu schützen.
IWF
Christine Lagarde warnt die Ukraine vor seiner instabilen politischen Lage
14. Februar 2016
Am 10. Februar warnte Christine Lagarde, Generalsekretärin des IWF, die Ukraine davor die Korruption nicht streng genug zu bekämpfen und die angekündigten Reformen nicht in die Tat umzusetzen. Falls dies der Fall sein sollte, drohte sie damit den angekündigten Rettungsplan von 40 Milliarden € zurückzuziehen.
Christine Lagarde ist die einzige gelistete Kandidatin für ein zweites Mandat
15. Februar 2016
Am 11. Februar verkündete der Vorsitzende des Vorstandes des IWF Aleksei Mozhin, nach dem Fristablauf für die Bewerbung zum Posten des Generaldirektors am 10. Februar, dass Christine Lagarde die einzige Kandidatin ist. Deshalb wir sie ein zweites Mandat wahrnehmen.
Eurobarometer
Die großen Trends in der öffentlichen europäischen Meinung zum Thema EU
14. Februar 2016
Das Eurobarometer veröffentlichte seine überarbeitete Sondierungsstudie zum Thema: Die großen Trends in der öffentlichen europäischen Meinung zum Thema Europäische Union.
Berichte / Studien
Jahresbericht zum Gleichgewicht der Streitkräfte in der Welt
14. Februar 2016
Das Internationale Institut für Strategiestudien (IISS) veröffentlichte am 9. Februar seinen Jahresbericht zum Gleichgewicht der Streitkräfte in der Welt (The Military Balance 2016).
Bericht der OECD zur Schulbildung
14. Februar 2016
Laut einem Bericht der OECD, welcher am 10. Februar veröffentlicht wurde, hat ein Großteil der Länder nur geringe Vorschritte, beim Thema der Schulbildung seiner Kinder, in den letzten zehn Jahren, gemacht. Dabei bezog man sich auf deren Leistungsvermögen beim Lesen, in Mathematik und den Naturwissenschaften.
Beschäftigung in der EU ist auf höchstem Niveau seit 2008
14. Februar 2016
Der vierteljährliche Bericht vom Winter 2015 zur Sozialen- und Beschäftigungssituation in der EU, welcher am 11. Februar veröffentlicht wurde, berichtet von einer steigenden Zahl an Beschäftigten und höheren Erwerbsquoten auf dem Europäischen Arbeitsmarkt. Diese Zahlen konnten sogar die besten Zahlen nach der Krise übertrumpfen, welche bisher aus dem 3. Trimester 2015 stammen.
Eurostat
Der BIP steigt um 0,3% im vierten Trimester 2015
14. Februar 2016
Die Wirtschaft der Europäischen Union und die der Eurozone wuchsen im vierten Trimester um 0,3%. Somit bleibt das Wachstum ebenso moderat wie im vorigen Trimester und trug zu 1,8% respektive 1,5% Wachstum im gesamten Jahr 2015 bei, laut den Zahlen, die von Eurostat am 12. Februar veröffentlicht wurden.
Überschuss der EU und der Eurozone im internationalen Warenverkehr im Jahr 2015
15. Februar 2016
Laut einer Pressemitteilung Eurostats vom 15. Februar beläuft sich der Überschuss des internationalen Warenverkehrs der Eurozone und der Europäischen Union auf, respektive, 246 Milliarden € und 64,2 Milliarden € im Jahr 2015 (gegenüber +184,3 Milliarden € und +13,3 Milliarden € im Jahr 2014).
Kultur
Konzert für Flüchtlinge
15. Februar 2016
Am 1. März dirigieren die drei international bekannten Orchesterchefs Sir Simon Rattle, Daniel Barenboim und Ivan Fischer ein Gratiskonzert in Berlin, welches für Flüchtlinge und deren Helfer veranstaltet wird.
Ausstellung Delacroix in der National Gallery
15. Februar 2016
Bis zum 22. Mai beherbergt die National Gallery in London die Ausstellung "Delacroix and the rise of modern art", die dem wichtigsten Repräsentanten des französischen Romanismus gewidmet ist.
Ausstellung zum Symbolismus im Palazzo Reale
15. Februar 2016
Die Ausstellung zum Thema Symbolismus findet bis zum 5. Juni im Palazzo Reale von Milan statt und stellt über 100 wichtige italienische und ausländische Werke dieser künstlerischen Strömung aus.
Buchmesse in Brüssel
15. Februar 2016
Vom 18. bis 22. Februar beherbergt Brüssel die 2016er Edition der Buchmesse. Dieses Jahr fokussiert sich die Messe auf den Bereich der Poesie.
Jean-Baptiste Huet das Vergnügen der Natur
15. Februar 2016
Bis zum 5. Juni präsentiert das Museum Cognacq-Jay in Paris die erste Retroperspektive der Werke von Jean-Baptiste Huet, wobei knapp 70 Stücke ausgestellt werden.
Ausstellung zu Rembrandt in Amsterdam
15. Februar 2016
Bis zum 16. Mai organisiert das Rembrandthaus in Amsterdam eine Ausstellung mit dem Namen "Rembrandt's Naked Truth" wobei Aktmalereien des Malers ausgestellt werden.
Agenda
15. Februar
Rat "Auswärtige Angelegenheiten" Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)
16. und 17. Februar
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)
17. Februar
EZB-Rat (Frankfurt am Main)
18. und 19. Februar
Europäischer Rat (Brüssel)
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