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Der Brief60723 déc. 2013

La Lettre

Sébastien Richard

23. Dezember 2013

Lettland wird zum 1. Januar 2014 das 18. Mitglied der Eurozone werden, fünf Jahre nach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise mit den bekannten Folgen und der notwendigen Unterstützung durch internationale Hilfsgelder. Der Beitritt zur Eurozone ist Beweis für die gelungene Konsolidierung des lettischen Haushalts und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Offene Fragen sind derzeit noch das Risiko einer steigenden Inflation und das Gewicht ausländischer Bankguthaben im lokalen Bankensektor.

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Neuigkeiten

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21. Dezember 2013

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21. Dezember 2013

"Europäische Verteidigung: Bitte nicht auf die Pianisten schießen!"

21. Dezember 2013

Am 19. und 20. Dezember 2013 widmeten die europäischen Staats- und Regierungschefs erstmals seit 2008 wieder einen EU-Gipfel dem Thema Europäische Verteidigung. Eine Liste von Maßnahmen wurde verabschiedet, die den Willen verdeutlicht, in diesem Bereich, in dem die Staaten ihre Autonomie behalten wollen, Schritt für Schritt voran zu gehen. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht hierzu auf seiner Internetseite einen Artikel mit dem Titel: "Europäische Verteidigung: Bitte nicht auf die Pianisten schießen!" Die Robert Schuman Stiftung hat zudem eine neue Partnerschaftsvereinbarung mit EuroDéfense abgeschlossen.

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Finanzkrise

Rumänischer Präsident billigt Haushalt 2014

21. Dezember 2013

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Am 18. Dezember 2013 billigte der rumänische Präsident Trian Basescu den Haushalt 2014, den die Regierung unter Führung Victor Pontas mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt hat. Ursprünglich hatte der Präsident Neuverhandlungen gefordert. Hauptkritikpunkt war insbesondere die Einführung einer neuen Steuer für Kraftstoffe, die sich laut Basescu negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken wird. Zur Billigung des Haushalts 2014 entschied sich Basescu nach einer Einigung mit dem Premierminister, der zustimmte, die Steuer für die kommenden drei Monate auszusetzen.

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Eine Milliarde Euro für Griechenland

21. Dezember 2013

Am 17. Dezember 2013 stimmten die Finanzminister der Eurozone der Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro an Griechenland zu, im Rahmen des 2. Hilfsprogramms. Griechenland hat die Forderungen der Troika (EZB, Kommission und IWF) erfüllt und wichtige Reformen in die Wege geleitet. Die Hälfte der Summe wurde diese Woche ausgezahlt, sie stammt aus dem Rettungsfonds der Eurozone (FESF). Die zweite Hälfte wird aus den Guthaben der Zentralbanken der Eurozone zur Verfügung gestellt, die diese mit griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet haben, diese Summe wird vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ausgezahlt werden. Laut Prognose der griechischen Zentralbank, die am 17. Dezember 2013 veröffentlicht wurde, wird Griechenland 2014 nach sechs Jahren die Rezession überwinden können

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Irland veröffentlicht Wachstumsplan 2014-2020

21. Dezember 2013

Am 17. Dezember 2013, 2 Tage, nachdem Irland den Rettungsschirm verlassen hat, veröffentlichte Irland seinen Wachstumsplan 2014-2020 mit dem Titel "A Strategy for Growth". Ziel des Plans ist die Erläuterung der geplanten Reformvorhaben, die zu Stabilität und Wohlstand führen sollen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll gestärkt werden. Hauptlinien des Plans sind: Hilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um Vollbeschäftigung zu erreichen, Abbau der Überschuldung der Privathaushalte, Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen in Irland, gute Steuerung der öffentlichen Finanzen und des Bankensystems, Schutz der Ärmsten und Angebot von sozialen Dienstleistungen und gute und gerechte Verteilung der durch das Wachstum erwirtschafteten Überschüsse. Am 19. Dezember 2013 hattte der IWF seinen letzten Bericht zu Irland veröffentlicht.

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Spanien: Entscheidung Troika, Rentenreform und Verabschiedung Haushalt 2014

21. Dezember 2013

Am 16. Dezember beendete die Troika (Kommission, EZB und IWF) ihren Besuch in Spanien, der dazu diente, die Fortschritte der Bankenrekapitalisierung zu prüfen. Nach Ansicht der Fachleute hat Spanien alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt; Spanien will am 23. Januar 2014 den Rettungsschirm verlassen. Die Troika betonte jedoch, dass die Anstrengungen weiter fortgeführt werden müssten. Am 19. Dezember 2013 stimmten die Abgeordneten des spanischen Parlaments für den Haushalt 2014, der auf einer Wachstumsprognose von 0,7% des BIP basiert und einen Abbau des Haushaltsdefizits durch weitere Ausgabenkürzungen vorsieht. Das Parlament stimmte am gleichen Tag für die Rentenreform, die ein neues System beinhaltet mit einer jährlichen Neubewertung von maximalen und minimalen Renten.

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Portugal: Entscheidung Troika, Steuerreform und Urteil des Verfassungsgerichts

23. Dezember 2013

Am 16. Dezember 2013 gaben Vertreter der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) bekannt, dass die Finanzreformen Portugals nach wie vor "auf gutem Wege" seien. Es zeigten sich nach Ansicht der Experten erste Anzeichen einer Erholung. Die Wirtschaftsentwicklung entspräche den Prognosen, die Arbeitslosigkeit geht sogar stärker zurück als zunächst angenommen. Die Portugiesische Regierung solle ihre Anstrengungen jedoch weiter fortführen. Am 20. Dezember 2013 stimmten die Abgeordneten für eine Steuerreform für Unternehmen, die Steuern sollen von 25% auf 23% gesenkt werden. Am 19. Dezember 2013 entschied das Verfassungsgericht des Landes in einem Urteil, dass die geplanten Kürzungen der Beamtenpensionen um 10% verfassungswidrig sei wegen eines Verstoßes gegen den Vertrauensgrundsatz. Durch die Entscheidung ist die Regierung gezwungen, alternative Einsparmöglichkeiten im Umfang von 388 Millionen Euro vorzuschlagen.

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Standard & Poor's entzieht der EU die AAA-Bewertung

21. Dezember 2013

Die Ratingagentur Standard & Poor's gab am 20. Dezember 2013 bekannt, dass sie bei den Langfristaussichten die Bewertung der EU von AAA auf AA+ senken wird. S&P gab zugleich bekannt, die Bewertung bezüglich der mittelfristigen Perspektive nicht abzusenken, da die Union über eine stabile Perspektive verfüge. Laut S&P seien die Haushaltsverhandlungen der Union schwieriger geworden, wodurch sich die Risiken für eine Unterstützung der Union für einige Mitgliedstaaten erhöht hätten.

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Frankreich: Vorhersagen INSEE, Rentenreform und Verabschiedung Haushalt 2014

21. Dezember 2013

INSEE veröffentlichte am 19. Dezember 2013 eine Konjunkturprognose für die französische Wirtschaft, nach der es 2014 einen "kräftigen Aufschwung" geben wird. Am gleichen Tag verabschiedeten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung den Haushalt 2014. Dem Text entsprechend soll es 2014 Einsparungen im Umfang von 15 Milliarden Euro geben, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Zudem sind Steuererhöhungen geplant die zu Mehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro führen sollen. Der Haushalt basiert auf einer Wachstumsprognose von 0,9% und einem prognostizierten Defizit in Höhe von 3,6% für 2014, gegenüber 0,1% und 4,1% für 2013. Am 18. Dezember verabschiedeten die Abgeordneten die Rentenrefom, die zur Sicherung des Rentensystems beitragen soll und die Renten gerechter und einfacher machen soll. Die Steuerungsfähigkeit und die Langfristprognosen sollen verbessert werden.

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Italien: Abgeordnetenhaus stimmt für Haushalt 2014

21. Dezember 2013

Am 20. Dezember 2013 stimmten die Abgeordneten des italienischen Parlaments für den Haushalt 2014. Die Abgeordneten erklärten der Regierung Letta ihr Vertrauen: 350 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, 196 dagegen und es gab 1 Enthaltung. Der Haushalt sieht verstärkte Investitionen und eine Senkung der Lohnkosten vor, darüber hinaus soll der Zugang zu Krediten erleichtert und zugleich die Stabilität der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Die Arbeitgebervereinigung "Confindustria" kritisierte die geplanten Maßnahmen neben weiteren Wirtschaftsakteuren. Der Senat wird den Haushalt am 23. Dezember 2013 prüfen.

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Zypern: Budget 2014, Hilfen von IWF und ESM

21. Dezember 2013

Am 20. Dezember 2013 verabschiedeten die Abgeordneten des zyprischen Parlaments den Haushalt 2014 mit 30 Ja-Stimmen, es gab 20 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Es handelt sich um den ersten Haushalt seit dem europäischen Rettungsplan im März 2013. Ausgaben sollen um 10% sinken, um die Vorgaben des Plans zu erfüllen. Insgesamt sind für 2014 Ausgabenkürzungen im Vergleich zu 2013 in Höhe von 626 Millionen Euro vorgesehen. Die Netto-Ausgaben (ohne Ausgaben für Kredite und Schuldentilgung) sollen bei 5,59 Milliarden Euro liegen (im Jahr 2013 lagen sie bei 6,22 Milliarden Euro). Am gleichen Tag gab der IWF grünes Licht für Hilfszahlungen im Umfang von 83,5 Millionen Euro. Am 17. Dezember 2013 stimmte zudem der Verwaltungsrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Auszahlung von 100 Millionen Euro an Zypern.

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Neue Regeln für Banken in Belgien

21. Dezember 2013

Die zuständigen Minister in Belgien einigten sich am 20. Dezember 2013 auf neue Regeln für den Bankensektor, um eine Wiederholung der Finanzkrise wie im Jahr 2008 zu verhindern. Laut Angaben der Regierung unter Führung Elio Di Rupos sollen riskante Spekulationen eingeschränkt und die Garantien für Bankkunden erhöht werden. Trading zum eigenen Vorteil der Bank soll komplett verboten werden. Am Vortag hat die Regierung die 6. Staatsreform verabschiedet.

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Ungarn verabschiedet Haushalt 2014

23. Dezember 2013

Die Abgeordneten des ungarischen Parlaments haben am 17. Dezember 2013 den Haushalt 2014 verabschiedet, der von einem Defizit in 2014 in Höhe von 2,9% ausgeht und von einem Wachstum in Höhe von 2% des BIP. Die prognostizierte Inflation liegt bei 2,4%. Von den 336 Abgeordneten stimmten 252 Abgeordnete für den Haushalt, es gab 84 Gegenstimmen.

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Bankenreform endgültig verabschiedet

21. Dezember 2013

Am 18. Dezember 2013 hatten die britschen Abgeordneten für die Bankenreform gestimmt, die vorschreibt, das Investmentgeschäft strikt vom Kundengeschäft zu trennen. Hierdurch sollen neue Krisen und Skandale verhindert werden. Nach der Verabschiedung im House of Lords unterzeichnete Königin Elisabeth II. den Text. Der britische Finanzminister begrüßte die Änderungen in einer Mitteilung, nach der es sich "um die wichtigsten Reformen im britischen Bankensektor seit Jahrzehnten" handele.

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Kommission

Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittelerzeugung

21. Dezember 2013

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Die EU-Kommission will das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung verbieten. Hierzu präsentierte Gesundheitskommissar Tonio Borg drei Gesetzesvorschläge. Demnach sollen sowohl das Klonen selbst als auch der Verkauf von Klonfleisch verboten werden. Die Technik sei Tierquälerei und daher ethisch nicht vertretbar, sagte Borg. Viele geklonte Tiere haben nach wie vor Missbildungen. Für gesundheitsgefährdend hält Borg die Klon-Nahrungsmittel allerdings nicht. Die Maßnahmen würden dem Verbraucherschutz dienen, zugleich jedoch den Zugang der Union zu neuen und innovativen Lebensmitteln gewährleisten.

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Verbesserung der Luftqualität

21. Dezember 2013

Die EU-Kommission hat am 18. Dezember 2013 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in Europa verabschiedet. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hatte 2013 zum europäischen Jahr der Luft erklärt und damit die EU-Luftreinhaltepolitik zu seinem Arbeitsschwerpunkt gemacht. Mit dem neuen Programm "Saubere Luft für Europa" will die Kommission sicherstellen, dass bestehende Ziele kurzfristig erreicht und neue Ziele für den Zeitraum bis 2030 beschlossen werden. Dieses Programm setzt sich unter anderem aus Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten sowie Investitionen in Forschung und Innovation zusammen. Auch eine Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) steht im Vorschlag der Kommission.

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Transatlantische Partnerschaft

21. Dezember 2013

In Washington fand vom 16. bis zum 20. Dezember 2013 die 3. Verhandlungsrunde zur Aushandlung eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens für Handel und Investitionen (TTIP) statt. Am 20. Dezember 2013 gab es eine Pressunterrichtung zum Stand der Verhandlungen. Der europäische Unterhändler betonte, dass das Abkommen keinen "Vertrag zur Deregulierung" darstellen wird.

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Europäischer Rat

Sicherheit und Verteidigung und Wirtschafts- und Währungsunion

21. Dezember 2013

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Am 19. und 20. Dezember 2013 diskutierten die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen über europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es wurden Kooperationsprogramme verabschiedet, die auf 3 Achsen basieren: Steigerung der Effizienz und der Sichtbarkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Kapazitätsausweitung und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Anwesenden begrüßten den Kompromiss für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion. Die Wachstumsprognosen für 2014 wurden allgemein begrüßt, wie auch der Bericht zu Warnmechanismen. Die Wirtschaftsaussichten verbessern sich nach und nach, auch wenn das Wachstum noch gering ist und ungleich verteilt. Die Anwesenden begrüßten den Erfolg der 9. WTO-Konferenz, wie auch die Fortschritte Serbiens und Albaniens im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik. Die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien wurde ebenso begrüßt. Bezüglich der Ukranie betonten die Staats- und Regierungschefs, dass die EU nach wie vor zu einer Unterzeichnung offen sei, sobald die Ukraine hierzu bereit sei. Die Anwesenden zeigten sich besorgt angesichts der humanitären Lage in Syrien und in Zentralafrika. Am 22. Januar 2014 wird eine Syrienkonferenz stattfinden.

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Rat

Bankenunion: Einigung über einheitlichen Abwicklungsmechanismus

21. Dezember 2013

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Am 18. Dezember 2013 einigten sich die 28 Finanzminister auf einen Kompromiss zur Bankenunion, die eine erneute Krise der Eurozone künftig verhindern soll. Dem Kompromiss entsprechend soll es in der zehnjährigen Aufbauphase des Fonds zur Bankenabwicklung neben nationalen Absicherungen notfalls auch der europäische Rettungsfonds ESM Mittel bereitstellen. Diese müssen aber nach aktueller Lage immer vom Heimatstaat der Bank beantragt werden. Details zur Funktion des Abwicklungsmechanismus sollen auf zwischenstaatlicher Ebene bis zum 1. März 2014 beschlossen werden. Am 20. Dezember konnte mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über einen Richtlinienentwurf als Rahmen für Bankenauflösungen gefunden werden.

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Kompromiss zur Tabakrichtlinie

21. Dezember 2013

Am 18. Dezember 2013 einigten sich Vertreter der EU-Staaten auf den Inhalt der neuen Tabakrichtlinie. Tabakprodutke sollen weniger attraktiv gemacht werden. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen künftig 65 Prozent der Zigaretten-Packungen mit Bild- und Schrift­warnungen bedruckt sein. Kleinpackungen (weniger als 20 Stück) sowie Aromastoffe in Zigaretten wie etwa Menthol sollen ganz verboten werden – einige Zusatzstoffe wie zum Beispiel Zucker sind dagegen weiter zulässig. E-Zigaretten-Liquids werden als Tabakprodukt eingestuft, dürfen aber nicht mehr als 30 mg/ml Nikotin enthalten. Sie müssen auch in Zukunft nicht in Apotheken verkauft werden. Verbrauchertäuschende Angaben auf den Packungen sind verboten und die Maßnahmen gegen illegalen Zigarettenhandel sollen verstärkt werden.

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Einigung zu Fischfangquoten und zur GAP

21. Dezember 2013

Die EU-Staaten haben sich nach zweitägigen Verhandlungen am 16. und 17. Dezember 2013 auf die Quoten für den Fischfang im kommenden Jahr geeinigt. Im Vergleich zum laufenden Jahr werden besonders die Quoten für Makrele und Scholle erhöht. Die Quote für Hering wird demnach geringfügig gekürzt, die Fanggrenzen für Seelachs und Kabeljau jedoch deutlicher. Die nun festgelegten Quoten betreffen die Nordsee und den Nordostatlantik. Die Obergrenzen für den Fischfang in der Ostsee wurden bereits vor mehreren Wochen vereinbart. Die Quoten für die Nordsee sind jedoch nur vorläufig, da noch die Verhandlungen mit Norwegen abgeschlossen werden müssen. Damit wird Anfang kommenden Jahres gerechnet. Am 16. Dezember 2013 verabschiedete der Rat der Landwirtschaftsminister der EU offiziell die vier Grundverordnungen für die Reform der GAP sowie die Übergangsregeln für das Jahr 2014. Dies folgt auf die Zustimmung zu diese Verordnungen durch das Europäische Parlament im November.

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Erweiterung: Fortschritte für Serbien und Albanien

21. Dezember 2013

Am 17. Dezember 2013 berieten die 28 Europaminister der EU über die Fortschritte in den Erweiterungs-, Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessen. Die Minister einigten sich auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien im Januar 2014. Bezüglich Albanien äußerten die Minister die Hoffnung, dass das Land im Juni 2014 den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten wird, unter der Voraussetzung der Zustimmung des Europäischen Rates.

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21. Dezember 2013

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Gerichtshof

Französischer Mehrkostenausgleich für Windenergie möglicherweise unzulässige staatliche Beihilfe

21. Dezember 2013

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In einem Urteil vom 19. Dezember 2013 entschied der Europäische Gerichtshof, dass der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehen, unter den Begriff der staatlichen Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel fällt. Die endgültige Entscheidung über die Gestaltung der Ökostrom-Förderung in Frankreich liegt nun beim obersten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d'Etat. Dessen Richter sind eng an die Entscheidung ihrer europäischen Kollegen gebunden. Es wird erwartet, dass das Gericht das Preissystem von 2008 aufhebt.

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EZB

Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des SSM

21. Dezember 2013

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Der EU-Rat ernannte Danièle Nouy am 16. Dezember 2013 zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des zukünftig bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Das Europäische Parlament hatte dem Vorschlag des EZB-Rats bereits zugestimmt. Bis vor Kurzem bekleidete Frau Nouy das Amt der Generalsekretärin der französischen Banken- und Versicherungsaufsicht. Zuvor war sie stellvertretende Generalsekretärin und anschließend Generalsekretärin des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht.

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Europäische Agenturen

Erfolgreicher Abschuss der europäischen Raumsonde Gaia

21. Dezember 2013

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Die ESA-Raumsonde Gaia konnte am 19. Dezember 2013 an Bord einer Sojus-Trägerrakete von Europas Raumflughafen in Kourou in Französisch-Guayana aus erfolgreich abheben. Ihr Auftrag besteht in der Bestandsaufnahme von einer Milliarde Sonnen. Gaia soll die bisher genaueste Karte unserer Milchstraße erstellen. Bei ihren mehrfachen Himmelsdurchmusterungen im Laufe ihres fünfjährigen Einsatzzeitraums wird Gaia jeden der etwa eine Milliarde Sterne im Durchschnitt 70 Mal ins Visier nehmen und dessen Position, wichtigste physikalischen Eigenschaften, wie Helligkeit und Temperatur, und chemische Zusammensetzung erfassen.

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Deutschland

Angela Merkel reist am Tag nach ihrer Wahl nach Frankreich

21. Dezember 2013

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Am 18. Dezember 2013 reiste Angela Merkel am Tag nach ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin als erste Auslandsreise nach Frankreich. Dort wurde sie von Staatspräsident François Hollande zu einem Arbeitsessen empfangen. Beide betonten die Bedeutung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Hollande und Merkel begrüßten den für den 19. Februar 2014 angekündigten Ministerrat und sie riefen zu einer Stärkung der Europäischen Union und der Eurozone auf.

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Sabine Lautenschläger bei der EZB?

21. Dezember 2013

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger soll Nachfolgerin von Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Lautenschläger wurde von der neuen Bundesregierung nach der Kabinettssitzung für den Posten vorgeschlagen. Die 49 jährige Juristin kam vor gut zweieinhalb Jahren von der Finanzaufsicht BaFin zur Bundesbank. Dort war sie bislang für die Bankenaufsicht zuständig. Da die EZB ab kommenden Herbst die Kontrolle über die Banken in der Euro-Zone übernimmt, dürfte die Stuttgarterin im sechsköpfigen Vorstand der Euro-Notenbank wahrscheinlich für die Aufsicht zuständig sein. Formal muss Deutschland Lautenschläger vorschlagen, bevor dann der EZB-Rat, das Europäische Parlament und schließlich die Staats- und Regierungschefs ihr Plazet geben müssen. Lautenschläger wäre nach der Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell, deren Mandat 2011 endete, erst die zweite Frau im EZB-Vorstand.

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Monatsbericht Bundesfinanzministerium

21. Dezember 2013

Das Bundesfinanzminsterium veröffentlichte am 20. Dezember 2013 seinen aktuellen Monatsbericht. Demnach weist die deutsche Wirtschaft insgesamt eine gute Konstitution auf. Die vorlaufenden Indikatoren signalisieren, dass sich die konjunkturelle Erholung zum Jahresende fortsetzen dürfte. Die Einnahmen des Bundes übertrafen bis einschließlich November mit 245,1 Mrd. € das Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums um 4,9 Mrd. € (+ 2,1 %). Die Steuereinnahmen beliefen sich auf 223,5 Mrd. €. Sie stiegen im Vorjahresvergleich um 3,8 Mrd. € (+ 1,7 %) an. Entsprechend dem Bericht wird die Neuverschuldung 2013 geringer ausfallen als zunächst angenommen und unter 25,1 Milliarden Euro liegen. Ende November 2013 lag die Neuverschuldung bei 18,1 Milliarden Euro. Für 2014 geht die Bundesregierung von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 6,2 Milliarden Euro aus, das niedrigste Defizit seit 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Überschuss im kommenden Jahr für möglich, dies wäre der erste ausgeglichene Haushalt in der Bundesrepublik seit 1969.

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Angela Merkel zum 3. Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und neue Regierung im Amt

21. Dezember 2013

Am 17. Dezember 2013 wurde Angela Merkel von den Bundestagsabgeordneten zum 3. Mal zur Bundeskanzlerin gewählt mit 462 von 621 Stimmen. Unter Merkel wird die große Koalition - bestehend aus CDU/CSU und SPD - die Regierungsarbeit beginnen. Angela Merkel sagte im Bundestag: "Ich nehme die Wahl an und ich bedanke mich für das Vertrauen." Nach ihrer Wahl überreichte ihr Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, danach leistete Merkel im Bundestag ihren Amtseid. Die erste Kabinettssitzung fand am gleichen Tag statt. Der Regierung gehören neben Merkel 15 Minister an (6 von der CDU, 3 von der CSU und 6 von der SPD), darunter 5 Frauen.

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Italien

Letta und Napolitano plädieren für mehr Wirtschaftswachstum in Italien und Europa

21. Dezember 2013

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Am 18. und 19. Dezember 2013 fand in Rom die italienische Botschafterkonferenz statt. Der italienische Regierungschef Enrico Letto eröffnete die Veranstaltung. In seiner Rede betonte er, dass Wirtschaftswachstum ein strategisches Ziel für Italien und für seine Außenpolitik sei. Eine Wachstumsprognose von 1% in 2014 und von 2% in 2015 sei ein realistisches Ziel für Italien, falls die Zinsen nicht angehoben werden. Das Ziel Wirtschaftswachstum muss laut Letta immer mit stabilen öffentlichen Haushalten verbunden werden. Am 19. Dezember 2013 hielt der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano eine Rede, in der er im Hinblick auf die nahende italienische Ratspräsidentschaft die Perspektiven der europäischen Integration erläuterte. Napolitano plädierte für eine neue europäische Gesetzgebung basierend auf Wachstum und eine EU, die weniger technokratisch und stattdessen bürgerfreundlicher ausgeprägt ist.

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Luxemburg

Jean-Claude Juncker, neuer Präsident der Europäischen Kommission?

21. Dezember 2013

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Der ehemalige Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ließ erkennen, dass er sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten interessiert. Juncker könnte im Juni 2014 die Nachfolge von José Manuel Barroso antreten. Juncker sagte gegenüber der französischen Zeitung "Le Monde": "Ich bin bereit, wenn man mich fragt. Ich möchte nur gewisse inhaltliche Freiheiten in Anspruch nehmen." Die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmten am 19. Dezember 2013 für das Verfahren, das zur Ernennung des Spitzenkandidaten auf einem EVP-Parteitag am 6. März 2014 in Dublin führen soll.

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Polen

Warschau: Komitee für russisch-polnische Zusammenarbeit

21. Dezember 2013

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Am 19. Dezember 2013 tagte zum 8. Mal das Komitee zur russisch-polnischen Zusammenarbeit mit den Außenministern beider Länder, Sergey Lavrov und Radosław Sikorski. Beide Minister unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung "Program 2020 in Polish-Russian Relations" zur Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Minister betonten, dass gute wirtschaftliche bilaterale Beziehungen für Polen und Russland wichtig seien. Polen ist der fünftgrößte Markt für russische Exporte und der zweitgrößte Markt für Importe. 2012 gab es einen Austausch an Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Ländern im Umfang von 37,9 Milliarden Dollar. Die Minister kündigten einen engeren Austausch und eine Kooperation in den Bereichen Kultur und Infrastruktur an, insbesondere im Hinblick auf die neue Schnellverbindung Berlin-Warschau-Moskau.

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Großbritannien

Härtere Voraussetzungen zum Erhalt von Arbeitslosenhilfe für europäische Einwanderer

21. Dezember 2013

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Der britische Premierminister David Cameron gab am 17. Dezember 2013 bekannt, dass alle Arbeitssuchenden aus der EU in Großbritannien ab dem 1. Januar 2014 erst nach drei Monaten Arbeitslosenhilfe oder Wohngeld beantragen könnten. Diese Regelungen sind Teil eines Gesetzespaketes, das die britische Regierung Ende November 2013 präsentierte und mit dessen Hilfe die Regierung gegen Armutseinwanderung aus der EU vorgehen will. Durch die Maßnahmen soll Großbritannien für Einwanderer aus armen Ländern, die laut Cameron "dem Staat auf der Tasche liegen", weniger attraktiv werden.

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Großbritannien will in U-Boote investieren

21. Dezember 2013

Das Britische Verteidigungsministerium gab am 16. Dezember 2013 bekannt, dass die Regierung mit dem Unternehmen BAE Systems den Bau neuer U-Boote vereinbart habe und dass diesbezüglich zwei Verträge unterzeichnet würden. Der Auftragswert liegt bei 79 Millionen Pfund. In der Mitteilung betont das Ministerium den technischen Fortschritt, den die U-Boote der Royal Navy garantieren werden. Der Auftrag mit dem Titel "Successor" wird 2000 Arbeiter beschäftigen, zu einem großen Teil Ingenieure und Entwickler.

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Russland

Michael Chodorkowski frei

23. Dezember 2013

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Der ehemalige russische Oligarch Michael Chodorkowski wurde am 20. Dezember 2013 von Präsident Wladimir Putin begnadigt und aus der Haft entlassen. Er war seit 2004 inhaftiert. In einer Pressemitteilung begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Michail Chodorkowski aus der Haft entlassen worden ist. Die Bundesregierung würdigt die Bemühungen von Bundesminister a.D. Genscher, der sich hinter den Kulissen intensiv um den Fall gekümmert hat. Mit großem Einsatz hat er sich - mit Unterstützung der Bundeskanzlerin und des Auswärtigen Amts - erfolgreich um Lösungswege bemüht. Auf einer Pressekonferenz in Berlin teilte Chodorkowski mit, dass er sich in Zukunft für politische Gefangene einsetzen wolle.

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Ukraine

EU und ukrainische Opposition kritisieren diplomatischen Druck auf Kiew

23. Dezember 2013

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Am 22. Dezember 2013 setzten die pro-europäischen Demonstranten ihre Demonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maïdan) in Kiew fort. Die Anführer der Opposition wollen eine "Volksbewegung Maïdan" gründen, die alle vereinen soll, die sich "gegen Korruption" in der Ukraine engagieren wollen. Vitali Klitschko erklärte, dass die Opposition weiter kämpfen wird und er rief dazu auf, auf dem Unabhängigkeitsplatz Weihnachten und Neujahr zu feiern. Die Demonstranten kritisierten die Annäherung des ukrainischen Präsidenten mit Russland. Auf ihrem Treffen am 17. Dezember hatte Putin angekündigt, den Gaspreis für die Ukraine von 400 Dollar pro 1000 m³ auf 268,5 Dollar zu reduzieren. Zudem werde Russland einen Kredit von 15 Milliarden Dollar bereit stellen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Auf dem Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013 bedauerte Herman Van Rompuy den Druck Moskaus auf Kiew, der zur Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens geführt hat. "Die diplomatischen Aktionen aus Moskau könnten zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit der EU führen", so Van Rompuy. Am 18. Dezember kritisierte Julia Timoschenko die Einigung zwischen Russland und der Ukraine mit den Worten: "Dies könnte der Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit sein".

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Eurostat

Überschuss im Dienstleistungsverkehr in Höhe von 153 Milliarden Euro

21. Dezember 2013

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Eurostat gab am 19. Dezember 2013 bekannt, dass die EU 2012 einen Überschuss in Höhe von 153 Milliarden Euro im Dienstleistungsverkehr erwirtschaftet hat. Eine starke Zunahme gab es im Handel mit den USA und den Ländern, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht. Dienstleistungsexporte in Drittstaaten stiegen um 9% von 609 Milliarden Euro in 2011 auf 662 Milliarden Euro in 2012. Importe stiegen um 6% von 478 Milliarden Euro auf 509 Milliarden Euro. Der Überschuss im Dienstleistungsverkehr der Union lag 2012 bei 153 Milliarden Euro, gegenüber 131 Milliarden Euro in 2011 und 109 Milliarden Euro in 2010.

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Inflationsrate in der Eurozone bei 0,9%

21. Dezember 2013

Am 17. Dezember 2013 gab Eurostat bekannt, dass die Inflationsrate in der Eurozone im November 2013 auf 0,9% gestiegen ist; im Vormonat lag sie bei 0,7%. Im November 2012 betrug die Inflationsrate für die Eurozone 2,2%. Für die gesamte EU betrug die Inflation 1%, während sie im Oktober 2013 bei 0,9% lag. Die niedrigste Inflationsrate verzeichneten Griechenland (-2,9%), Bulgarien (-1%) und Zypern (-0,8%), während die höchsten Inflationsraten in Estland (2,1%), Finnland (1,8%) und Deutschland (1,6%) verzeichnet wurden.

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Berichte/Studien

Bericht zu Kohle

21. Dezember 2013

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Schlechte Aussichten im Kampf gegen die Erderwärmung: In zehn Jahren wird Kohle wichtigster Energielieferant und damit Öl ablösen. Das prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem am 16. Dezember 2013 veröffentlichen Bericht. Kohle ist der Klimakiller Nummer eins: Ein Kohlekraftwerk stößt mehr als doppelt so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie ein modernes Erdgaskraftwerk. Bis 2018 wird die Nachfrage nach Kohle laut IEA um 2,3% ansteigen. Zwischen 2007 und 2012 stieg die Nachfrage durchschnittlich um 3,4% jährlich. In den OECD-Ländern wird die Nachfrage voraussichtlich stabil bleiben, in den nicht zur OECD gehörenden Ländern ist die Nachfrage stark angestiegen.

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Bericht der OECD zum Arbeitsmarkt in Spanien

22. Dezember 2013

Spanien leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit (26%). Am 18. Dezember 2013 veröffentlichte die OECD einen Bericht zum Arbeitsmarkt in Spanien. Demnach müssen die Abfindungszahlungen weiter reduziert und die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz ausgeweitet werden. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die OECD betont in ihrem Bericht, dass das Land bereits mutige Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes ergriffen habe. Hierdurch wurde laut OECD die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt und Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den kommenden Jahren gestärkt. Die OECD begrüßt die Kürzung von Löhnen und Gehältern. Die Lohnstückkosten gingen zwischen Ende 2011 und dem 2. Quartal 2013 um 3,2% zurück. Die OECD hält hierzu fest: "Auch wenn diese Gehaltsanpassungen das Lebensniveau der Arbeiter gesenkt haben, sind jetzt erste [positive] Ergebnisse am Arbeitsmarkt zu sehen, da Arbeisplätze erhalten werden konnten".

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Kennzeichnung von Fleisch nach Herkunftsländern

22. Dezember 2013

Am 17. Dezember 2013 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht zur Kennzeichnung von Fleisch in Bezug auf die Herkunftsländer. Die Verbraucher seien laut Bericht der EU zwar zu 90% für eine Kennzeichnung, aber nicht willens oder nicht in der Lage, die Kosten für mehr Informationen über die Herkunft des in verpackten Lebensmitteln enthaltenen Fleisches zu bezahlen. Der Preis spiele bei der Kaufentscheidung eine wesentliche Rolle. Die Zahlungsbereitschaft nehme mit jeder weiteren Preiserhöhung ab.

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Kultur

Henri Matisse: Figur & Ornament

21. Dezember 2013

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Das Pablo Picasso Museum in Münster widmet bis zum 16. Februar 2014 dem Werk des französischen Malers Henri Matisse eine Ausstellung mit dem Titel "Figur & Ornament". Zu sehen sind über 80 Gemälde, Skulpturen, Teppiche und Kleidungsstücke, die die Faszination des Künstlers für den Orient veranschaulichen.

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Zwei Ausstellungen in Rom

22. Dezember 2013

Bis zum 1. Juni 2014 ist im Palais Massimo in Rom eine Ausstellung zu sehen, die "Monstern, Fantasiegestalten der Angst und der Mythen" gewidmet ist. Der "Palazzo delli esposizioni" widmet bis zum 2. März 2014 den 1970er Jahren eine Ausstellung. Dieses Jahrzehnt prägte nachhaltig die zeitgenössische Kunst. In den römischen Galerien wurden unter anderem die Kunstwerke von Vincent Agnew, Giovanni Anselmo und Alighiero Boetti ausgestellt und gefördert.

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Wiedereröffnung des Museums der Schönen Künste in Bordeaux

22. Dezember 2013

Am 19. Dezember 2013 fand die Wiedereröffnung des Museums der Schönen Künste in Bordeaux nach mehrjährigen Renovierungsarbeiten statt. Der Südflügel ist der alten Kunst gewidmet, der Nordflügel der Kunst aus dem 19. und 29. Jahrhundert. Eine neue Aufteilung erleichtert den Besuchern die Entdeckung der Museumsschätze: von Delacroix, Redon und Marquet bis Matisse, Picasso und Bissière. Der Rundgang endet in einem Saal mit abstrakter Kunst.

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Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker

22. Dezember 2013

Wie jedes Jahr spielen die weltberühmten Wiener Philharmoniker am 31. Dezember um 19.30 Uhr und am 1. Januar 2014 um 11.15 Uhr ihr Neujahrskonzert. Das Konzert am 1. Januar 2014 wird weltweit übertragen; voraussichtlich werden 50 Millionen Menschen in 72 Ländern das Konzert am Bildschirm verfolgen.

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Agenda

1. Januar 2014

Griechenland übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ()


1. Januar 2014

Lettland wird das 18. Mitglied der Eurozone ()


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Antonello Cadinu, Victoria de Posson, Anouk RichardChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

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Der Brief n°607- Version des 23 déc. 2013