Der Wahlkampf für die Europawahlen scheint bald beginnen zu müssen, und es ist zu befürchten, dass der schlechte Slogan vom "Europa, das schützt" wieder auftauchen wird. Dieser Slogan ignoriert die wahre Herausforderung des Kontinents, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Große Überraschung in den Niederlanden, wo die rechtsradikale Partei für die Freiheit (PVV) unter der Führung von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen am 22. November als stärkste Partei hervorging. Die ganze Frage ist, ob und wann eine Koalition aus den Wahlen hervorgehen kann.

Vom 6. bis 9. Juni 2024 sind die Europäer dazu aufgefordert, ihre Europaabgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Stiftung bietet eine Website an, um die Wahl und ihre Herausforderungen besser zu verstehen und den Wahlkampf, sowie die Listen und Programme aller Parteien zu verfolgen.

Das Schuman-Netzwerk soll die Debatte und Reflexion über europäische Themen fördern. Es gibt zahlreiche Beiträge von Think Tanks zur internationalen Lage, den bevorstehenden Europawahlen und den Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, wie z.B. die Beiträge von ELIAMEP und der Stiftung, die vor kurzem online gestellt wurden. Weitere Beiträge werden folgen.

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR eingerichtet. Am 21. November genehmigte die Kommission die aktualisierten Konjunkturpakete von Kroatien, Finnland, Griechenland, Polen und Rumänien, am 24. November das von Italien. Außerdem gab sie eine positive Bewertung des Zahlungsantrags der Slowakei in Höhe von 662 Mio. EUR ab. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, um sich über die Beträge und Zeitpläne zu informieren.

Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert in Partnerschaft mit der SWP (Deutschland) und dem PISM (Polen) am 5. Dezember in Brüssel eine Konferenz über die strategische Souveränität der Europäischen Union. Nicolas Goetzmann, Wirtschaftswissenschaftler und Autor der Stiftung, wird an einer Podiumsdiskussion über wirtschaftliche Sicherheit teilnehmen. Generaldirektorin Pascale Joannin wird an einem Round Table zum Thema Verteidigung teilnehmen.

Die Kommission beschloss am 21. November, die vorübergehende Genehmigung bestimmter staatlicher Beihilfen zu verlängern, um die Folgen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen. Seit März 2022 haben die Staaten die Möglichkeit, Unternehmen, die aufgrund steigender Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, Beihilfen anzubieten. Die Genehmigung für diese Beihilfen sollte am 1. Januar 2024 auslaufen und wurde schließlich teilweise bis Juni 2024 verlängert.

Im Rahmen der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Eurozone veröffentlichte die Kommission am 21. November eine Analyse der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für 2024. Sie kommt zu dem Schluss, dass Belgien, Finnland, Frankreich und Kroatien die Empfehlungen des Rates vom Juli möglicherweise nicht einhalten werden und neun weitere Staaten, darunter Deutschland und die Niederlande, nicht vollständig konform sind. Die Kommission empfiehlt allen Mitgliedstaaten, eine umsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen, private und öffentliche Investitionen zu gewährleisten und höhere Löhne zu fördern.

Die Kommission schlug am 22. November eine Gesetzgebung zum Waldmonitoring vor, um den Informationsaustausch zu verbessern, eine europäische Forstpolitik zu etablieren und die Wälder widerstandsfähiger gegen Bedrohungen wie Brände, Dürreperioden und Schädlinge zu machen.

Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums in einer Empfehlung vom 22. November auf, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Nach einer Reihe von Konsultationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung und der organisierten Kriminalität notwendig ist, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig die Grenzkontrollen, die einige Staaten kürzlich eingeführt haben, zu reduzieren.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 22. November, zwei Tage nach der Annahme durch den Rat, den Haushalt für 2024 endgültig verabschiedet. Der Haushalt wurde auf 189,4 Milliarden € an Verpflichtungsermächtigungen festgelegt, eine Steigerung gegenüber den 182,7 Milliarden € für 2023. Der Haushalt ist um 660 Millionen € höher als der von der Kommission vorgeschlagene, mit Erhöhungen fürl Außenhilfe, Innovation und Jugend.

Am 21. November verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Änderungen zum neuen EU-Rahmen für die Zertifizierung der Kohlenstoffabsorption, zum Entwurf einer Verordnung über Kohlenstoffemissionen von schweren Nutzfahrzeugen und Bussen sowie zum Akt über die Null-Netto-Industrie, der die Produktion von Technologien, die für den ökologischen Wandel benötigt werden, stärken soll. Am 22. verabschiedeten sie neue Regeln für die Reduzierung und das Recycling von Verpackungen.

Das Europäische Parlament hat am 23. November die Änderung des Rechtsrahmens für die justizielle Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fällen angenommen. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, den Austausch von justiziellen Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten mithilfe digitaler Werkzeuge zu stärken, um die Bearbeitung von Gerichtsfällen zwischen Staaten zu beschleunigen. Die Gesetzgebung wird nach ihrer endgültigen Annahme durch den Rat in Kraft treten.

Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkow hielt am 22. November eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Er betonte die Notwendigkeit, Bulgarien und Rumänien den Zugang zum Schengen-Raum zu ermöglichen, um die europäische Einheit vor dem Hintergrund der Destabilisierung der ehemaligen Sowjetblockstaaten durch Russland zu stärken.

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne besuchte am 21. November Straßburg, um das Simone-Veil-Gebäude des Europäischen Parlaments einzuweihen, das nach der ersten direkt gewählten Präsidentin des Europäischen Parlaments, im Jahr 1979, benannt wurde. Bei dieser Gelegenheit traf sie mit der Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, zusammen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 22. November einen Entwurf zur Reform der Verträge angenommen. Man möchte die Kommission in eine "europäische Exekutive" mit einem "Präsidenten der Union" an der Spitze umwandeln, die europäischen Kompetenzen erweitern, Einstimmigkeitsabstimmungen im Rat einschränken und die Rolle des Parlaments in Bezug auf den Haushalt und die Diplomatie ausbauen. Man fordert den Europäischen Rat auf, zu einem Konvent zur Revision der Verträge aufzurufen. Die Stiftung hat kürzlich eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht.

Die Entwicklungsminister erörterten auf ihrem Treffen am 21. November die Hilfe für die Ukraine und Palästina. Sie tauschten sich mit dem Präsidenten der Weltbank aus und verabschiedeten Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik. Am selben Tag startete die Europäische Union das Kooperationsprogramm EL PAcCTO 2.0, das die Staaten in dieser Region bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität unterstützen soll.

Auf ihrem Treffen am 20. November stimmten die Minister Schlussfolgerungen zu einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete zu. Sie diskutierten über die Fangquoten für 2024 im Atlantik, in der Nordsee, im Schwarzen Meer und im Mittelmeer.

Die Minister für Jugend und Bildung nahmen am 23. November Empfehlungen zur Vermittlung von digitalen Fähigkeiten sowie Schlussfolgerungen zur psychischen Gesundheit junger Menschen an. Am 24. November nahmen die Kulturminister Schlussfolgerungen zu Videospielen und die Sportminister Schlussfolgerungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern an.

Die für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister diskutierten auf ihrem Treffen am 23. und 24. November in Pamplona über politische Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Gewalt gegen Frauen.

Am 27. November verabschiedete der Rat endgültig das Datengesetz (Data Act), das den Zugang zu digitalen Daten und deren Nutzung verbessern soll. Das Gesetz schafft einen Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten, die von vernetzten Geräten erzeugt werden, indem es den Nutzern eine bessere Kontrolle über ihre Informationen gibt, verschärft das Geschäftsgeheimnis, um den Abfluss von Technologie zu verhindern, und setzt Grenzen für den Zugriff auf Daten durch die öffentliche Hand, die auf die Daten nur in außergewöhnlichen Umständen Zugriff hat.

Der Rat hat am 27. November das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland endgültig gebilligt. Das Parlament hatte am 22. November ebenfalls grünes Licht gegeben. Das Abkommen wird 2024 in Kraft treten.

Die Kommission und Indien unterzeichneten am 23. November eine Absichtserklärung zu Halbleitern, die darauf abzielt, die Lieferketten für Halbleiter zuverlässiger zu machen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien zu pflegen.

Am 23. und 24. November empfing der kanadische Premierminister Justin Trudeau den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen zu einem EU-Kanada-Gipfel, bei dem sie ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigten und betonten, wie wichtig es sei, im Nahen Osten Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Außerdem betonten sie die Vorteile ihres Handelsabkommens für beide Volkswirtschaften. Sie sprachen über die Schaffung einer Grünen Allianz, einer digitalen Partnerschaft und die Aufnahme Kanadas in das Forschungsförderungsprogramm Horizont Europa.

Am 23. November kündigte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex die Mobilisierung von 50 zusätzlichen Grenzschutzbeamten an der finnisch-russischen Grenze an. Diese Entscheidung kam zu einem Zeitpunkt, an dem Helsinki beschlossen hatte, alle Grenzübergänge bis auf einen zu schließen. Finnland beschuldigt Russland, illegale Migranten zu instrumentalisieren, indem es sie in großem Umfang über die Grenze lässt.

Die Verteidigungsminister Frankreichs und Großbritanniens, Sébastien Lecornu und Grant Shapps, sprachen anlässlich der britisch-französischen Verteidigungskonferenz am 20. November in London über gemeinsame Sicherheitsherausforderungen. Sie bekräftigten das Engagement ihrer Länder, die Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit zu gewährleisten und sich gemeinsam den künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, zu stellen.

Die Bibliothèque Nationale de France veranstaltet am 30. November im Rahmen einer Veranstaltungsreihe über die ukrainische Nation eine Konferenz mit dem Historiker Nicolas Werth zum Thema "Der Holodomor: Geschichte und Erinnerung an die große Hungersnot von 1932-1933 in der Ukraine". Das Massenverbrechen des Holodomor soll 4 bis 6 Millionen ukrainischen Bauern den Tod gebracht haben.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten am 22. November in Berlin einen Aktionsplan zur Stärkung ihrer Beziehungen in fünf Sektoren, insbesondere im Technologie- und Energiebereich, wie z. B. die Entwicklung des Projekts einer Wasserstoff-Pipeline durch die Alpen und die Übernahme eines Teils der Fluggesellschaft ITA durch die Lufthansa.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen am 23. November wegen immaterieller Schäden gegenüber dem ehemaligen Solidarnosc Vorsitzenden und ehemaligen Präsidenten Lech Walesa. Lech Walesa, der 2005 öffentlich beschuldigt wurde, mit dem Geheimdienst des kommunistischen Regimes zusammengearbeitet zu haben, hatte sich vor Gericht gewehrt und 2011 vor einem polnischen Gericht Recht bekommen. Dieses Urteil wurde später von einer anderen Kammer aufgehoben. Der EGMR stellte fest, dass diese 2017 eingerichtete Kammer kein "gesetzlich geschaffenes unabhängiges und unparteiisches Gericht" ist und dass das Verfahren gegen Walesa mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar war. Man fordert die polnischen Behörden zu dringenden Korrekturmaßnahmen in Bezug auf das Justizsystem auf.

Anlässlich des 10. Jahrestages der sogenannten Maidan-Revolution reiste der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am 21. November nach Kiew, wo er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammentraf. Die drei Staatsoberhäupter besprachen die von der Kommission am 8. November empfohlene Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt dieser beiden Staaten zur Union. Am selben Tag war der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie zu besprechen. Am 24. November traf sich der lettische Präsident Edgars Rinkevics mit seinem ukrainischen Amtskollegen, um über den Wiederaufbau zu sprechen , die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte diskutierte mit Denys Chmychal über Verteidigung und Energiesicherheit.

Am 22. November zahlte die Kommission der Ukraine 1,5 Mrd. EUR als Teil des Pakets der Makrofinanzhilfen im Gesamtwert von 18 Mrd. EUR aus. Mit diesen Geldern soll das Funktionieren der ukrainischen öffentlichen Dienste und der kritischen Infrastruktur gewährleistet werden. Die an die Ukraine gezahlte Hilfe erreicht nun bis 2023 16,5 Mrd. €.

Am 25. November fand der zweite internationale Gipfel zur Ernährungssicherheit statt. Ein Jahr nach der Gründung der humanitären Initiative "Grain from Ukraine", an der 34 Länder und internationale Organisationen beteiligt sind, wurde die entscheidende Rolle der Ukraine bei der Versorgung mit Getreide hervorgehoben. Es wurden 100 Millionen $ gesammelt, um Getreide in die Länder zu liefern, die es am dringendsten benötigen.

Am 22. November fand ein virtuelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 statt. Dabei wurden zahlreiche Themen wie multilaterale Entwicklungsbanken, Klimaschutz, technologischer Fortschritt und die Stärkung der Rolle der Frau erörtert. Die G20-Konferenz "Compact with Africa", an der 13 afrikanische Länder teilnehmen, fand am 20. November in Berlin statt. Ziel war es, einen vertieften politischen Dialog zu fördern, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen und Fortschritte bei konkreten Maßnahmen zur Ankurbelung privater Investitionen zu erzielen.

Laut einer am 22. November veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage glauben 79% der Bürger des Euroraums, dass der Euro gut für die Europäische Union ist, und 69% sind der Meinung, dass der Euro für ihr Land vorteilhaft ist. 70% finden Konjunkturprogramme, die einen ökologischen und digitalen Wandel fördern sollen, vorteilhaft.

Die Kommission hat am 23. November einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2023-2027 veröffentlicht. Die Analyse der nationalen Strategiepläne bestätigt, dass dieser GAP-Zyklus der bisher ehrgeizigste im Hinblick auf den Umweltschutz ist und dass die GAP weiterhin entscheidend für die landwirtschaftliche Sicherheit und die Einkommen der Landwirte ist.

Das Museum Barberini in Potsdam widmet dem Maler Edvard Munch bis zum 1. April 2024 eine Ausstellung. Die Ausstellung umfasst rund 110 Werke, die die Faszination des norwegischen Künstlers für die Natur verdeutlichen.

Bis zum 4. Februar 2024 stellt die Nationale Kunstgalerie Zacheta in Warschau den zeitgenössischen polnischen Maler Jerzy Nowosielski in den Mittelpunkt. Die Ausstellung anlässlich seines 100. Geburtstags dreht sich um vier Themen: Landschaft, Körper, Abstraktion und Ikone.

Das Zentrum für zeitgenössische Kultur in Barcelona zeigt bis zum 17. März 2024 eine Ausstellung über künstliche Intelligenz (KI) und ihre Rolle im Alltag sowie die ethischen Herausforderungen, die sie mit sich bringt. Parallel dazu organisiert der Bereich der Fundación Telefónica in Madrid bis zum 5. Mai 2024 eine Ausstellung, die in ähnlicher Weise die ethischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen virtueller Welten erforscht.

Bis zum 14. April 2024 stellt die Queen's Gallery im Buckingham Palace Hans Holbein, den Porträtmaler des britischen Königshauses, in den Mittelpunkt. Die Ausstellung, die aus seinen ältesten Sammlungen besteht, blickt auf die unglaubliche Karriere des Künstlers zurück und lässt das Publikum in das Leben der britischen Aristokratie des 16. Jahrhunderts eintauchen.

Das Musée National de la Marine in Paris wurde am 17. November nach achtjähriger Renovierung wiedereröffnet. Das Verteidigungsministerium hatte die Umgestaltung der Anlage geplant, um daraus ein Museum der Zukunft zu machen, das sich der geostrategischen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bewusst ist.