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Der Brief9744 avr. 2022

La Lettre

Emmanuelle Ducros

4. April 2022

Der Krieg in der Ukraine gefährdet die Versorgung der Welt mit Getreide und Düngemitteln. Für die Europäische Union, die größte Agrarmacht der Welt, bedeutet die Situation, dass sie ihre Politik überdenken muss, da diese zum jetzigen Zeitpunkt, an dem der weltweite Bedarf steigt, zu Produktionsrückgängen führen könnte.

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Neuigkeiten

Das Recht der Völker

4. April 2022

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Bei den Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sollte man nicht vergessen, dass nur die Ukrainer über ihre Zukunft entscheiden werden und das sie starke und legitime Forderungen stellen werden, um sicherzustellen, dass der russische Aggressor nicht zurückkehrt, erinnert Jean-Dominique Giuliani.

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Wahlen

Viktor Orban gewinnt zum vierten Mal in Folge in Ungarn

4. April 2022

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Der Ungarische Bürgerbund (FIDESZ-MPSZ) des amtierenden Ministerpräsidenten Vikor Orban errang bei den am 3. April in Ungarn abgehaltenen Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg. Die Partei erhielt 53,0% der Stimmen, gewann 135 Sitze (+2 im Vergleich zu den vorherigen Wahlen im Jahr 2018) und behielt ihre Zweidrittelmehrheit. Das von Peter Marki-Zay angeführte Oppositionsbündnis Vereinigung für Ungarn erhielt 35,04% der Stimmen und 56 Sitze (-10).

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Slowenische Wahlen am 24. April: Janez Jansa gewinnt möglicherweise, ohne eine Mehrheit bilden zu können

4. April 2022

Am 24. April sind die Slowenen aufgerufen, die 90 Mitglieder des Drzavni Zbor (Versammlung), des Unterhauses des Zweikammerparlaments, neu zu wählen. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des amtierenden Premierministers Janez Jansa liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Freiheitsbewegung (GS) von Robert Golob. Die erst gennante Partei könnte 16,8 % der Stimmen erhalten und die zweite 16,7 %. Die Sozialdemokraten (SD) werden voraussichtlich 9,4 % und die Linke (L) 5 % erreichen.

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Stiftung

Européen, sans complexes

4. April 2022

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In seinem neuen Buch wendet sich Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, ohne Komplexe an seine Mitbürger, die die Lügen über die Europäische Union zurückweisen und gleichzeitig unermüdlich zu ihrer Verbesserung beitragen sollen. Das Buch ist im Verlag Marie B erschienen und in gedruckter Form, auf der Website der Stiftung und im Buchhandel erhältlich. Bestellen Sie jetzt.

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Ständiger Atlas der Europäischen Union ist verfügbar

4. April 2022

Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der einzigartige Ständige Atlas der Europäischen Union einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Er ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form erhältlich. Er ist in englischer Sprache als digitale Version verfügbar. Es ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form erhältlich..

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Karte der Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa

4. April 2022

Seit dem 1. April ist der Ausnahmezustand in Italien aufgehoben, in Bulgarien sind alle Gesundheitseinschränkungen aufgehoben und in Estland ist das Tragen eines Mundschutzes nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und medizinischen Einrichtungen vorgeschrieben. In Spanien wird Covid-19 nun als Grippe eingestuft. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource.

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Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

4. April 2022

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit eingerichtet, der den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. 23 Pläne wurden bisher von der Kommission genehmigt, darunter der Plan Schwedens am 29. März, 21 Länder erhielten die vorgesehene Vorfinanzierung und 2 Länder erhielten eine erste Tranche, nachdem sie eine Reihe von Zielen erfüllt hatten. Die Kommission hat die Pläne Ungarns und Polens aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bislang noch nicht genehmigt. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können.

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Was sind die neuen europäischen Wirtschaftsregeln zur Sicherung des Wachstums?

4. April 2022

Die Stiftung organisierte am 31. März eine Videokonferenz über Wirtschaftsregeln, die das Wachstum in Europa fördern können. Sie können sich die Debatte in voller Länge ansehen.

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Ukraine/Russland

Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments in Kiew

4. April 2022

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Bei ihrem Besuch in Kiew am 1. April bekräftigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, vor dem ukrainischen Parlament die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Sie garantierte, dass weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden und dass die ukrainischen Flüchtlinge von den Mitgliedstaaten versorgt werden, bevor sie in ihre Heimat zurückkehren können. Sie bekräftigte, dass Europa beim Wiederaufbau der zerbombten Städte helfen werde, unter anderem durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds. Sie erinnerte daran, dass sie die Ukraine in ihrem Bestreben, den Status eines Kandidatenlandes für die europäische Integration zu erlangen, unterstützt.

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Reden von Wolodymyr Selenskyj vor Parlamenten

4. April 2022

Der ukrainische Präsident ,Wolodymyr Selenskyj, wandte sich an die Parlamente Belgiens, Dänemarks, der Niederlande, Norwegens und Australiens. Er forderte die niederländischen Abgeordneten auf, den Kauf von russischem Gas einzustellen. Er bat Dänemark um Hilfe beim Wiederaufbau von Mykolajiw und forderte die Belgier auf, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern. Vor dem norwegischen Parlament betonte er den ukrainischen Bedarf an Anti-Schiffsraketen, Flugabwehrsystemen und Systemen für gepanzerte Fahrzeuge. Vor den australischen Abgeordneten plädierte er außerdem für mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Militärhilfe für die Ukraine.

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Europol setzt operative Teams für Flüchtlinge ein

4. April 2022

Am 1. April kündigte Europol an, operative Teams in die europäischen Länder an der Grenze zur Ukraine zu entsenden, um diese bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu unterstützen. Diese Teams, die sich aus Europol-Spezialisten und Gastbeamten zusammensetzen, unterstützen die nationalen Behörden, indem sie sekundäre Sicherheitskontrollen organisieren und Terroristen und Kriminelle identifizieren, die versuchen könnten, über den Flüchtlingsstrom in die EU zu gelangen.

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Vorschlag für den Umtausch von Hrywnja-Banknoten durch Personen, die aus der Ukraine fliehen

4. April 2022

Die Kommission schlug am 1. April vor, Menschen, die aus der Ukraine fliehen, die gleichen Bedingungen für den Umtausch ihrer ukrainischen Währung, Hrywnja, in die Landeswährung des Gastlandes zu gewähren.

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Ende der russischen Gasimporte durch die baltischen Staaten

4. April 2022

Lettland, Estland und Litauen beschlossen am 1. April, kein russisches Gas mehr zu importieren, und erklärten, dass sie sich teilweise auf die unterirdischen Gasreserven in Lettland verlassen könnten. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda forderte die anderen EU-Länder auf, dem Beispiel der baltischen Staaten zu folgen und die Einfuhr von russischem Gas einzustellen.

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Bemühungen um humanitäre Hilfe

4. April 2022

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte am 1. April, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert. Bisher hat es 1 Million Menschen unterstützt, die vom Krieg betroffen sind, und will in den kommenden Monaten mehr als 3 Millionen Binnenvertriebene unterstützen. Das WFP hat fast 40.000 Tonnen Nahrungsmittel zur Verteilung vorpositioniert. Das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK) teilte seinerseits mit, dass der geäußerte Versuch, die Stadt Mariupol humanitär zu evakuieren, gescheitert sei und die humanitären Konvois nicht passieren könnten.

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Verurteilung der russischen Gräueltaten

4. April 2022

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, verurteilte am 4. April die Gräueltaten, die von russischen Streitkräften in der Ukraine, insbesondere in der Stadt Butscha, verübt wurden. Er machte die russischen Behörden dafür verantwortlich und erinnerte daran, dass Europa die Ermittlungen des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Arbeit der Untersuchungskommission des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte unterstützt.

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17 Milliarden € für Flüchtlinge aus der Ukraine freigegeben

4. April 2022

Der Rat billigte am 4. April die Freigabe einer zusätzlichen Hilfe in Höhe von 420 Mio. € für die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Außerdem nahm er die CARE-Verordnung an, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, nicht zugewiesene Mittel aus der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 und aus dem EAD, dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, umzuleiten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bis zu 9,5 Mrd. € im Rahmen der Tranche 2022 von REACT-EU verwenden. Insgesamt werden fast 17 Mrd. € bereitgestellt.

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Gefahr von Nahrungsmittelknappheit

4. April 2022

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilte am 29. März mit, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten mit einer Nahrungsmittelknappheit zu rechnen sei. Die Feindseligkeiten hätten "zu erheblichen Störungen der Versorgungsketten und Märkte in der gesamten Ukraine geführt, und die Bevölkerung steht vor der Herausforderung, Zugang zu Nahrungsmitteln zu erhalten".

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Kommission

Vorschläge zur allgemeinen Verbreitung der Kreislaufwirtschaft

4. April 2022

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Die Kommission legte am 30. März Vorschläge vor, die zirkuläre Geschäftsmodelle fördern, den bestehenden Rahmen für Ökodesign erweitern und die Verbraucher in die Pflicht nehmen. Außerdem schlug sie ihre neue Strategie für nachhaltige und recycelbare Textilprodukte vor. Schließlich legte die Kommission einen Vorschlag vor, um den Markt für Bauprodukte anzukurbeln und sicherzustellen, dass sein Rechtsrahmen mit den Bestrebungen des Green Deal übereinstimmt.

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Stärkung der geografischen Angaben für Agrarprodukte

4. April 2022

Die Kommission stellte am 1. April Maßnahmen zur Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben für Weine, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Sie schlägt vor, das Eintragungsverfahren zu verkürzen und zu vereinfachen, den Schutz von geografischen Angaben online zu verstärken, die soziale, ökologische oder wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Produktion zu fördern und die Rolle der Erzeugergemeinschaften bei der Verwaltung und Entwicklung ihrer geografischen Angabe zu stärken.

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Parlament

Delegationsreise nach Moldawien

4. April 2022

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Eine Delegation von sieben Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, reiste vom 31. März bis 2. April nach Moldawien, um die Unterstützung für die Behörden im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu bekräftigen. Sie sprachen den Antrag der Republik Moldau auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union an und ermutigten die Regierung, die notwendigen Reformen durchzuführen. Am 4. April genehmigte der Rat eine Hilfe in Höhe von 150 Mio. EUR, um die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau zu stärken und ihren Finanzierungsbedarf zu decken.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Gesundheitsminister

4. April 2022

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Am 29. März bekräftigten die Gesundheitsminister ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die die medizinische Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge sicherstellen. Sie betonten die Notwendigkeit, eine gemeinsame Impfstrategie festzulegen, wobei sie die Koordination mit der Covax-Initiative und die Anpassung der Verträge für den Kauf von Impfstoffen betonten. Die Minister tauschten sich über die Stärkung der Zusammenarbeit und der Maßnahmen der Union im Bereich der seltenen Krankheiten aus, die sich insbesondere auf den künftigen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten stützen sollen.

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Verlängerung des Roamingsystems ohne zusätzliche Kosten

4. April 2022

Der Rat hat am 4. April endgültig der Verlängerung des gebührenfreien Roamingsystems bis 2032 zugestimmt. Die Verordnung, die am 1. Juli in Kraft treten wird, schützt EU-Bürger, die weiterhin ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und im Internet surfen können, wenn sie in anderen EU-Mitgliedstaaten unterwegs sind.

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Halbzeitbilanz der französischen Ratspräsidentschaft

4. April 2022

Am 30. März legte der Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten dem französischen Ministerrat eine Mitteilung über die Halbzeitbilanz der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union vor. Insbesondere in drei Bereichen wurden große Fortschritte erzielt: Über das Instrument der Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen wurde am 14. März nach zehnjährigen Verhandlungen eine vollständige Einigung erzielt, über den Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoff wurde am 15. März eine politische Einigung erzielt, und über die Gesetzgebung zu digitalen Märkten ("Digital Markets Act") wurde am 24. März eine vollständige Einigung erzielt.

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Treffen der Eurogruppe

5. April 2022

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone befassten sich am 4. April mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine und wiesen auf die bevorstehende Verlangsamung des Wachstums hin, ohne sich über die Gefahr einer Inflationsspirale zu beunruhigen. Sie erinnerten an die Bedeutung einer "agilen Handelspolitik" und die Notwendigkeit, private und öffentliche Investitionen zu fördern. Sie diskutierten über den digitalen Euro und die Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre. Zum ersten Mal diskutierten sie über die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und die Folgen.

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Diplomatie

EU-China Gipfel

4. April 2022

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Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und China am 1. April forderten die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen und Russland nicht dabei zu helfen, die Sanktionen zu umgehen. Sie betonten die Notwendigkeit eines transparenten und wettbewerbsfähigen Umfelds für die digitale Wirtschaft und sprachen über die Beziehungen zu Hongkong und die Menschenrechtslage in China. Beide Seiten betonten die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Pandemien und des Klimawandels.

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Afrika: Partnerschaften für nachhaltige Investitionen

4. April 2022

Die Kommission hat am 31. März die Prioritäten der Partnerschaft mit Niger bekannt gegeben. Die mit 300 Mio. EUR ausgestattete Partnerschaft konzentriert sich auf Wachstum, Bildung und Ernährungssicherheit. Côte d'Ivoire hat Projekte im Wert von 58 Mio. EUR zur Förderung der Bildung und des "nachhaltigen und digitalen Wachstums" im Kakaobereich gestartet. Die Kommission kündigte einen Beitrag von 44,7 Mio. € zur Stärkung der Wasserinfrastruktur in Ghana an.

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Gerichtshof

Urteil über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern in Polen

4. April 2022

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In Beantwortung einer Frage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der Gerichtshof der Europäischen Union am 29. März, dass die Tatsache, dass ein Richter zu einer Zeit ernannt wurde, als der Mitgliedstaat ein kommunistisches Regime war, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage stellt. Ebenso war man der Ansicht, dass die Ernennung von Richtern durch den derzeitigen Landesjustizrat der Richter und Staatsanwälte, der als nicht unabhängig gilt, nicht ausreicht, um ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit in Frage zu stellen.

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Deutschland

Wirtschaftsausblick

4. April 2022

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Der deutsche Rat der Wirtschaftsweisen vertrat am 30. März die Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine die wirtschaftlichen Aussichten erheblich verschlechtert hat. Man prognostiziert ein Wachstum des deutschen BIP von 1,8% im Jahr 2022 und 3,6% im Jahr 2023. Aufgrund der steigenden Kraftstoffpreise prognostiziert man eine Inflationsrate von 6,1% im Jahr 2022 und 3,4% im Jahr 2023.

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Frankreich

Aktuelle Umfragen eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen

4. April 2022

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Die Umfragen, die eine Woche vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 10. April veröffentlicht wurden, sehen den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron an der Spitze (26-28%) vor der Kandidatin des rechtsextremen Rassemblement National Marine Le Pen (21-21,5%), dem Kandidaten des linksradikalen France insoumise Jean-Luc Mélenchon (15-15,5%), dem rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour (11%) und der Kandidatin der rechtsgerichteten Republikaner Valérie Pécresse (9,5 %). 63 % der registrierten Wähler gaben an, dass sie sich absolut sicher seien, zur Wahl zu gehen. Die Wahlenthaltung könnte bei über 28 % liegen, und so den Rekordwert der ersten Wahlrunde im Jahr 2002 übertreffen.

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Niederlande

Erste Fassung des Konjunkturprogramms

4. April 2022

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Die Niederlande veröffentlichten am 28. März eine erste Version ihres Konjunkturprogramms im Rahmen des europäischen NextGenerationEU-Plans. Dieser Plan, der mit 7,7 Mrd. € um 3 Mrd. € über der von der Union bereitgestellten Summe liegt, muss noch vom Parlament diskutiert werden. Er umfasst fünf Säulen: ökologischer Wandel, digitale Transformation, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Widerstandsfähigkeit sowie integratives und nachhaltiges Wachstum.

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Serbien

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

4. April 2022

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Am 3. April fanden in Serbien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der bisherige Präsident Aleksandar Vucic wurde bereits im ersten Wahlgang mit 59% wiedergewählt. Seine Progressive Partei erhielt 121 von 250 Sitzen in der Nationalversammlung und verlor damit ihre absolute Mehrheit.

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Vatikan

Reise des Papstes nach Malta

4. April 2022

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Während seiner Reise nach Malta am 2. und 3. April verurteilte Papst Franziskus erneut den "frevelhaften Krieg" in der "gemarterten" Ukraine, nachdem die Entdeckung von Leichen von Zivilisten Schock und Empörung ausgelöst hatte.

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Europarat

Greco Berichte über Spanien, Frankreich, Luxemburg und Serbien

4. April 2022

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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Berichte über Spanien, Frankreich, Luxemburg und Serbien veröffentlicht, in denen man die erzielten Fortschritte festhält und auf Mängel bei der Umsetzung seiner Empfehlungen hinweist.

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Konfliktzonen: Neue Empfehlung zur Nutzung von Informationen

4. April 2022

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 31. März eine Empfehlung zur Verwendung von Informationen als Beweismittel in Strafverfahren angenommen, die in Konfliktgebieten gewonnen wurden. Diese Informationen können, sofern sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsstaatlichkeit erlangt wurden, bei der Verurteilung im Bezug auf terroristische Aktivitäten verwendet werden.

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OECD

Erklärung zum Thema einer gesunden und widerstandsfähigen Umwelt für alle

4. April 2022

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Am 30. und 31. März verabschiedeten Minister und Vertreter aus 38 OECD-Ländern eine Erklärung zur Stärkung des Klimaschutzes, in der sie sich verpflichteten, mehr zu tun, um die Verschmutzung durch Plastik zu bekämpfen, die Konjunkturprogramme nach Covid-19 an die Umweltziele anzupassen und die Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C zu beschleunigen.

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IWF

Bericht zu Zypern

4. April 2022

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Der IWF veröffentlichte am 30. März seinen Missionsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung in Zypern im Jahr 2022. Man stellt fest, dass das Land den Folgen des Krieges in der Ukraine ausgesetzt ist, und prognostiziert einen Rückgang der BIP-Wachstumsrate von 5,5% im Jahr 2021 auf 2% im Jahr 2022. Man empfiehlt eine Anpassung der zyprischen Steuer- und Haushaltspolitik.

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Eurostat

Rückgang der Arbeitslosenquote

4. April 2022

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Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union betrug im Februar 6,2%, gegenüber 6,3% im Januar und 8,2% im Februar 2021. Dies geht aus Daten hervor, die Eurostat am 31. März veröffentlichte. In der Eurozone betrug sie im Februar 6,8%, gegenüber 6,9% im Januar und 7,1% im Februar 2021.

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Anstieg der Inflation im März

4. April 2022

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone stieg im März auf 7,5%, gegenüber 5,9% im Februar. Dies geht aus einer von Eurostat am 1. April veröffentlichten Schätzung hervor. Energie dürfte erneut den höchsten Anstieg verzeichnen (44,7%, verglichen mit 32% im Februar).

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Eurobarometer

Umfrage zu KMU, Ressourcennutzung und "grünen Märkten".

4. April 2022

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Europäische KMU haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Geschäftstätigkeit auf nachhaltigere Praktiken umzustellen, so eine am 28. März veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage. 89% der befragten KMU haben Maßnahmen ergriffen, um Ressourcen effizienter zu nutzen, indem sie Abfall reduzieren (64% der Fälle), Energie einsparen (61%) und Material einsparen (57%). Die Studie wird von der Kommission genutzt werden, um KMU im Rahmen der Industriestrategie dabei zu unterstützen, nachhaltiger zu werden.

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Berichte / Studien

Berichte der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde

4. April 2022

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Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 30. März ihren Bericht über die Anwendung und Regulierung der Unternehmensberichterstattung. Es wurden 711 Prüfungen von Finanzberichten durchgeführt, die zu Sanktionen gegen 250 Emittenten führten, die nicht den internationalen Rechnungslegungsstandards entsprachen. Am 28. März veröffentlichte die Kommission ihren Abschlussbericht über den EU-Kohlenstoffmarkt, in dem sie eine Reihe von politischen Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz und Überwachung des Marktes ausspricht.

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Bericht über die Umsetzung der Urteile des EGMR

4. April 2022

Der am 30. März veröffentlichte Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates über die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt Fortschritte bei der Anwendung von Standards fest. Man hebt den Anstieg der Zahl der abgeschlossenen Fälle und die zunehmende Beteiligung der Zivilgesellschaft und nationaler Institutionen hervor. Man stellt jedoch fest, dass der Gerichtshof zunehmend mit komplexen Fällen befasst wird, und betont die begrenzte Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Urteile des Gerichtshofs schnell umzusetzen.

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Jahresbericht der NATO

4. April 2022

Am 31. März veröffentlichte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seinen Jahresbericht für 2021. In seinem Rückblick auf zentrale Ereignisse des vergangenen Jahres, wie den Brüsseler Gipfel im Juni, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und die Verabschiedung der NATO-Agenda 2030, bekräftigte er die Notwendigkeit der gegenseitigen Unterstützung zwischen Europa und Nordamerika in diesen unruhigen Zeiten.

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Neues Infografik-Tool zu Handels- und Zolldaten

4. April 2022

Am 31. März hat die WTO ein Dashboard eingeführt, das ihre Statistiken zusammenfasst und einen schnelleren Zugriff auf die Handels- und Zolldaten der Organisation ermöglicht. Dieses neue Tool bietet Grafiken und Karten, die je nach Bedarf angepasst werden können und so eine bessere Visualisierung der Daten ermöglichen.

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Kultur

Osterfestival in Aix en Provence

4. April 2022

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Vom 8. bis 24. April findet in Aix en Provence das jährliche Osterfestival statt. Dieses "Festival im Austausch" bietet klassische Musikkonzerte, von denen einige virtuell übertragen werden, Begegnungen zwischen Publikum und Künstlern, Workshops und Konferenzen.

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Festival der Sami-Kultur in Norwegen

4. April 2022

Das samische Volk in Norwegen veranstaltet sein Osterfestival in Kautokeino, der größten samischen Gemeinde des Landes. Konzerte, Kunstausstellungen, Filmvorführungen und Theaterstücke bestimmen den Rhythmus des Festivals, das vom 9. bis 18. April stattfindet.

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Begegnungen rund um die ukrainische Kunst in Danzig

4. April 2022

Das Nationalmuseum in Danzig bietet bis zum 9. Juni eine Reihe von Vorträgen über ukrainische Kunst und ihre Geschichte an, die von der Gemeinschaft der Danziger Kunsthistoriker initiiert wurde. Ihre Treffen unter dem Titel "Lernen wir uns kennen!" setzen die bewegte Geschichte der ukrainischen Nation und die künstlerischen Strömungen, die sie begleiteten, in Beziehung zueinander.

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Osterfestspiele in Salzburg

4. April 2022

Die Osterfestspiele in Salzburg finden vom 9. bis 18. April statt. Im Mittelpunkt stehen die Kompositionen von Richard Wagner, und Johannes Brahms wird anlässlich seines 125. Todestages durch eine Aufführung seiner vierten Symphonie geehrt.

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Picassos Blaue Periode in Barcelona

4. April 2022

Das Picasso-Museum zeigt vom 6. April bis zum 4. September eine technische Studie der Blauen Periode von Pablo Picasso. Die Ausstellung, die zum Teil auf der Verwendung digitaler Werkzeuge beruht, befasst sich mit den kreativen Prozessen, den Kompositionsmaterialien und den verschiedenen Farbschichten, die der Künstler verwendete, sowie mit der Kontextualisierung und der Beziehung dieser Werke zu anderen.

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Art Paris

4. April 2022

Vom 7. bis 10. April findet im Grand Palais Éphémère die Pariser Kunstmesse statt. Die Messe ist um die Themen Naturgeschichte und Umwelt herum aufgebaut und wird eine Auswahl an Werken von 130 Galerien aus rund 20 Ländern umfassen.

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Filmfest Dresden

4. April 2022

Die 34. Ausgabe des Kurzfilmfestivals in Dresden findet vom 5. bis 10. April statt. Deutsche und internationale Filme konkurrieren um die Preise der Jury, mehrere Filme werden auch außerhalb der Auswahl gezeigt.

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Musikfestival in Tampere

4. April 2022

Die Tampere Biennale findet vom 6. bis 10. April statt. Dieses Festival führt das Publikum in die zeitgenössische finnische Musik ein und findet seit 1986 alle zwei Jahre statt. In diesem Jahr erforscht das Festival das Thema "Mentale Landschaften".

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Solidarität mit den Ukrainern in der Welt der Kultur

4. April 2022

Die kulturellen Veranstaltungen zur Unterstützung der Ukraine werden in Europa fortgesetzt. In Frankreich bieten das Schloss Versailles und das Département Yvelines am 8. April ein Benefizkonzert an, und in Toulouse veranstalten die Musikvereine von Gesu ein Festival "Musik für den Frieden". In Deutschland finden am 11. und 12. April zwei Konzerte in der Elbphilharmonie in Hamburg statt, bei denen das NDR Elbphilharmonie Orchester, das Ensemble Resonanz und das NDR Vokalensemble auftreten. In Spanien spielen drei Orchester und 120 Sänger am 8. April im Palacio de la Música Catalana in Barcelona bei einem Aufruf zum Frieden. In Polen veranstaltet das Kulturzentrum Racibórz in Schlesien am 9. April ein kostenloses Konzert, bei dem Lebensmittel für die Ukrainer gesammelt werden.

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Agenda

04. bis 07. April 2022

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


05. April 2022

Rat Wirtschaft und Finanzen (Luxemburg)


07. April 2022

Rat Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)


10. April 2022

Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen (Frankreich)


11. April 2022

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


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Der Brief n°974- Version des 4 avr. 2022