Der Brief9542 nov. 2021

La Lettre

2. November 2021

Die Pandemie war ein existenzieller Moment für die Europäische Union, in dem das System, das für lange Verhandlungen organisiert wurde, in der Lage war, auf die Solidaritätsaufrufe der Bevölkerung zu reagieren, sagt Luuk van Middelaar. Er warnt jedoch davor, dass es für die Europäer nicht mehr selbstverständlich sein wird, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit gleichzeitig zu haben.

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Stiftung

Schuman-Bericht über Europa, der Zustand der Union 2021

31. Oktober 2021

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Sie hatten noch keine Gelegenheit, die Ausgabe 2021 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union" zu lesen, ein Referenzwerk, das im Verlag Marie B erschienen ist. Es ist immer noch möglich. Der Bericht ist in gedruckter Form im Buchhandel und auf unserer Website erhältlich. Bestellen Sie jetzt

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Der Ständige Atlas der Europäischen Union ist verfügbar

31. Oktober 2021

Die fünfte Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union bietet einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden der 27 EU-Mitgliedstaaten. Er ist in gedruckter Form auf unserer Website und im Buchhandel oder in digitaler Form erhältlich.

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Karte der Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa

2. November 2021

Seit dem 1. November ist der Gesundheitspass in Bars und Restaurants, kulturellen Einrichtungen und Sporthallen in Belgien, in Bars und Restaurants in der Tschechischen Republik und in Bars, Restaurants und Hotels in Luxemburg Pflicht. In der Slowakei werden Bars, Hotels und Restaurants in Gebieten mit hohen Infektionsraten geschlossen. Angesichts der gesundheitlichen Situation gilt in Lettland weiterhin ein Lockdown und in Rumänien eine teilweise Ausgangssperre. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource.

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Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Strategien

31. Oktober 2021

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie hat die Europäische Union einen mit 672,5 Mrd. EUR ausgestatteten Konjunkturprogramm-Fonds, die so genannte Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit, für die Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen eingerichtet. 22 Pläne wurden bisher von der Kommission genehmigt, und 19 Länder haben bereits die geplanten Vorfinanzierungen erhalten. Die Kommission hat die ungarischen und polnischen Pläne noch nicht genehmigt, weil die Länder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Stiftung stellt Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land zur Verfügung, auf der Sie die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten sehen können

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Belarus: Chronologie einer Revolution

31. Oktober 2021

Bei einem Treffen bei den Vereinten Nationen am 25. Oktober verurteilten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Verschärfung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus und unterstützten die Bemühungen, die Verantwortlichen des Regimes vor die internationale Justiz zu stellen. Um die Krise zu verfolgen, die durch die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 und durch die Unterdrückung der demokratischen Opposition ausgelöst wurde, bietet die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

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Wirtschaftlicher Aufschwung und politischer Zusammenhalt für die Zukunft der Europäischen Union

2. November 2021

Im Rahmen der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Konferenz über die Zukunft Europas organisiert das Institut für Entwicklung und internationale Beziehungen (IRMO) in Zagreb am 12. November auf Initiative der Robert-Schuman-Stiftung eine Videokonferenz zu der Frage, wie die Europäische Union handeln kann, um ihren wirtschaftlichen Schwung wiederzuerlangen und die europäische Identität ihrer Bürger zu stärken. Registrieren Sie sich bis zum 5. November.

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Kommission

Reform der Bankenregularien

31. Oktober 2021

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Die Kommission hat am 27. Oktober eine Reform der EU-Bankenregulierung vorgeschlagen, um die Banken widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen. Man ändert die bestehenden EU-Eigenkapitalvorschriften, um sie risikobeständiger zu machen. Die Reform zielt auch darauf ab, den Umgang der Banken mit ESG-Risiken (Umwelt, Soziales und Governance) transparenter zu gestalten und die EU-Vorschriften für die Bankenaufsicht zu harmonisieren.

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Neue Grenzwerte für bestimmte Chemikalien im Abfall

31. Oktober 2021

Die Kommission hat am 28. Oktober strengere Grenzwerte für 8 Stoffe oder Stoffgruppen in Abfällen vorgeschlagen, um zu verhindern, dass sie wieder in den Kreislauf der Wirtschaft gelangen.

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Parlament

Klage gegen die Kommission in Bezug auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

31. Oktober 2021

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Das Europäische Parlament hat am 29. Oktober vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Kommission erhoben, weil man die Verordnung über die Haushaltskonditionalität im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit nicht anwendet. Die Kommission, die die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Verordnung abwartet, hat daraufhin erklärt, dass sie sich darauf vorbereitet, gegebenenfalls Schreiben an die betroffenen Mitgliedstaaten zu richten.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen

31. Oktober 2021

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Die Wirtschafts- und Finanzminister tauschten sich am 28. Oktober per Videokonferenz über die estnischen, finnischen und rumänischen Konjunkturprogramme aus, die nach der Sitzung im schriftlichen Verfahren förmlich angenommen wurden.

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Treffen der Energieminister

31. Oktober 2021

Am 26. Oktober trafen sich die Energieminister, um über die steigenden Energiepreise zu diskutieren. Sie warten nun auf die Berichte der Kommission über die Gas- und Strommärkte, bevor sie versuchen, sich im Dezember auf konkrete Maßnahmen zu einigen.

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Vorläufige Einigung über die Europäische Arzneimittel-Agentur

31. Oktober 2021

Der Rat und das Parlament haben am 28. Oktober eine vorläufige Einigung über die Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittelagentur erzielt. Sie waren sich insbesondere darin einig, dass die Mittel aufgestockt und ein besserer Datenschutz gewährleistet werden müssen.

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Genehmigung der Klimahilfe für Entwicklungsländer

2. November 2021

Am 29. Oktober billigte der Rat die Zusage der EU, die Entwicklungsländer mit 23,39 Milliarden Euro bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen.

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Diplomatie

Sitzung des EU-Militärausschusses

31. Oktober 2021

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Am 25. und 26. Oktober trafen sich die Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zu einem Militärausschuss, um die Verteidigungsinitiativen der Union zu erörtern. Der strategische Kompass und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO standen im Mittelpunkt der Gespräche. Sie erinnerten auch an die Notwendigkeit, die Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit mehr Personal und logistischen Mitteln auszustatten.

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Assoziationsrat mit Moldawien

31. Oktober 2021

Auf der sechsten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldawien am 28. Oktober bekräftigten beide Seiten ihr Engagement für den Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Die EU betonte, dass die Republik Moldau mehr Maßnahmen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption ergreifen muss. Die EU sagte der Republik außerdem zu, sie bei der Bewältigung der Folgen der Energiekrise und der Pandemie zu unterstützen.

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Treffen mit der Afrikanischen Union

31. Oktober 2021

Bei einem Treffen in Kigali am 25. und 26. Oktober vereinbarten die Außenminister der EU und der AU eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen, um einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 zu gewährleisten. Sie sprachen auch über die Bedeutung des Zugangs zu Bildung, insbesondere für Mädchen, und über Investitionen in nachhaltige Industrien. Die EU bekräftigte ihr Engagement für die Aufrechterhaltung eines Dialogs zur Verbesserung von Demokratie und Regierungsführung in Afrika.

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Abkommen mit den USA über Stahl und Aluminium

31. Oktober 2021

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten einigten sich am 31. Oktober auf die Aussetzung der US-Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium sowie auf ein Ende von Maßnahmen der EU gegen bestimmte US-Einfuhren. Beide Seiten verpflichteten sich, gemeinsam auf ein globales Abkommen zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion und des Handels hinzuarbeiten.

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Erklärung der E3+US-Staats- und Regierungschefs zum Iran.

31. Oktober 2021

In einer gemeinsamen Erklärung vom 30. Oktober bekräftigten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, des Großbritanniens und der USA ihre Entschlossenheit, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, und forderten den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi auf, sich nach bestem Wissen und Gewissen" um eine Verhandlungslösung zu bemühen.

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Gerichtshof

Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes verurteilt

31. Oktober 2021

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Am 27. Oktober verurteilte der Europäische Gerichtshof Polen zur Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 1 Million Euro pro Tag, bis die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs aufgehoben sind. Der Gerichtshof ordnete die Suspendierung an, nachdem er entschieden hatte, dass die Disziplinarkammer weder ein unabhängiges noch ein unparteiisches Tribunal ist.

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EZB

Erklärung zur Geldpolitik

31. Oktober 2021

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Die Europäische Zentralbank hat am 28. Oktober ihre Absicht bekräftigt, das Tempo der Nettokäufe von Vermögenswerten im Rahmen des Covid-19-Programms, das im März 2022 ausläuft, zu verringern. Außerdem ließ sie die Zinssätze unverändert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte, dass die Wirtschaftslage trotz des derzeitigen Inflationsanstiegs stabil bleibe.

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Europäische Agenturen

Globale Operation gegen das Dark Web

31. Oktober 2021

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Europol und Eurojust gaben am 26. Oktober bekannt, dass sie eine Operation zur Beschlagnahmung illegaler Waren aus dem Dark Web koordiniert haben, die zur Verhaftung von 150 Verdächtigen in 9 Ländern weltweit führte. Die Polizeikräfte beschlagnahmten Bargeld, virtuelle Währungen sowie Drogen und Schusswaffen im Wert von 26,7 Millionen Euro.

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Deutschland

Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

31. Oktober 2021

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Die konstituierende Sitzung der 20. Legislaturperiode des Bundestages fand am 26. Oktober statt. Bärbel Bas (SPD) wurde mit 576 zu 90 Stimmen zur Präsidentin des Bundestages gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Schäuble (CDU) an und ist damit die dritte Frau in diesem Amt. Sie wird von 5 Vizepräsidenten unterstützt, von denen 4 Frauen sind.

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Frankreich

Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen britische Fischer

2. November 2021

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Die französische Regierung hat Vergeltungsmaßnahmen gegen Großbritannien angekündigt, falls es sich weiterhin weigert, den französischen Fischern alle Lizenzen zu erteilen, die in dem 2020 von den Europäern und den Briten unterzeichneten Abkommen vorgesehen sind. Diese Maßnahmen bestehen aus systematischen Sicherheitskontrollen auf britischen Fischereifahrzeugen, verstärkten Gesundheits- und Zollkontrollen sowie einem Anlandeverbot. Die Gespräche zwischen den beiden Ländern sind für den 4. November geplant. Am 28. Oktober wurden bereits zwei britische Fischereifahrzeuge in französischen Gewässern mit einer Geldstrafe belegt.

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Joe Biden trifft Emmanuel Macron

31. Oktober 2021

Der französische und der amerikanische Präsident, Emmanuel Macron und Joe Biden, trafen sich am 29. Oktober in Rom. Joe Biden räumte ein, dass die Gründung der AUKUS-Allianz auf Kosten Frankreichs im September "ungeschickt" war. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die beiden Präsidenten, bei Themen wie Pandemiebekämpfung, wirtschaftlicher Aufschwung, Klima, neue Technologien und Rüstungskontrolle zusammenzuarbeiten. Sie betonten die Komplementarität zwischen "einer stärkeren und operativeren europäischen Verteidigung" und der NATO.

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Italien

G20-Gipfel

31. Oktober 2021

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Bei ihrem Treffen in Rom am 30. und 31. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs der G20 die Anfang Oktober bei der OECD erzielte Vereinbarung über die globale Unternehmensbesteuerung gebilligt. In der Erklärung von Rom verpflichteten sie sich außerdem, sich gemeinsam um ein Klimaabkommen zu bemühen. Sie diskutierten über die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Pandemie und über den Neustart der Weltwirtschaft sowie über Handel, neue Technologien und Migration.

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Polen

Treffen zwischen Emmanuel Macron und Andrzej Duda

2. November 2021

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Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda am 27. Oktober im Élysée-Palast. Er äußerte seine Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen und wünschte sich "die Fortsetzung eines eingehenden Dialogs", um das Problem zu lösen. Die beiden Präsidenten bekräftigten, wie wichtig die Nutzung der Kernenergie für die Erreichung der Klimaziele ist. Paris begrüßte auch die Entscheidung Polens, sich der Task Force Takuba, der europäischen Militärkooperation in der Sahelzone, anzuschließen.

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Portugal

Ablehnung des Haushaltsplans

2. November 2021

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Am 27. Oktober hat das portugiesische Parlament den von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa eingebrachten Haushaltsentwurf für 2022 abgelehnt. Seine ehemaligen Partner der extremen Linken haben sich mit ihren Stimmen der Opposition angeschlossen. Der Präsident der Republik, Marcelo Rebelo de Sousa, könnte nach den Konsultationen, die er derzeit mit den Parteien führt, vorgezogene Parlamentswahlen ankündigen.

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Großbritannien

Haushalt und Kosten des Brexit

31. Oktober 2021

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Der Schatzkanzler Rishi Sunak hat am 27. Oktober den Haushaltsentwurf für 2022 vorgestellt, der eine Erhöhung der Ausgaben um 3,8 % pro Jahr bis 2024-2025 vorsieht. Nach den Prognosen der staatlichen Haushaltsbehörde OBR werden die Auswirkungen der Pandemie auf das Bruttoinlandsprodukt, die langfristig auf 2 % geschätzt werden, geringer sein als die Auswirkungen des Brexit, die auf 4 % geschätzt werden.

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Nordmazedonien

Rücktritt des Premierministers

2. November 2021

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Nach der Wahlniederlage seiner Partei (SDSM) in der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 31. Oktober hat Premierminister Zoran Zaev seinen Rücktritt angekündigt.

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UNO

Klimakonferenz in Glasgow

2. November 2021

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Die COP 26, die UN-Klimakonferenz, wurde am 1. November in Glasgow eröffnet. In seiner Rede rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Teilnehmer auf, "die Menschheit zu retten". Die britische Regierung kündigte eine erste Vereinbarung zur Beendigung der Entwaldung bis 2030 an.

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OECD

Internationaler Migrationsbericht 2021

31. Oktober 2021

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In ihrem internationalen Migrationsausblick 2021, der am 28. Oktober veröffentlicht wurde, hebt die OECD die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie auf die Migration hervor: ein Rückgang der Migrationsströme um ein Drittel, Veränderungen in der Migrationspolitik und das Ende der jahrzehntelangen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Einwanderern. Der Bericht enthält auch eine Analyse der fiskalischen Auswirkungen der Einwanderung in den OECD-Ländern seit Mitte der 2000er Jahre sowie eine Analyse der Ursachen und Folgen der Konzentration von Einwanderern an bestimmten Wohnort.

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Berichte / Studien

Gleichstellungsindex 2021

31. Oktober 2021

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In dem am 28. Oktober vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen veröffentlichten Gleichstellungsindex hat die Europäische Union 68 von 100 Punkten erreicht. Schweden schneidet mit einem Wert von 83,9 am besten ab, gefolgt von Dänemark und Finnland. Der Index konzentriert sich auf den Zusammenhang zwischen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten und der öffentlichen Gesundheit. Insbesondere wird darin hervorgehoben, dass die Überrepräsentation von Frauen im medizinischen Bereich zu erhöhtem Stress und psychischer Belastung bei Frauen während der Covid-19-Pandemie geführt hat.

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Bericht über die EU-Handelspolitik

31. Oktober 2021

In ihrem Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen, der am 27. Oktober veröffentlicht wurde, zeigt die Kommission die Wirksamkeit der verschiedenen Handelsmaßnahmen, die seit 2020 eingeführt wurden. Sie weist darauf hin, dass die Beseitigung von Handelshemmnissen, die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken und Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung die EU-Ausfuhren bis 2020 um 5,4 Mrd. EUR erhöht haben. Vereinbarungen zur Beseitigung von Handelshemmnissen in 22 Ländern haben dazu beigetragen, dass EU-Unternehmen zusätzliche 4 Milliarden Euro Warenwert exportieren konnten.

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Bericht zur Lage der Energieunion

31. Oktober 2021

Im Jahresbericht der Kommission zur Lage der Energieunion, der am 26. Oktober veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 um fast 10 % niedriger sein werden als im Jahr 2019 und um 31 % niedriger als im Jahr 1990, dem Basisjahr für die langfristigen Klimaziele der EU. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass in der EU zum ersten Mal mehr Energie aus erneuerbaren Quellen als aus fossilen Brennstoffen erzeugt wurde.

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Kultur

Die Dame mit dem Einhorn in Toulouse

31. Oktober 2021

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Die Dame mit dem Einhorn, ein berühmter mittelalterlicher Wandteppich und Meisterwerk des Musée de Cluny, ist bis zum 16. Januar 2022 in Toulouse zu sehen. Während der Renovierung seines Pariser Standorts wird das Werk, das aus 6 Wandteppichen besteht, in Les Abattoirs - Frac Occitanie in Toulouse für eine außergewöhnliche Ausstellung ausgestellt, in der es im Dialog mit Werken zeitgenössischer Künstler eine neue Perspektive erhält.

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Belgische Moderne in der Kunsthalle München

31. Oktober 2021

Bis zum 6. März 2022 zeigt die Kunsthalle in München eine Ausstellung über die belgische Moderne von Ensor bis Magritte von 1860 bis 1960. Rund 130 Gemälde, Grafiken und Skulpturen veranschaulichen, wie die Kunst dieser Epoche die Grenzen von Fantasie und Realität immer wieder verschiebt. Sie konzentriert sich sowohl auf die einfache alltägliche Realität als auch auf die Geheimnisse und Rätsel jenseits der sichtbaren Welt.

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Dürerzeit im Belvedere

31. Oktober 2021

Noch bis zum 30. Januar 2022 zeigt das Museum Belvedere in Wien die Ausstellung "Dürerzeit - Österreich am Tor zur Renaissance" mit Werken von Lucas Cranach d. Ä., Albrecht Altdorfer, Jörg Breu - einige der großen Namen, die zu den Zeitgenossen Albrecht Dürers (1471-1528) zählen.

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Europäische Kultur des 18. Jahrhunderts

31. Oktober 2021

Bis zum 20. März 2022 zeigt die Tate Britain eine Ausstellung, die sich mit den Veränderungen der europäischen Gesellschaft und Kultur im 18. Jhd. Zum ersten Mal werden in dieser Ausstellung Werke des britischen Malers William Hogarth mit denen seiner Zeitgenossen, darunter Francesco Guardi in Venedig, Chardin in Paris und Cornelis Troost in Amsterdam, zusammengebracht, um Parallelen zwischen diesen Werken europäischer Künstler aufzuzeigen.

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Signac im Musée d'Orsay

31. Oktober 2021

Der Autodidakt Paul Signac (1863-1935) war auch ein Sammler und lernte das Malen durch die Beobachtung der Werke der Impressionisten. Seine besondere Vorliebe galt den Gemälden von Claude Monet, Edgar Degas, Gustave Caillebotte und Paul Cézanne, die alle in seiner Sammlung vertreten sind. Das Musée d'Orsay wird diese unglaubliche Sammlung bis zum 13. Februar 2022 zeigen.

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Festival des Lumières in Brüssel

31. Oktober 2021

Das Brüsseler Lichtfestival läuft bis zum 6. November. Kunstinstallationen und Lichtshows werden in der ganzen Stadt angeboten, vor allem im Königlichen Park und im Europaviertel.

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Valencia und die religiöse Kunst im 17. Jahrhundert

31. Oktober 2021

Bis zum 6. Februar 2022 zeigt das Museum der Schönen Künste von Valencia die Ausstellung "Mit den Augen glauben", die die religiöse Malerei Valencias im 17. Jahrhundert beleuchtet. 44 Werke veranschaulichen die besondere Art der Malerei und Bildhauerei in den katholischen Gebieten des Mittelmeerbogens.

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Avantgarde in Lodz

31. Oktober 2021

Das Sztuki-Museum in Lodz präsentiert bis zum 27. Februar 2022 eine Ausstellung über die Avantgarde, einen Raum für Experimente mit der Kunst und ihrer Rezeption, für den Austausch von Ideen, für kritische Reflexion und für die Erkundung unterschiedlicher Sichtweisen auf die Welt.

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Zweihundertster Jahrestag des Todes von Napoleon

La nuit de Fontainebleau

31. Oktober 2021

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Das Stück "Napoléon, La nuit de Fontainebleau" von Philippe Bulinge, das den Selbstmordversuch des Kaisers im April 1814 schildert, wird vom 4. November bis zum 15. Januar im Pariser Théâtre de l'Archipel gezeigt. Es wird auch am 7. November im Centre Cormier in Marseille und am 13. November im Théâtre municipal de La-Roche-sur-Yon aufgeführt.

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Agenda

08. November 2021

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


09. November 2021

Rat "Wirtschaft und Finanzen", (Brüssel)


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N° ISSN : 2729-6482

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Der Brief n°954- Version des 2 nov. 2021