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Der Brief95218 oct. 2021

La Lettre

Massimiliano Salini

18. Oktober 2021

Die Raumfahrtpolitik steht oft im Schatten des Erasmus-Programms, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder des Binnenmarktes und ist die einzige Politik, die eine wirklich europäische Infrastruktur verwaltet. Mit einem neuen Programm und einer neuen Governance wird sie an der Spitze des Neustarts der Wirtschaft der Europäischen Union stehen.

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Wahlen

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am 14. November

18. Oktober 2021

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Die Bulgaren sind am 14. und 21. November aufgerufen, ihren Staatspräsidenten zu wählen. Der amtierende Präsident Rumen Radew, der gemeinsam mit seiner Vizepräsidentin Ilijana Jotowa antritt, ist der Favorit, wird aber Schwierigkeiten haben, in der ersten Runde zu gewinnen. Der 14. November ist auch der Tag an dem die dritte Parlamentswahl in diesem Jahr, nachdem bei den Wahlen im April und Juli keine Regierungsmehrheit zustande kam, stattfindet. Es wird erwartet, dass die GERB-Partei des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow den Sieg davonträgt. Die Kampagne ist geprägt von der Entstehung einer neuen Bewegung, "Wir setzen die Veränderungen fort".

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Stiftung

Schuman-Bericht über Europa, der Zustand der Union 2021

18. Oktober 2021

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Sie hatten noch keine Gelegenheit, die Ausgabe 2021 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union" zu lesen, ein Referenzwerk, das im Verlag Marie B erschienen ist. Es ist immer noch möglich. Der Bericht ist in gedruckter Form im Buchhandel und auf unserer Website erhältlich. Bestellen Sie jetzt.

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Der Ständige Atlas der Europäischen Union ist verfügbar

18. Oktober 2021

Die neue Ausgabe des Ständigen Atlas der Europäischen Union ist im Verlag Marie B. erschienen und bietet einen guten Einstieg nach der Sommerpause. Dieses Buch spiegelt die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten wieder. Anhand von mehr als 50 Karten, Texten und thematischen Datenblättern fasst der Atlas die wesentlichen geschichtlichen, politischen und statistischen Gegebenheiten der Union zusammen. Es ist in gedruckter Form im Buchhandel und auf unserer Website erhältlich.

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Green Deal, Fit for 55, EU der nächsten Generation... Lasst uns die Transition schaffen, lasst uns die Union mobilisieren!

17. Oktober 2021

Pascale Joannin nahm am 12. Oktober an einem Rundtischgespräch über die Energiewende in der Europäischen Union teil, das im Rahmen der Rencontres du Développement Durable stattfand und vom Open Diplomacy Institute und CentraleSupelec mitorganisiert wurde. Die Aufzeichnung der Diskussion ist online verfügbar.

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Deutsche Wahlen. Welche Folgen haben sie für Europa und die deutsch-französischen Beziehungen?

18. Oktober 2021

Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, wird am 19. Oktober bei einer Debatte über die politische Zukunft Deutschlands und seinen Einfluss auf Europa sprechen, die von der Maison de l'Europe in Paris in Zusammenarbeit mit Confrontations Europe und Synopia organisiert wird.

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Für ein stärker geeintes Europa

17. Oktober 2021

Im Rahmen der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Konferenz über die Zukunft Europas organisiert das Rumänische Europainstitut auf Initiative der Robert-Schuman-Stiftung am 20. Oktober eine Videokonferenz über die Frage, wie die Mitgliedstaaten in der Außenpolitik, den strategischen Prioritäten und der Wirtschaftspolitik gemeinsam vorankommen können.

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Karte der Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa

18. Oktober 2021

In Bulgarien dürfen Restaurants, Kinos und Sporthallen seit dem 14. Oktober nur dann voll geöffnet werden, wenn alle Anwesenden geimpft sind, während in Griechenland Bars und Restaurants nur dann vollständig geöffnet werden dürfen, wenn alle Anwesenden geimpft oder von Covid-19 genesen sind. Der Gesundheitspass ist in Brüssel am 15. Oktober für Bars, Restaurants und kulturelle Einrichtungen in Kraft getreten. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und die Einreisebedingungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu kennen, bietet Ihnen die Stiftung eine vollständige Karte der geltenden Maßnahmen. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource.

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Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Strategien

18. Oktober 2021

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie hat die Europäische Union einen mit 672,5 Mrd. EUR ausgestatteten Konjunkturprogramm-Fonds, die so genannte Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit, für die Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen eingerichtet. Bisher wurden 22 Pläne angenommen, und 19 Länder haben bereits die Vorfinanzierung erhalten, darunter den der Slowakei am 13. Oktober. Die Kommission hat die ungarischen und polnischen Pläne bisher nicht genehmigt, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes einzelne Land an, damit Sie sich über die Beträge, die Zeitpläne und die Prioritäten informieren können.

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Belarus: Chronologie einer Revolution

18. Oktober 2021

Um den vom belarussischen Regime organisierten Zustrom von Migranten zu bewältigen, erwägt Polen den Bau einer mit Überwachungsgeräten ausgestatteten Sperre an seiner Grenze. Am 17. Oktober musste der französische Botschafter in Belarus das Land verlassen, da er vom Regime ausgewiesen wurde. Um die Krise zu verfolgen, die durch die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 und durch die Unterdrückung der demokratischen Opposition ausgelöst wurde, bietet die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

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Kommission

Erste Emission einer grünen Anleihe

17. Oktober 2021

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Am 12. Oktober emittierte die Kommission die ersten grünen Anleihen im Wert von 12 Milliarden Euro im Rahmen des NextGenerationEU-Plans. Die Kommission plant, bis 2026 grüne Anleihen im Wert von 250 Milliarden Euro aufzunehmen, um grüne und nachhaltige Investitionen über die Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

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Unterstützungsmaßnahmen gegen steigende Energiepreise

17. Oktober 2021

Um den weltweit steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten am 13. Oktober auf, gezielte kurzfristige Maßnahmen wie Beihilfen für Unternehmen und Einzelpersonen, Steuerabzüge und vorübergehende Zahlungsaufschübe zu ergreifen. Langfristig empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, in erneuerbare Energien zu investieren, um die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Preisstabilität zu erhöhen.

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Vorschlag zur Lockerung der Anwendung des Nordirland-Protokolls

17. Oktober 2021

Die Kommission schlug am 13. Oktober Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung des im Austrittsabkommen mit Großbritannien enthaltenen Nordirland-Protokolls vor. Man schlägt vor, die Verwaltungs- und Zollkontrollen abzubauen, um den Warentransfer zwischen Großbritannien und Nordirland zu erleichtern. Außerdem will man den Dialog mit Nordirland verstärken und die Versorgung mit Arzneimitteln aus Großbritannien sicherstellen.

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Parlament

Pegasus-Projekt erhält Daphne Caruana Galizia-Preis

17. Oktober 2021

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Der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus wurde am 14. Oktober an die Journalisten des Projekts Pegasus des Kollektivs Forbidden Stories verliehen, dessen Aufgabe es ist, die Recherchen über ermordete, inhaftierte oder bedrohte Journalisten fortzusetzen. Ihre Untersuchung deckte die Überwachung von Dutzenden von Journalisten und Politikern durch die von einem israelischen Unternehmen entwickelte Spionagesoftware Pegasus auf. Der Preis, der nach einer ermordeten maltesischen Journalistin benannt ist und zum ersten Mal vom Europäischen Parlament verliehen wird, soll Journalisten auszeichnen, die die Werte und Grundsätze der EU verteidigen.

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Vierte Sitzung des Europäischen Bürgerpanels

17. Oktober 2021

Das vierte und letzte Bürgerpanel der Konferenz über die Zukunft Europas fand vom 15. bis 17. Oktober in Straßburg statt und befasste sich mit dem Thema Europa in der Welt und Migration. Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus den vier seit Mitte September durchgeführten thematischen Panels werden im Dezember vom Parlament erörtert. Alle Europäer können sich an den Debatten auf der Konferenzplattform beteiligen.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Entwicklungsminister

17. Oktober 2021

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In einer Videokonferenz am 11. Oktober erörterten die Entwicklungsminister die Lage in Afghanistan. Sie vereinbarten, dem afghanischen Volk konkrete humanitäre Hilfe zu leisten, um die Bevölkerung zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen. Die Hilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro wurde am 12. Oktober auf einem G20-Treffen angekündigt.

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Rat Landwirtschaft und Fischerei

17. Oktober 2021

Die Landwirtschafts- und Fischereiminister haben sich am 11. und 12. Oktober über die Fangquoten in der Ostsee für 2022 geeinigt. Sie diskutierten über Fanggenehmigungen in norwegischen und britischen Gewässern und bereiteten die Position der EU für die nächste Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) vor. Die Minister erörterten die Umsetzung der GAP für den Zeitraum 2023-2027 sowie die Bedeutung einer besseren Information der Verbraucher über den Ursprung von Produkten.

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Treffen der Gesundheitsminister

17. Oktober 2021

Am 12. Oktober sprachen sich die Gesundheitsminister für eine Stärkung der Gesundheitsunion aus. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Autonomie der Union im medizinischen Bereich zu stärken, insbesondere durch eine stärkere lokale Produktion von Medikamenten. Die Minister erörterten auch die Rolle der neuen Behörde namens "European Health Emergency Response Authority" (HERA) und die Bedeutung von Impfungen.

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Treffen der Minister für Telekommunikation

17. Oktober 2021

Die Minister für Telekommunikation erörterten am 14. Oktober den Entwurf einer Verordnung über künstliche Intelligenz. Weitere Diskussionen werden die Umsetzung der Verordnung klären.

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Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik

17. Oktober 2021

Die Minister für Beschäftigung und Soziales betonten am 15. Oktober die Notwendigkeit, die Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zur Stärkung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu intensivieren. Sie diskutierten auch über die Zukunft des Europäischen Semesters und die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Funktionieren der Arbeitsmärkte. Sie verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Thema Gendern bei der Vorbereitung des EU-Haushalts.

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Diplomatie

Sommet UE-Ukraine

17. Oktober 2021

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Auf dem 23. EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am 12. Oktober erörterten EU-Vertreter die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine. Sie unterzeichneten drei Abkommen über Luftverkehr, Forschung und Innovation sowie Kultur. Das Gipfeltreffen war auch eine Gelegenheit für die EU, ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Ukraine und die Achtung ihrer territorialen Integrität zu bekräftigen.

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Arktis-Strategie

17. Oktober 2021

Die Kommission legte am 13. Oktober ihre Vorschläge für europäische Maßnahmen in der Arktis vor, die auf einem friedlichen, nachhaltigen und wohlhabendem Engagement in der Region basieren. Da die Arktis die am stärksten vom Klimawandel betroffene Region ist, betont die Kommission die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit, um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Umweltkrise zu bewältigen. Die Kommission erwägt auch die Eröffnung eines Vertretungsbüros in Grönland.

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Start der Operation EUTM Mosambik

17. Oktober 2021

Am 15. Oktober startete der Rat die Operation EUTM Mosambik zur Wiederherstellung der Sicherheit in der Provinz Cabo Delgado. Die zweijährige Mission wird 140 Soldaten entsenden. Ihr Ziel ist es, zur Stärkung der militärischen Kapazitäten der mosambikanischen Streitkräfte beizutragen, insbesondere durch militärische Ausbildung sowie durch den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bekämpfung des Terrorismus.

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Treffen der Außenminister

19. Oktober 2021

Am 18. Oktober diskutierten die Außenminister über die Verstärkung der Präsenz der Europäischen Union in den Golfstaaten und ihre humanitäre Präsenz in Afghanistan. Sie bekräftigten, dass die Achtung der Grundrechte und der Demokratie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft der EU (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Belarus) sowie in Nicaragua gewährleistet werden muss. Die Minister einigten sich auf die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Äthiopien. Schließlich wurde auf dem Treffen die Unterstützung der EU für die Wiederherstellung der politischen Stabilität in Bosnien und Herzegowina bekräftigt.

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Europäische Agenturen

Verena Ross zur Vorsitzenden der ESMA ernannt

17. Oktober 2021

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Die Deutsche Verena Ross wurde am 15. Oktober vom Rat zur neuen Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ernannt. Bis dahin ist sie Generaldirektorin der Behörde und wird ihr Amt am 1. November für eine fünfjährige Amtszeit antreten, die einmal verlängert werden kann.

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Deutschland

Vorläufige Vereinbarung über die Bildung einer Koalition

17. Oktober 2021

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Die Sozialdemokratische Partei (SPD), die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Grünen haben am 15. Oktober das Ergebnis ihrer Vorgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition in Deutschland veröffentlicht. Der Text ermöglicht die Aufnahme förmlicher Verhandlungen zwischen den drei Parteien über ein Regierungsabkommen.

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Estland

Vereidigung des neuen Präsidenten

17. Oktober 2021

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Am 11. Oktober wurde Alar Karis als Präsident der Republik Estland vereidigt, nachdem er die Präsidentschaftswahlen am 31. August gewonnen hatte.

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Frankreich

Investitionsplan für 2030

17. Oktober 2021

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Am 12. Oktober stellte der französische Präsident Emmanuel Macron den Plan France 2030 vor, einen Investitionsplan in Höhe von 30 Milliarden Euro für zehn Jahre. Der Plan enthält zehn vorrangige Ziele, um "die technologischen Champions von morgen" hervorzubringen, Frankreich zu reindustrialisieren und den ökologischen und digitalen Wandel bis 2030 zu unterstützen. Zu diesen Zielen gehören die Herstellung von Flugzeugen mit geringem Kohlendioxidausstoß, kleine ergonomische Kernkraftwerke und das Abenteuer Weltraum.

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Norwegen

Neue Regierung

17. Oktober 2021

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Die neue norwegische Regierung unter der Leitung von Jonas Gahr Stere trat ihr Amt am 14. Oktober an. Diese Koalition zwischen der Arbeiterpartei und der Zentrumspartei, die nach den Wahlen vom 13. September gebildet wurde, hat 18 Minister, darunter 10 Frauen.

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Europarat

Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Slowenien

17. Oktober 2021

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Am 12. Oktober veröffentlichte GREVIO, das für die Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zuständige Organ des Europarats, seinen Evaluierungsbericht über Slowenien. Man stellt erhebliche Verbesserungen in den Bereichen Recht und Politik fest. Es wird jedoch betont, dass gegen alle Formen von Gewalt vorgegangen werden muss, nicht nur gegen häusliche Gewalt.

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G20

Treffen zur Lage in Afghanistan

17. Oktober 2021

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Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kamen am 12. Oktober virtuell zusammen, um die Lage in Afghanistan zu erörtern. Sie forderten die afghanischen Behörden auf, die Bereitstellung humanitärer Hilfe in der sich entfaltenden Wirtschaftskrise und die Aufrechterhaltung der UN-Präsenz in Afghanistan zu gewährleisten. Sie bekräftigten auch, dass der Zugang zur Bildung für afghanische Kinder ein zentrales Thema ist. Bei dieser Gelegenheit kündigte die Europäische Union Hilfen in Höhe von 1 Milliarde Euro für das Land an.

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Treffen der Handelsminister

17. Oktober 2021

Die G20-Handelsminister, die am 12. Oktober in Sorrent (Italien) zusammenkamen, erörterten den Zusammenhang zwischen Handel und Gesundheit, diskutierten zum Thema Verhandlungen über Fischereisubventionen, den digitalen Handel, die Beteiligung von KMU am Welthandel, die Transparenz staatlicher Subventionen in der Wirtschaft und die WTO-Reform.

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Treffen der Finanzminister

17. Oktober 2021

Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20, die am 13. Oktober zusammentrafen, versprachen, eine verfrühte Rücknahme" der Wirtschaftshilfe zu vermeiden, die dem Aufschwung schaden würde, und gleichzeitig die Inflationsrisiken zu überwachen. Sie unterstützten auch die im Rahmen der OECD erzielte Vereinbarung über die globale Unternehmensbesteuerung.

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IWF

Wirtschaftsprognosen

17. Oktober 2021

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Der IWF legte seine Wirtschaftsprognosen am 12. Oktober auf seiner Jahrestagung in Washington vor. Man rechnet mit einem weltweiten Wachstum von 5,9 % im Jahr 2021 und 4,9 % im Jahr 2022, weist aber auf die Gefahr starker Unterschiede zwischen den Ländern hin. Für die Eurozone prognostiziert man ein Wachstum von 5 % im Jahr 2021 und 4,3 % im Jahr 2022.

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Eurostat

Handelsbilanzüberschuss der Eurozone gestiegen

17. Oktober 2021

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Die Europäische Union verzeichnete im August 2021 ein Defizit von 5 Milliarden Euro und die Eurozone einen Überschuss von 4,8 Milliarden Euro im internationalen Warenverkehr, was einem Anstieg von 18,2% gegenüber August 2020 entspricht, so die von Eurostat am 15. Oktober veröffentlichten Zahlen.

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Kultur

Tizians Frauenbild

17. Oktober 2021

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Das Kunsthistorische Museum in Wien präsentiert bis zum 16. Januar 2022 die Ausstellung "Tizians Frauenbild: Schönheit, Liebe, Poesie" über die Darstellung der Frau im Venedig der Renaissance, insbesondere bei Tizian und seinen Zeitgenossen.

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Internationale Messe für zeitgenössische Kunst in Paris

17. Oktober 2021

Vom 21. bis 24. Oktober findet die Internationale Messe für zeitgenössische Kunst (FIAC) 2021 in Paris statt. Ein Panorama aktueller zeitgenössischer Kunst kann im Grand Palais sowie durch temporäre Installationen an verschiedenen symbolträchtigen Orten der französischen Hauptstadt entdeckt werden.

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Art brut in Rom ausgestellt

17. Oktober 2021

Das SIC12 Art Studio in Rom wurde am 25. September mit der Ausstellung "À Deux. Art brut in der Sammlung Giacosa-Ferraiuolo"eröffnet. Die Ausstellung fokussiert sich auf drei thematische Kerne: das Verlangen nach dem Selbst, das Verlangen nach dem Anderen und das Verlangen, ein Anderer zu sein, um die Art brut zu beleuchten, die seit langem als eine Satellitenströmung der Kunstgeschichte gilt.

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Jazzfestival in Stockholm

17. Oktober 2021

Bis zum 24. Oktober findet das Stockholmer Jazzfestival an über 60 Veranstaltungsorten in ganz Schweden statt.

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Konrad-Magi-Retrospektive in Finnland

17. Oktober 2021

Bis zum 23. Januar 2022 zeigt das Espoo Museum of Modern Art in Finnland eine Retrospektive des estnischen Malers Konrad Mägi (1878-1925). Rund 150 Werke sind zu sehen, die die Einzigartigkeit des Künstlers und sein Interesse an der Farbarbeit unterstreichen.

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30 Jahre Irisches Museum für Moderne Kunst

17. Oktober 2021

Das Irish Museum of Modern Art in Dublin feiert sein 30-jähriges Bestehen mit einer Ausstellung mit dem Titel "The Narrow Gate of Here and Now" (Die enge Pforte des Hier und Jetzt), die die Geschichte der Kunst durch aufeinanderfolgende thematische Präsentationen nachzeichnet

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Fotos von Michael Schmidt in Madrid

17. Oktober 2021

Bis zum 22. Februar 2022 zeigt das Reina Sofía Museum in Madrid die erste Retrospektive des deutschen Fotografen Michael Schmidt seit seinem Tod im Jahr 2014. Anhand von 350 Porträts, Landschaften, Stillleben und Stadtansichten zeichnet die Ausstellung einen Teil der deutschen Geschichte vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Fall der Mauer und der Wiedervereinigung nach.

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Zweihunderster Jahrestag des Todes von Napoleon

Napoléon und Metz

17. Oktober 2021

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Vom 21. bis 24. Oktober findet im Rathaus von Metz eine kostenlose Ausstellung über Napoleon Bonaparte und seine Verbindung zur Stadt statt. Rund um die Ausstellung werden Konferenzen und verschiedene Veranstaltungen zum Gedenken an den Kaiser organisiert.

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Napoleon, die Revolution und die Katalanen

18. Oktober 2021

Die Delegation der katalanischen Regierung in Frankreich organisiert in Zusammenarbeit mit dem Institut Ramon Llull am 20. Oktober in Paris eine Konferenz über Napoleon und Katalonien mit Antoni Gelonch, dem Autor des Buches "Napoleó, la Revolució i els catalans" (Napoleon, die Revolution und die Katalanen).

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Agenda

18. Oktober 2021

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


18. bis 21. Oktober 2021

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


19. Oktober 2021

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)


20. Oktober 2021

Dreigliedriger Sozialgipfel (Brüssel)


21. bis 22. Oktober 2021

Europäischer Rat (Brüssel)


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N° ISSN : 2729-6482

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Die Raumfahrtpolitik der EU: ein unterschätzter Erfolg

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Der Brief n°952- Version des 18 oct. 2021