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Der Brief71325 avr. 2016

La Lettre

Jean-Paul Perruche

25. April 2016

Die Stiftung veröffentlicht ein Interview mit Generalleutnant Jean-Paul Perruche, Präsident von "EuroDéfense-France", Mitglied des wissenschaftlichen Stiftungsbeirats. Er kommt dabei auf die künftigen sicherheitspolitischen Prioritäten der 28 EU-Mitgliedstaaten zu sprechen, die Ende Juni in eine erneuerte Europäische Sicherheitsstrategie münden sollen.

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Wahlen

Ergebnisse der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen

25. April 2016

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Norbert Hofer, Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 36,4% der Stimmen erhalten, vor dem Kandidaten der Grünen Alexander van der Bellen mit 20,38% der Stimmen. Die beiden werden am 22. Mai zur zweiten Runde der Wahl antreten. Die Kandidaten der beiden etablierten Parteien, der Sozialdemokraten und der Volkspartei, sind bereits in der ersten Runde durchgefallen. Dies ist das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

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Stiftung

Veröffentlichung der 10. Ausgabe des "Schuman-Report zu Europa und zum Stand der Union 2016"

25. April 2016

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Der "Schuman-Report zu Europa und zum Stand der Union 2016" ist soeben erschienen und ist in Buchhandlungen, auf der Stiftungsseite und digital erhältlich.

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Bekanntgabe der Nominierten für den deutsch-französischen Journalismuspreis

25. April 2016

Die Nominierten für den deutsch-französischen Journalismuspreis wurden am 20. April bekanntgegeben. Die Preisträger werden am 29. Juni in Berlin verkündet.

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Migration

Deutlicher Rückgang der ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln

25. April 2016

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Laut einer Frontex-Schätzung vom 18. April, sind im März 26.460 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Dies entspricht weniger als der Hälfte der im Februar Registrierten.

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Europäischer Fonds für Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland

25. April 2016

Die Europäische Kommission kündigte am 19. April die Schaffung eines Sonderfonds im Umfang von 110 Mio. Euro für Flüchtlinge in der Türkei und von 83 Mio. Euro für Flüchtlinge in Griechenland an.

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Neue Maßnahmen im Kampf gegen die irreguläre Migration

25. April 2016

Die Europäische Kommission beschloss am 18. April 20 Maßnahmen zum Kampf gegen die Ursachen irregulärer Migration in der Sahelregion und im Tschadbecken. Das Programm umfasst 280 Mio. Euro.

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Bericht der Kommission zum EU-Türkei-Abkommen

25. April 2016

Die Kommission schätzt in einem am 20. April veröffentlichten Bericht zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens, dass die Anstrengungen beider Seiten weiter erhöht werden müssen, um die Rückführung und Umsiedlung von Flüchtlingen auf lange Sicht umsetzen zu können.

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Asylbewerber in der EU

25. April 2016

Laut einer von Eurostat am 20. April veröffentlichten Verlautbarung haben die 28 Mitgliedstaaten der Union 330.000 Asylbewerbern einen Schutzstatus gewährt. Davon waren Syrer mit etwa der Hälfte die größte Gruppe.

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Besuch von europäischen Politikern in der Türkei

25. April 2016

Donald Tusk, Angela Merkel und Frans Timmermans sind am 23. April in die Türkei bereits. Sie haben dabei die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise betont.

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Kommission

Die europäische Industrie im digitalen Zeitalter

25. April 2016

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Im Rahmen ihrer Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts enthüllte die Kommission am 19. April eine Serie von Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung neuer Technologien in der europäischen Industrie.

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Einigung zum vierten Schienenpaket

25. April 2016

Der Rat und das Parlament sind am 19. April zu einer Einigung in Bezug auf das vierte Schienenpaket gekommen, das nach und nach den Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedstaaten für Wettbewerb öffnen soll.

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Europäisches Sicherheitsprogramm

25. April 2016

Die Europäische Kommission stellte am 20. April Maßnahmen zu einer effizienten, echten EU-Sicherheitsunion auf der Grundlage der am 28. April 2015 vorgelegten Europäischen Sicherheitsagenda vor.

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Beschwerde an Google für Missbrauch marktbeherrschender Stellung

24. April 2016

Die Europäische Kommission hat Google am 20. April ihre vorläufigen Schlussfolgerungen unterbreitet, wonach das Unternehmen gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoße und seine marktbeherrschende Stellung durch Restriktionen gegenüber Herstellern von Android-Smartphones und Netzbetreibern missbrauche.

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Investitionen in innovative klein- und mittelständische Betriebe

25. April 2016

Die Kommission gab am 21. April die Auswahl von 189 klein- und mittelständischen Betrieben für die letzte Phase des Instruments "Horizon 2020" bekannt.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen das Rates des Innenminister

25. April 2016

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Die 28 Innenminister der EU haben sich am 21. April auf eine gemeinsame Position zur Schaffung einer europäischen Grenzschutzeinheit geeinigt, die Migrationsströme eindämmen helfen soll.

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Schlussfolgerungen der Eurogruppe

24. April 2016

Die Eurogruppe diskutierte am 22. April die Umsetzung des griechischen Anpassungsprogramms und einigte sich auf die Prinzipien zur Verbesserung des juristischen Rahmens bei der Abwicklung von Insolvenzen.

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Diplomatie

Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

25. April 2016

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Die 28 EU-Außenminister sind am 18. April in Brüssel zusammengetreten und stimmten überein, dass eine Intensivierung der europäischen Bemühungen im zentralen und östlichen Mittelmeer notwendig sei. Die Verteidigungsminister wiederum beschlossen am 19. April, die "Instrumente der Europäischen Union zu bemühen", um hybriden Gefahrenlagen zu begegnen.

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Globale Strategie der Union

25. April 2016

Frederica Mogherini betonte am 22. April die Notwendigkeit einer europäischen Strategie in Sicherheit und Diplomatie, die der Tatsache, "dass kein einziges Land das Gewicht der Welt auf seinen Schultern tragen kann", Rechnung trägt.

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EU-Rechnungshof

Die Kommission is "nicht ausreichend streng" in Bezug auf die Defizitkriterien

25. April 2016

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Der Rechnungshof der EU tat am 19. April seine Einschätzung kund, dass die Kommission die Prozedur zur Eindämmung exzessiver Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten "nicht ausreichend streng" einhalte.

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EZB

Entscheidungen des Gouverneursrats der EZB

24. April 2016

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Der Gouverneursrat der EZB beließ am 21. April die Leitzinsen unverändert, gab den auf 80 Mrd. Euro erhöhten Ankauf von Vermögenswerten bekannt und präzisierte die Modalitäten zur Umsetzung des ab Juni startenden Programms zum Erwerb von Wertpapieren des Unternehmenssektors.

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Deutschland

Besuch Barack Obamas in Deutschland

25. April 2016

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Barack Obama und Angela Merkel haben sich am 24. April für das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP starkgemacht. Gemeinsam haben sie die Hannover-Messe eröffnet, die größte internationale Handelsmesse für Indudstrieprodukte.

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Griechenland

Der Juncker-Plan in Griechenland

25. April 2016

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Die Kommission hat am 18. April die erste Finanzierung aus dem Juncker-Investitionsplan an ein griechisches Industrieunternehmen bewilligt.

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Großbritannien

Kein besserer Handelsdeal für Großbritannien nach einem Brexit

25. April 2016

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Ein besseres Handelsabkommen mit der Europäischen Union nach einem möglichen Brexit sei "pure Fantasie". Dies betonte der britische Finanzminister George Osborne am 18. April bei der Vorstellung eines Berichts des Schatzamts zu den Gefahren eines Austritts aus der EU.

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Barack Obama spricht sich für Verbleib Großbritanniens in der EU aus

24. April 2016

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich in einem im "Daily Telegraph" veröffentlichten Artikel deutlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen: "Die Europäische Union vermindert keineswegs den Einfluss Großbritanniens - sie vergrößert ihn vielmehr."

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Serbien

Sieg der Partei von Premier Alexandra Vucic

25. April 2016

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Laut dem vorläufigen Endergebnis konnte die Partei des bisherigen Premiers Aleksandar Vucic bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. April mit 48,26% die relative Mehrheit der Stimmen erringen.

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Ukraine

Vorschlag zur Visafreiheit für die Ukraine

25. April 2016

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Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament am 20. April vorgeschlagen, die Ukraine auf die Liste jener Staaten aufzunehmen, deren Bürger keine Visa benötigen, um sich freizügig im Schengenraum zu bewegen.

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Europarat

Rede von Jean-Claude Juncker vor dem Europarat

25. April 2016

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Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bestätigte am 19. April bei einer Rede vor dem Europarat, dass die Organisation ein "wichtiger Partner der Europäischen Union" sei. Er nannte dabei den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention der Menschenrechte als eine der Prioritäten seiner Präsidentschaft.

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Aktivitätsbericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarats

25. April 2016

"Das Europa des Jahres 2015 war von Furcht und Unsicherheit geprägt", verkündete am 18. April Nils Muižnieks, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, im Rahmen der Veröffentlichung der 2015er-Ausgabe seines Jahresberichts.

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UNO

Unterzeichnung des COP21-Klimaabkommens

25. April 2016

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175 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am 22. April in New York das Pariser Klimaabkommen, das im Dezember 2015 geschlossen worden war.

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NATO

Der Nato-Russland-Rat endet in "tief gehenden und anhaltenden Differenzen"

25. April 2016

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Der Nato-Russland-Rat tagte am 20. April erstmals seit der russischen Annexion der Krim und dem Wiederaufflammen des Konflikts im Osten der Ukraine: "Die Nato und Russland haben tief gehende und anhaltende Differenzen."

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OECD

Beschäftigungssituation in der OECD

25. April 2016

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Die OECD hat am 19. April Zahlen zur Beschäftigungssituation in ihren Mitgliedsländern im dritten Quartal 2015 veröffentlicht. Die Beschäftigungsquote in der gesamten OECD lag demnach mit 66,5% auf dem Niveau vor der Krise. Das Beschäftigungsniveau in der Eurozone ist zum neunten Mal nacheinander auf nunmehr 64,7% angestiegen.

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IWF

Der IWF, die UNO, die OECD und die Weltbank wollen bei der Besteuerung kooperieren

25. April 2016

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Der IWF, die UNO, die OECD und die Weltbank gaben am 19. April bekannt, dass sie ihre Kooperation in Steuerfragen sowie bei der Umsetzung neuer Maßnahmen und der Erarbeitung neuer Normen zur Bekämpfung der Steuerflucht verstärken wollen.

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Eurostat

Geistiges Eigentum: Anstieg der Markenregistrierungen in der EU

25. April 2016

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Laut einer Eurostat-Mitteilung vom 25. April hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im Jahr 2015 89.420 Anträge auf Markenschutz aus den 28 Mitgliedstaaten der EU erhalten.

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Berichte / Studien

Bericht zu Fälschungen

25. April 2016

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Laut einem Bericht der OECD vom 18. April, beläuft sich der Wert gefälschter Waren im Welthandel auf 500 Mrd. US-Dollar pro Jahr.

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Weltrangliste der Pressefreiheit 2016

24. April 2016

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 20. April seine jährliche Weltrangliste der Pressefreiheit, die 180 Länder abdeckt. Europa bleibt die Region mit den freiesten Medien.

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Jahresbericht des Europäischen Instituts für Sicherheitsstudien

25. April 2016

Das Europäische Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlichte am 19. April seinen Bericht zum Stand der europäischen Sicherheit und zur Entwicklung des Instrumentariums in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

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Mehrheit der Europäer für einen Verbleib der Briten in der EU

25. April 2016

Laut einer TNS-Umfrage in fünf Ländern vom 20. April ist eine Mehrheit der befragten Europäer für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

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Bericht zur Kapitalmarktunion

25. April 2016

Die Europäische Kommission hat am 25. April ihren ersten Bericht zum Stand der Kapitalmarktunion präsentiert für die sie am 30. September einen Aktionsplan vorgestellt hatte. Jene sieht die Schaffung eines integrierten europäischen Kapitalmarkts bis 2019 vor, der durch den erleichterten Zugang klein- und mittelständischer Unternehmen zu Kapital und erleichterte grenzübergreifende Investitionen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen soll.

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexit

25. April 2016

Das Zentrum für europäische Reform veröffentlichte am 21. April eine Studie zu den wirtschaftlichen Folgen, die ein Austritt Großbritanniens aus der EU zeitigen könnte.

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Kultur

Picasso-Ausstellung im MuCEM

25. April 2016

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Das Museum der Zivilisationen Europas und des Mittelmeers (MuCEM) in Marseille beherbergt bis zum 28. August eine Ausstellung mit 270 Werken Picassos, die zeigt, wie der Künstler die Inspiration für seine Werke aus einfacher Volkskunst und Bräuchen bezog.

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William Shakespeare in der British Library

25. April 2016

Aus Anlass des 400. Geburtstags des Schriftstellers stellt die British Library bis zum 6. September "Shakespeare in zehn Akten" vor. Die Ausstellung vereint einzigartige Werke des englischen Autors, die in über die Zeiten hinweg zur Ikone gemacht haben.

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Triennale von Mailand 2016

25. April 2016

Die 21. Internationale Ausstellung der Mailänder Triennale wird bis zum 12. September 2016 unter dem Titel "21st Century: Design After Design" firmieren. Sie bezieht sich auf das Spannungsfeld zwischen Stadt und Design und dem Design in einer globalisierten Welt.

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Agenda

26. April

Präsentation des "Schuman-Reports zu Europa und zum Stand der Union 2016" (Brüssel)


27. bis 28. April

Sitzung des Europäischen Parlaments (Brüssel)


28. April

Präsentation des "Schuman-Reports zu Europa und zum Stand der Union 2016" (Paris)


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Der Brief n°713- Version des 25 avr. 2016