In Ermangelung einer Außenpolitik an ihren Grenzen verfügt die Europäische Union nur über die Aussicht auf Erweiterung, um auf die Nachfrage von Völkern zu reagieren, die sich entschlossen unseren Werten und Standards zuwenden. Ihre moralische und politische Pflicht ist es, ihre Arme für diese Europäer zu öffnen", schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Das Schuman-Netzwerk soll die Debatte und das Nachdenken über europäische Themen fördern. Es gibt zahlreiche Beiträge von Think Tanks zur internationalen Lage, den bevorstehenden Europawahlen und den anstehenden Fragen und Herausforderungen, wie z.B. die Beiträge von PISM und der Konrad-Adenauer- und Hanns-Seidl-Stiftung, die kürzlich online gestellt wurden. Weitere werden folgen.

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 6. Dezember erhielt die Kommission einen Zahlungsantrag der Tschechischen Republik über 702 Mio. €. Am 8. Dezember genehmigte der Rat die Änderung der Pläne Belgiens, Bulgariens, Kroatiens, Zyperns, Finnlands, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Irlands, Italiens, Lettlands, Polens und Rumäniens. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, um sich über die Beträge und Zeitpläne zu informieren.

Die Kommission hat sich am 6. Dezember dazu verpflichtet, den Kampf gegen Hass und Hassreden zu intensivieren. Sie will die Umsetzung eines Fonds für innere Sicherheit beschleunigen, der religiöse Stätten schützen, den Journalismus unterstützen und der gegen Falschnachrichten vorgehen soll.

Die Kommission stellte am 6. Dezember Maßnahmen zur Stärkung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte sowie einen Bericht über die Unionsbürgerschaft vor, in dem die zwischen 2020 und 2023 eingeführten Maßnahmen hervorgehoben werden. Laut einer am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage fühlen sich 87% als EU-Bürger. Nur die Hälfte von ihnen ist der Ansicht, dass sie gut über die Rechte informiert sind, die diese Staatsbürgerschaft mit sich bringt, aber eine große Mehrheit ist der Meinung, dass diese Zugehörigkeit sowohl individuelle als auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.

Am 6. Dezember schlug die Kommission den Mitgliedsstaaten vor, das für den 1. Januar 2024 geplante Inkrafttreten neuer Regeln für den Handel mit Elektrofahrzeugen und Batterien zwischen der EU und Großbritannien auf 2026 zu verschieben.

Die Kommission legte am 8. Dezember ein Dokument vor, in dem sie eine Überarbeitung der EU-Verordnung über die Organisation der Agrarmärkte erläuterte. Artikel 210a dieser Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass landwirtschaftliche Erzeuger von den EU-Wettbewerbsregeln abweichen können, und zwar ausschließlich mit dem Ziel, höhere Nachhaltigkeitsstandards in der Landwirtschaft anzuwenden, als in der Gesetzgebung vorgesehen sind.

Die Minister für Telekommunikation und digitale Angelegenheiten verabschiedeten am 5. Dezember eine Position zur Verordnung über Gigabit-Infrastrukturen und diskutierten die Verordnung über künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Die Verkehrsminister erarbeiteten auf ihrem Treffen am 4. Dezember eine Position zur Sicherheit im Seeverkehr, zur Routensicherheit und zur Anrechnung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdienstleistungen.

Am 4. Dezember diskutierten die Innenminister über den Schengen-Raum sowie die Auswirkungen des geopolitischen Umfelds auf die innere Sicherheit. Am 5. diskutierten die Justizminister über die Opferrechtsrichtlinie, die justizielle Zusammenarbeit, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO).

Der Rat hat am 8. Dezember das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich für 2024 gebilligt. Das Abkommen legt die Menge an Fisch fest, die von europäischen und britischen Fischern in der Nordsee und im Atlantik gefangen werden darf, und zwar Art für Art.

Die Minister für Wettbewerbsfähigkeit nahmen auf ihrem Treffen am 7. und 8. Dezember eine Position zur Verordnung für eine Null-Netto-Industrie (NZIA) an, die die Kernenergie zu einer strategischen Energie für den ökologischen Übergang macht. Sie erzielten eine Einigung über einen europäischen Rahmen, um Forscher und Unternehmer nach Europa zu holen und dort zu halten.und nahmen Schlussfolgerungen über das Management des Weltraumverkehrs an.

Am 8. Dezember diskutierten die Wirtschafts- und Finanzminister über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung und die nächste Generation von Eigenmitteln , und stimmten außerdem den überarbeiteten Konjunkturprogrammen von 13 Ländern zu. Am Vortag hatten die Minister der Eurogruppe die Finanzlage des Euroraums besprochen und die Wirtschaftsempfehlungen der Kommission für 2024 überprüft.

Am 9. Dezember haben sich das Parlament und der Rat auf eine Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) geeinigt, um eine sichere und den europäischen Werten entsprechende Nutzung dieser Technologie zu gewährleisten. Die Verordnung verbietet bestimmte Verwendungszwecke wie die biometrische Kategorisierung und die Gesichtserkennung und sieht Nutzungsregeln und Transparenzpflichten vor.

Das Parlament und der Rat erzielten am 8. Dezember eine Einigung, um die Regeln für die Verwendung von EU-Geldern mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in Einklang zu bringen.

Der Rat und das Parlament einigten sich am 8. Dezember auf die Reform der Binnenmärkte für Erdgas, erneuerbare Energien und Wasserstoff, am 7. Dezember auf die Überarbeitung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden, am 6. Dezember auf die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien und am 5. Dezember auf die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Bewertung der Nachhaltigkeit von Gegenständen durch umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign),

Am 7. Dezember trafen die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinpng und Premierminister Li Qiang zum 24. EU-China-Gipfel. Sie bekräftigten ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Weltordnung und eine ausgewogenere, konstruktivere und stabilere Handelsbeziehung.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 7. Dezember, dass die Speicherung von Daten von Bürgern durch ein Unternehmen, um einen Mechanismus zur Vorhersage eines zukünftigen Verhaltens, wie z. B. der Rückzahlung eines Kredits, zu schaffen, gegen die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. In einem Urteil vom 5. Dezember präzisierte man die Umsetzung der DSGVO, indem man feststellte, dass nur ein vorsätzlich oder fahrlässig begangener Verstoß gegen diese Verordnung eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen kann, und indem man klarstellte, dass, wenn der Adressat einer Geldstrafe ein Unternehmen ist, das zu einem Konzern gehört, die Geldstrafe auf der Grundlage des weltweiten Konzernumsatzes berechnet werden muss.

Der Europäische Gerichtshof hob am 5. Dezember eine Entscheidung der Europäischen Kommission auf, die das Unternehmen Engie zur Rückzahlung von Steuerbefreiungen zwang, die in Luxemburg als unrechtmäßig angesehen wurden. Man ist der Ansicht, dass die Kommission sich nicht auf das "normale" Steuersystem Luxemburgs gestützt hat, um die Befreiung für Engie als Diskriminierung nach dem Unionsrecht einzustufen, und die Entscheidung daher nicht rechtfertigen kann.

Die Finanzminister einigten sich am 8. Dezember auf die Ernennung ihrer spanischen Kollegin Nadia Calvino zur Präsidentin der Europäischen Investitionsbank. Innerhalb der EIB wird ein formelles Verfahren eingeleitet, um ihre Ernennung für eine Amtszeit von sechs Jahren zu besiegeln. Margrethe Vestager, die ebenfalls für dieses Amt kandidiert hatte, kündigte an, dass sie ihr Amt als geschäftsführende Vizepräsidentin der Kommission, die für Wettbewerb zuständig ist, wieder aufnehmen werde.

Der belgische Premierminister Alexander de Croo stellte am 8. Dezember das Programm für den Vorsitz seines Landes im Rat der Europäischen Union vor, der am 1. Januar beginnt. Die sechs Prioritäten sind Demokratie, Wettbewerbsfähigkeit, ökologischer Wandel, Sozialsystem, Migration und das globale Europa.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis empfing den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 7. Dezember in Athen. Die beiden Regierungschefs besprachen die Entwicklung des Handels, Migration und das militärische Vertrauen zwischen den beiden Ländern. Sie verabschiedeten eine zehn Punkte umfassende "Erklärung der Freundschaft und guten Nachbarschaft".

Vom 4. bis 6. Dezember trafen sich die Verteidigungsminister des Südpazifiks in Nouméa zu einem Gipfeltreffen unter dem Vorsitz des französischen Ministers Sébastien Lecornu. Die sieben Staaten (Australien, Chile, Fidschi, Frankreich, Neuseeland, Papua-Neuguinea und Tonga) verpflichteten sich in einer Absichtserklärung, ihre Zusammenarbeit in vier Bereichen zu verstärken: Interoperabilität der Streitkräfte in der Region, Ausbildung im Verteidigungsbereich, Kampf gegen die Überfischung und Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel.

Am 6. Dezember gab Italien seinen offiziellen Rückzug aus dem chinesischen Projekt Neue Seidenstraßen bekannt, vier Jahre nach seinem Beitritt. Die 2013 ins Leben gerufene Initiative zielt auf den Bau von Hafen-, Eisenbahn- und Landinfrastrukturen zwischen China, Europa und Afrika ab. Die Regierung von Giorgia Meloni war der Ansicht, dass die Beteiligung Italiens an dem Projekt der politischen Einmischung Chinas Tür und Tor öffnete.

Das Unterhaus des polnischen Parlaments wählte am 11. Dezember Donald Tusk, den Vorsitzenden der Koalition der pro-europäischen Kräfte, mit 248 zu 201 Stimmen zum Premierminister. Er soll am 13. Dezember vereidigt werden und Polen beim Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember vertreten.

In einer gemeinsamen Erklärung, die am 7. Dezember veröffentlicht wurde, kündigten Armenien und Aserbaidschan an, dass sie "konkrete Schritte" unternehmen würden, um ihre Beziehungen zu beruhigen und einen Friedensvertrag vorzubereiten. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bezeichnete die Vereinbarung als "beispiellose Öffnung des politischen Dialogs". Ein Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans soll in Kürze stattfinden.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beschlossen am 6. Dezember, ab dem 1. Januar Beschränkungen für die Einfuhr von Diamanten einzuführen, die in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt werden, und ab dem 1. März auch für russische Diamanten, die in Drittländern verarbeitet werden. Sie verpflichteten sich außerdem, ihre Bemühungen fortzusetzen, um die Einnahmen Russlands aus anderen relevanten Sektoren, insbesondere aus dem Metallsektor, zu reduzieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am 5. Dezember in Kiew mit der niederländischen Außenministerin Hanke Bruins Slot zusammen. Am 8. Dezember traf eine Delegation aus Beratern und dem stellvertretenden Generalstabschef des französischen Präsidenten mit dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andriy Yermak, zusammen. Ein strategischer Plan für 2024-2029 wurde im Anschluss an die 33. Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, die vom 27. November bis 6. Dezember tagte, verabschiedet.

Der Europarat hat am 8. Dezember gemeinsam mit den Vereinten Nationen Russland formell aufgefordert, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Land zu respektieren. Diese von Russland nicht beachteten Urteile beinhalten unter anderem eine Entschädigung an Georgien nach der Invasion 2008 und beziehen sich auf die Verurteilungen für die Behandlung politischer Gefangener wie Alexei Anatoljewitsch Nawalny.

Der von der OECD am 5. Dezember veröffentlichte PISA-Bildungsbericht stellt einen beispiellosen Rückgang des allgemeinen Niveaus der Schüler in den Mitgliedsländern der Organisation fest, insbesondere in den Bereichen Mathematik und Lesekompetenz.

Laut einer am 6. Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage interessieren sich 57% der EU-Bürger für die bevorstehenden Europawahlen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden, und 72% sind der Meinung, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union positive Auswirkungen hat. Sie geben an, dass ihre Prioritäten für die Wahlen; die Bekämpfung der Armut (36%), die öffentliche Gesundheit (34%), der Klimawandel (29%) und die Unterstützung der Wirtschaft (29%) sind.

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 4. Dezember einen Bericht über das öffentliche Auftragswesen. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die tieferen Ursachen für den schwachen Wettbewerb genauer zu untersuchen und Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für diesen Wettbewerb vorzuschlagen.

Die Antwerpener Kunstmesse findet vom 14. bis 17. Dezember in der Antwerp Expo statt. Über 70 Galerien aus 12 verschiedenen Ländern sind eingeladen.

Das Nationalmuseum in Warschau zeigt bis zum 3. März 2024 eine Ausstellung mit dem Titel "Bruno Barbey. Always on the Move", die die Fotografien des Reporters, welche auf fünf Kontinenten entstanden sind, nachzeichnet. Ein besonderer Abschnitt ist den Fotografien gewidmet, die die Realität in Polen und der Ukraine in den 1980er Jahren widerspiegeln, bevor diese von der UdSSR befreit wurden.

Die Spielzeit 2023-2024 der Mailänder Scala wurde am 7. Dezember mit einer Aufführung von Verdis Oper "Don Carlo" eröffnet. Auf dem Programm stehen außerdem die Opern "Medea" von Cherubini, "Don Pasquale" von Donizetti oder "Turandot" von Puccini sowie Rudolf Nurejews Ballett "La bayadère".

Ein musikalischer und solidarischer Tag rund um den ukrainischen Jazz findet am 15. Dezember 2023 im Tschechischen Zentrum in Paris statt. Jazzliebhaber haben die Möglichkeit, ein abendliches Jazzkonzert zu besuchen, dem eine Ausstellung über ukrainische Jazzer in Kriegszeiten und eine Präsentation über die ukrainische Jazzzeitung Meloport vorausgehen.

Die Hamburger Kunsthalle zeigt bis zum 1. April 2024 eine Ausstellung über den deutschen Maler Caspar David Friedrich mit dem Titel "Art for a New Age". Die Ausstellung umfasst fast 60 Werke und zeigt die Beziehung zwischen Mensch und Natur. Sein Einfluss auf Generationen von Künstlern wird auch durch die Präsentation von Werken seiner Zeitgenossen verdeutlicht.

Die Antoni-Tàpies-Stiftung in Barcelona beherbergt bis zum 3. März 2024 die Ausstellung "A=A, B=B, La Nueva Vision del Mundo", die sich mit verschiedenen Themen wie der wissenschaftlichen Methode und der Verbindung zwischen Wissenschaft und Kunst befasst. Außerdem zeigt sie die Ausstellung "Tàpies. La huella del zen" bis zum 23. Juni, 2024, die das Interesse des Künstlers an den Werken einiger japanischer Mönche des 18. und 19. Jahrhunderts zeigt, die zur Verbreitung der Lehren des Zen-Buddhismus beigetragen haben.

Bis zum 21. April 2024 präsentiert das Dorset Museum die Welt der Bildhauerin Elisabeth Frink in einer Ausstellung mit über 80 Skulpturen, Zeichnungen und Drucken, die ihren künstlerischen Prozess und die Einflüsse, die ihre Arbeit geformt haben, erforschen.