Da die Akkumulation von Differenzen zwischen den beiden Ländern noch nie so öffentlich war, müssen Frankreich und Deutschland wieder zu Vertrauen und einem vertieften Dialog finden, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Die von Alberto Nunez Feijoo geführte Volkspartei (PP) gilt als Favoritin bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli. Sie liegt mit 32,1 % der Wahlabsichten vor der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (29 %). Vox, eine rechtspopulistische Partei, würde 13,9% erhalten und Sumar (S), ein Parteienbündnis der radikalen Linken, 13,6%. Die restlichen Stimmen werden voraussichtlich an die in Spanien zahlreich vertretenen Regionalparteien gehen. Diese können der PP oder der PSOE die Mehrheit entziehen. Bei den letzten beiden Parlamentswahlen (2015 und 2019) mussten die Spanier einige Monate nach den ersten Wahlen erneut abstimmen, da die ersten Wahlrunden keine Mehrheiten erbrachten. Wird das Szenario 2023 ähnlich sein?

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Milliarden € eingerichtet. Am 26. und 27. Juni gab die Kommission eine positive Bewertung der Anträge von Malta, Frankreich und der Slowakei ab, ihre Pläne zu ändern, um ein REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen. Die Kommission gab eine positive vorläufige Bewertung des zweiten Zahlungsantrags Rumäniens in Höhe von 3,22 Milliarden € ab. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind.

Die 27 Staats- und Regierungschefs bekräftigten auf ihrem Treffen am 29. und 30. Juni in Brüssel ihre Unterstützung für die Ukraine und forderten die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, beschlagnahmtes russisches Eigentum zur Finanzierung des Wiederaufbaus zu verwenden. Sie diskutierten über die Wirtschafts- und Industriepolitik und forderten die Institutionen auf, rasch Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu ergreifen. In Schlussfolgerungen zur Migration, die aufgrund des Widerstands der ungarischen und polnischen Regierungschefs separat veröffentlicht wurden, bekräftigte der Europäische Rat seinen Willen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen und eine Einigung über die Verwaltung von Asylsuchenden zu erzielen.

Die Kommission gab am 26. Juni bekannt, dass 41 neue gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit 832 Millionen Euro aus dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden. Dazu gehören das Projekt E-NACSOS für die Luft- und Raketenabwehr im Marinebereich, das Projekt REACTII für die Verwaltung von Mitteln der elektronischen Kriegsführung im Luftsektor und das Projekt ODIN'S EYE II für die europäischen Weltraumkapazitäten.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments lehnte am 27. Juni den Entwurf einer Verordnung über die Wiederherstellung der Natur ab, der der nächsten Plenarsitzung vorgelegt werden soll. Am selben Tag nahm der Ausschuss seine Position zur Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen an. Man nahm einen Bericht über die Überarbeitung der Richtlinien zur Luftqualität an. Die Abgeordneten wollen unter anderem die Indizes für die Luftqualität harmonisieren.

Die Minister für europäische Angelegenheiten erörterten die Arbeit zur Überarbeitung der Regeln für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Sie nahmen das Arbeitsprogramm des Rates für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2024 an. Schließlich billigten sie die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sowie das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland, das nun formell unterzeichnet werden kann.

Auf dem 10. Treffen des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und Tadschikistan am 26. Juni wurden die Verhandlungen über ein neues, verbessertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen. Beide Seiten diskutierten über Handel, Energieversorgung, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 27. Juni einen Bericht über die Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Dieser stellt fest, dass es nur wenige Hinweise darauf gibt, dass die Maßnahmen der Unternehmen ausreichen werden, um das Ziel einer Reduzierung um 55% bis 2030 zu erreichen. Man stellt außerdem fest, dass die Europäische Union ihr Energieeffizienzziel für 2020 ohne den Rückgang des Energieverbrauchs, der durch die Finanzkrise 2009 und die anschließende COVID-19-Pandemie verursacht wurde, wahrscheinlich nicht erreicht hätte.

Die Europäische Zentralbank hielt vom 26. bis 28. Juni ihr jährliches Forum in Sintra, Portugal, ab. In ihrer Eröffnungsrede meinte Präsidentin Christine Lagarde, dass es aufgrund der Unsicherheiten über die Inflationsentwicklung zu früh sei, ein Ende der Zinserhöhungen zu prognostizieren.

Europol und Eurojust gaben am 27. Juni bekannt, dass die Infiltration und Zerschlagung des verschlüsselten Kommunikationsnetzwerks EncroChat zur Festnahme von 6.658 Personen, darunter 197 "High Value Targets", besonders gesuchte Straftäter, sowie zur Beschlagnahmung von 900 Millionen € an kriminellen Geldern, über 260 Tonnen Drogen und Hunderten von Waffen, Fahrzeugen und Immobilien geführt hat.

Der Rat und das Parlament erzielten am 27. Juni eine Einigung über die Reform der Bankenregeln im Rahmen der Basel-III-Vereinbarungen. Die Verhandlungsführer einigten sich auf die Art und Weise, wie die "Eigenkapitaluntergrenze" umgesetzt werden soll. Am 29. Juni erzielten sie eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und der zweiten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II).

Die Bulgarin Iliana Ivanova, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, wurde am 28. Juni als Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend ausgewählt. Wenn ihre Ernennung vom Rat und vom Parlament gebilligt wird, wird sie die Nachfolge von Mariya Gabriel antreten.

Am 29. Juni erklärte die britische Justiz den Plan, Migranten, die illegal nach Großbritannien gekommen waren, nach Ruanda abzuschieben, für illegal. Das Berufungsgericht befand, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann, und stellte "ein reales Risiko fest, dass die nach Ruanda entsandten Personen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden".

Der Hohe Internationale Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, nutzte am 1. Juli seine Befugnisse, um umstrittene Gesetze aufzuheben, die von der Teilrepublik der bosnischen Serben verabschiedet worden waren, da diese sich weigerte, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes anzuerkennen.

Am 25. und 26. Juni trafen sich die Premierminister von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, den Åland-Inseln, den Färöer-Inseln, Grönland und Kanada in Vestmannaeyjar, Island. Ziel war es, über die Reaktion auf die verschiedenen Sicherheitsbedrohungen nach dem Krieg in der Ukraine zu diskutieren. Die Teilnehmer verpflichteten sich, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung in ihren jeweiligen Regionen zu verstärken. Sie betonten auch die Notwendigkeit, angesichts globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenzuarbeiten.

Am 28. Juni empfing der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Amtskollegen aus Polen und Litauen, Andrzej Duda und Gitana Nauseda, im Rahmen des "Lubliner Dreiecks" in Kiew. Bei den Gesprächen ging es um die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius, die Integration der Ukraine in die Europäische Union sowie die Vorbereitung des Weltfriedensgipfels.

Das Institute for Economics and Peace (IEP) hat am 28. Juni die 17. Ausgabe seines Global Peace Index veröffentlicht, der die Bedeutung von Konflikten in der Welt misst. Man zeigt, dass das Jahr 2022 das Jahr mit der höchsten Anzahl an konfliktbedingten Todesfällen seit Beginn des Jahrhunderts war. Der Konflikt in Äthiopien forderte 2022 die meisten Todesopfer. In der Ukraine flohen 65 % der Männer im Alter von 20 bis 24 Jahren aus dem Land oder starben in dem Konflikt. Darüber hinaus war in fast 79 Ländern ein Anstieg des Konfliktniveaus zu verzeichnen, und die weltweiten wirtschaftlichen Auswirkungen dieser zunehmenden Gewalt stiegen 2022 um 17 %, was einer zusätzlichen Summe von 1 Billion US-Dollar, im Vergleich zum Vorjahr, entspricht.

Im Mai lag die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bei 5,9%, ein Rückgang um 0,1% im Vergleich zum April. In der Eurozone betrug sie 6,5%, laut einer am 30. Juni veröffentlichten Schätzung von Eurostat.

Manfred Kontz hat sein Buch "Robert Schuman, Eine Biografie in Zeitzeugenberichten" (Robert Schuman, Une biographie en témoignages) im Verlag Brill | Schöningh veröffentlicht. In diesem Werk würdigt der Autor den "Vater Europas", der sich für die deutsch-französische Aussöhnung und eine europäische Zukunft ohne Krieg, Hass und Armut einsetzte.

Bis zum 28. April 2024 ist im Mémorial de Verdun in Fleury-devant-Douaumont die Ausstellung "Destins de Verdun" (Schicksale von Verdun) zu sehen. Mithilfe von Tongeräten und Textmedien bietet die Ausstellung die Möglichkeit, die Geschichte von zwanzig Personen zu entdecken, die direkt oder indirekt in die Schlacht um Verdun verwickelt waren. Um die Bedeutung des Familienerinnerung zu unterstreichen, berichten auch Nachkommen von französischen und deutschen Soldaten über die Geschichte ihrer Vorfahren.