Während die USA auf die Wissenschaft und die Industrie vertrauen, um ihren ökologischen Wandel erfolgreich zu gestalten, setzt Europa auf Regeln und Verbote. Europa muss mehr Anreize schaffen, wenn es als Vorbild dienen will, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Bei den Parlamentswahlen in Finnland am 2. April lag die Nationale Koalitionspartei (Kok) knapp vor der Partei der Finnen und der Sozialdemokratischen Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin. Nach den noch nicht endgültigen Ergebnissen hätten sie 20,8 %, 20,1 % bzw. 19,9 % der Stimmen erhalten. Der Kok-Parteichef Petteri Orpo muss nun damit beginnen eine Koalition zu finden, um regieren zu können.

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 31. März erhielt Spanien eine dritte Zahlung in Höhe von 6 Mrd. €. Inzwischen sind über 150 Mrd. € an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind..

Auf dem internationalen Gipfeltreffen bezüglich der Kriegsverbrechen in Butscha, das am 31. März in Kiew stattfand, trafen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs mit Wolodymyr Selenskyj zusammen. Der ukrainische Präsident traf sich mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic, dem slowakischen Premierminister Eduard Heger und dem slowenischen Premierminister Robert Golob zu Gesprächen. Die Staats- und Regierungschefs besprachen unter anderem die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland und die Einrichtung eines Sondergerichtshofs, der das Verbrechen der russischen Aggression untersuchen soll.

Die Kommission hat am 29. März eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Unternehmen die Nutzung digitaler Instrumente und Prozesse im Bereich des EU-Gesellschaftsrechts erleichtern soll. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern, die Transparenz und das Vertrauen der Unternehmen zu erhöhen und den bürokratischen Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu verringern.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte am 28. März einer Aktualisierung von drei Verordnungen zu: der Verordnung über Asyl und Migrationsmanagement, der Verordnung über Krisensituationen und der Verordnung über das Asylverfahren. Die Abgeordneten stimmten ihren Positionen zur neuen Verordnung über die Kontrolle der Außengrenzen und den Zugang zu Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen zu. Diese Positionen müssen nun vom Plenum gebilligt werden, damit das Parlament die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen kann.

Der Rat und das Parlament erzielten am 28. März eine Einigung über die Verordnung zum Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer (Anti-Coercion Instrument - ACI). Diese soll Drittländer davon abhalten, wirtschaftlichen Zwang auf die Union und ihre Mitgliedstaaten auszuüben, indem man z. B. Handelsbeschränkungen gegen diese Drittländer verhängen.

Vom 29. bis 31. März fand zum zweiten Mal der von den USA initiierte Demokratiegipfel statt, um das Demokratiemodell in der ganzen Welt zu fördern. US-Präsident Joe Biden kündigte die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 690 Millionen US-Dollar an, um die "demokratische Erneuerung" zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonten die Notwendigkeit, die demokratischen Werte zu verteidigen, ebenso wie der spanische Premierminister Pedro Sanchez und der polnische Präsident Andrzej Duda.

In einem Urteil vom 30. März erkennt der Gerichtshof an, dass die Live-Übertragung von Unterricht im Rahmen des öffentlichen Schulunterrichts per Videokonferenz unter die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt.

Im Jahr 2022 gingen beim Europäischen Patentamt (EPO) 2,5% mehr Patentanmeldungen ein als im Vorjahr. Dies geht aus dem am 29. März veröffentlichten Patentindexbarometer 2022 des Amtes hervor.

Am 27. März trafen sich die deutsche und die niederländische Regierung in Rotterdam. Sie sprachen über den Kampf gegen den Klimawandel, die Verbesserung der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Ländern, die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Union auf der internationalen Bühne zu erhöhen, und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine.

Am 28. März, am Rande des Energieministerrats in Brüssel und auf Initiative Frankreichs, bekräftigten Minister und Vertreter von 13 Mitgliedstaaten ihren Willen, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu stärken, insbesondere bei Forschung und Innovation und qualifizierten nuklearen Arbeitskräften. Sie betonten, dass die Kernenergie eine Schlüsseltechnologie für die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 ist.

Am 28. März reiste der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nach Bukarest, um sich im Rahmen der Regierungskonsultationen zwischen den beiden Ländern mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicolas Ciuca zu treffen. Bei den Konsultationen ging es um die bilaterale Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen, Mechanismen zur Stabilisierung der Getreidepreise, die Aggression Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sowie um die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli.

Vom 29. bis 31. März reiste König Charles III. zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Deutschland. Charles wurde in Berlin vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Am 30. März traf er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey. Charles III. hielt als erster britischer Monarch eine Rede vor dem Bundestag, in der er die russische Aggression in der Ukraine verurteilte und die "äußerst mutige" militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukrainer lobte. Anschließend reiste er nach Hamburg.

Jakov Milatovic (PES!, "Europa Jetzt!"), ein 36-jähriger Wirtschaftswissenschaftler, gewann die Präsidentschaftswahlen in Montenegro in der zweiten Runde am 2. April mit 60,1% der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Präsident Milo Djukanovic (DPS, "Demokratische Partei der Sozialisten"), der seit 1991 als Staats- oder Regierungschef an der Macht ist, erhielt 39,9%. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.

Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat am 29. März ihre tiefe Besorgnis über den Gesetzesentwurf Großbritanniens zur illegalen Migration zum Ausdruck gebracht. Man ist der Ansicht, dass dieses Gesetz einen Rückschritt im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei bedeuten würde. Man fordert, dass der Entwurf erneut geprüft wird, um seine Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten.

Am 27. März stimmte das ungarische Parlament mit 182 zu 6 Stimmen dem Beitritt Finnlands zur NATO zu. Am 30. März stimmte das türkische Parlament dem NATO-Beitritt Finnlands einstimmig mit allen 276 anwesenden Abgeordneten zu. Der Beitritt Finnlands zur NATO wird nun von allen 30 Mitgliedern des Bündnisses befürwortet. Die Beitrittszeremonie soll am 4. April im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattfinden.

Der IWF veröffentlichte am 30. März seinen Wirtschaftsausblick für Zypern. Der IWF stellt fest, dass sich die zyprische Wirtschaft im Angesicht der Folgen des Krieges in der Ukraine als widerstandsfähig erweist. Man erwartet, dass sich das Wachstum in diesem Jahr verlangsamen wird, doch die mittelfristigen Aussichten bleiben solide. Der IWF empfiehlt, die Haushaltsspielräume wieder zu vergrößern, die Sozialhilfe weiterhin gezielt einzusetzen und die finanzielle Stabilität zu wahren.

Laut einer am 31. März veröffentlichten Eurostat-Schätzung lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im März bei 6,9%, gegenüber 8,5% im Februar. Die Entwicklung der Energiepreise war die Hauptursache für den Rückgang der Inflation: -0,9%, gegenüber 13,7% im Februar.

Die Karwoche findet in Spanien bis zum 9. April statt. Zu diesem Anlass werden in ganz Spanien zahlreiche traditionelle Feierlichkeiten abgehalten, bei denen die hispanische Kultur und Kunst zur Geltung kommen. Diese historische Woche ist auch für ihre reichen und zahlreichen lokalen Variationen bekannt, die sowohl in den großen spanischen Städten als auch auf dem Land zu finden sind.