Die Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. und 18. Februar bot einen Kontrast zu der Konferenz vom September 1938, als Großbritannien und Frankreich Hitler die Eroberung des Sudetenlandes ermöglichten, stellt Jean-Dominique Giuliani fest. Heute hat der Westen sehr wohl verstanden, dass nur eine harte Haltung noch eine von Putins Russland ausgelöste Kriegsspirale verhindern kann.

Die Reformpartei von Premierministerin Kaja Kallas ist der große Favorit bei den Parlamentswahlen am 5. März in Estland. Sie würde mit 31,9% der Stimmen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Danach würden die Konservative Volkspartei mit 22,8% und die Zentrumspartei mit 18,1% folgen. Eesti 200, die Sozialdemokratische Partei und Isamaa liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 8,4 %, 7,1 % bzw. 7 %.

Die Kommission hat am 14. Februar neue Emissionsreduktionsziele für Lastwagen und Busse vorgeschlagen. Bis 2030 müssen ihre CO2-Emissionswerte 45% unter denen von 2019 liegen, bis 2035 65% und bis 2040 90%. Stadtbusse müssen bis 2030 emissionsfrei sein.

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € bereitgestellt. Am 17. Februar gab die Kommission eine positive vorläufige Bewertung des dritten Zahlungsantrags Spaniens in Höhe von 6 Mrd. € ab. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind.

Die Kommissionspräsidentin legte am 15. Februar einen Entwurf für neue Sanktionen gegen Russland vor, die den Export von Technologie- und Industriegütern im Wert von 11 Milliarden € verbieten wird. Der Entwurf beinhaltet eine Ausweitung des Sanktionsregimes auf sieben iranische Einrichtungen für den Verkauf von Gütern für zivile und militärische Zwecke, darunter auch Drohnen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahmen am 14. Februar zwei Vorschläge an, die dazu auffordern, die Teilnahme von EU-Bürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, an Europa- oder Kommunalwahlen zu vereinfachen.

Die Finanzminister der Eurozone diskutierten am 13. Februar die Entwicklungen auf den Energiemärkten und verpflichteten sich, die Bemühungen zur Diversifizierung der Energiequellen und zur Senkung des Verbrauchs fortzusetzen. Sie verschafften sich einen Überblick über die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und tauschten sich über die makroökonomischen und finanziellen Aussichten und die Koordinierung der Politik in diesem Bereich aus.

Die Kommission schickte dem Rat am 17. Februar die Entwürfe für Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. Das Abkommen wird die Zölle auf die meisten europäischen Exporte nach Neuseeland abschaffen und mehr als 2.000 sensible europäische Agrarprodukte schützen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 16. Februar ihre jährlichen Empfehlungen an die EZB, in denen man die Zentralbank aufforderte, die Haushalts- und Geldpolitik stärker zu koordinieren, um die Inflation zu bekämpfen, und man betonte, dass die Ziele des Klimaschutzes in die Geldpolitik einbezogen werden müssten. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, bestätigte, dass die Institution angesichts des Preisdrucks die Leitzinsen im März erneut um 50 Basispunkte anheben wird.

Die Europäische Investitionsbank sowie Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien und Belgien haben sich am 13. Februar verpflichtet, im Rahmen eines neuen EU-Dachfonds 3,75 Mrd. € zu mobilisieren, um europäischen High-Tech-Start-ups das benötigte Kapital zur Verfügung zu stellen.

Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 17. bis 19. Februar statt . Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine Beschleunigung der militärischen Unterstützung für sein Land. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte daran, dass die deutsche Unterstützung auf Dauer angelegt sei, und forderte die Länder, die dazu in der Lage sind, auf, Panzer an die Ukraine zu liefern. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass die Zeit für einen Dialog mit Moskau nicht reif sei und dass Frankreich auf einen längeren Konflikt vorbereitet sei. Der polnische Präsident Andrzej Duda forderte eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Der britische Premierminister Rishi Sunak betonte die Notwendigkeit, die langfristige Verteidigung der Ukraine zu stärken, und erinnerte daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents eine Priorität für sein Land sei.

Am 14. Februar trafen sich der belgische Premierminister Alexander De Croo und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Zeebrugge zu einem bilateralen Energiegipfel. Die beiden Länder planen, ihre Wasserstoffnetze bis 2028 miteinander zu verbinden, den Gastransit nach Deutschland zu verdoppeln und eine Studie für den Bau einer zweiten Stromverbindung in Auftrag zu geben.

Am 16. Februar begann der spanische Regierungspräsident Pedro Sanchez seinen Zyklus von Treffen zur Vorbereitung der spanischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Er besuchte den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic und den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob. Bei den Gesprächen ging es um die EU-Erweiterung, die Energiewende und Migration.

Am 16. Februar wurde die französische Premierministerin Elisabeth Borne von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den stellvertretenden Exekutivpräsidenten Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis empfangen. Die Gespräche drehten sich um den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland, den Klimawandel, Energie und die Reform des Strommarktes sowie den von der Kommission vorgeschlagenen Industrieplan.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 15. Februar dem Abkommen zwischen Nordmazedonien und Frontex zu, das den nationalen Behörden operative Unterstützung bei der Steuerung der Migrationsströme an den Grenzen bieten wird.

Am 15. Februar kündigte die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon nach acht Jahren im Amt ihren Rücktritt an. Sie erklärte, dass sie bis zur Wahl ihres Nachfolgers an der Spitze der Schottischen Nationalpartei (SNP) im März, an der Spitze der Regierung bleiben werde.

Am 16. Februar wurde die neue moldauische Regierung unter der Leitung von Dorin Recean, die aus 15 Ministern, darunter sechs Frauen, besteht, vereidigt, nachdem das Parlament ihr das Vertrauen ausgesprochen hatte. Die Umbildung erfolgte nach dem Rücktritt von Premierministerin Natalia Gavrilita am 11. Februar.

Der Europarat hat am 16. Februar einen neuen Aktionsplan für Armenien 2023-2026 veröffentlicht, der die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie im Land verbessern soll. Er zielt außerdem darauf ab, den Schutz der Rechte von Binnenvertriebenen zu stärken und die Meinungs- und Medienfreiheit in Armenien zu gewährleisten.

Am 14. und 15. Februar beschlossen die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, die Abschreckung zu stärken und die Waffen- und Munitionsbestände des Bündnisses zu erhöhen. Sie diskutierten über den Schutz wichtiger Unterwasserinfrastrukturen und richteten eine Koordinierungszelle für diesen Bereich ein.

Bis zum 4. Juni findet im Kulturzentrum Altinate San Gaetano in Padua eine Ausstellung statt, die Frida Kahlo und Diego Rivera gewidmet ist. Gezeigt werden rund 20 Werke von Frida Kahlo, darunter einige ihrer berühmtesten Selbstporträts, ein Dutzend Werke von Diego Rivera und Fotografien des Paares, die von einigen renommierten Fotografen aufgenommen wurden.