Für Europa bedeutet die Unterstützung der Ukraine eine Vorausgerichtete Verteidigung. Das Verhalten des Aggressors, der Gewalt angewendet hat, um seinen Standpunkt durchzusetzen, muss aus Europa verbannt werden, das im Übrigen so zerbrechlich ist von den Ressentiments, die die Geschichte dort gesät hat", schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Nikos Christodoulides (unabhängig, Mitte) wurde am 12. Februar im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Zypern mit 51,97% der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Republik Zypern gewählt. Andreas Mavroyiannis (unabhängig, links), erhielt 48,03%. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,45%.

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 8. Februar zahlte die Kommission eine zweite Tranche in Höhe von 1,8 Mrd. € an Portugal aus. Darüber hinaus genehmigte die Kommission eine positive vorläufige Bewertung der Auszahlungsanträge der Tschechischen Republik und der Slowakei. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind

Anlässlich einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am 9. Februar empfingen die Staats- und Regierungschefs den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sie um eine verstärkte militärische Unterstützung bat. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Krieg in der Ukraine, zur Wirtschaft, zur Migration, zum Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie zu den Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Sie befassten sich mit den ersten Vorschlägen der Kommission für einen Green-Pact-Industrieplan, der als Reaktion auf das US-Gesetz (IRA) vorgelegt wurde, und mit der Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen. Darüber hinaus einigten sie sich darauf, eine verstärkte europäische Aktion zur Kontrolle der Außengrenzen zu entwickeln.

Am 8. Februar kündigte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Kiew die Lieferung von mehr als 178 Panzern des Typs Leopard 1A5 an die Ukraine an. Etwa 20 dieser Panzer, die aus deutschen Industriebeständen stammen und von der dänischen, niederländischen und deutschen Regierung gekauft wurden, sollen noch vor dem Sommer geliefert werden. Deutschland plant außerdem, bis Ende Februar neue Lenkflugkörper, fünf Flugabwehrpanzer Gepard und fünf Pionierpanzer Dachs zu liefern. Schließlich soll die Ukraine im März fünf Brückenlegefahrzeuge des Typs Biber erhalten.

Die Kommission nahm am 13. Februar zwei delegierte Rechtsakte an, die die Definition von europäischem grünem Wasserstoff beinhalten, in der aus Kernenergie gewonnener Wasserstoff anerkannt wird. Die neuen Regeln zielen darauf ab, dass "kohlenstoffarmer" Wasserstoff nur zusätzliche erneuerbare Stromquellen nutzt und führen außerdem eine Ausnahmeregelung ein.

Die Konferenz der Parlamentspräsidenten billigte am 8. Februar den von Präsidentin Roberta Metsola vorgeschlagenen Reformplan zur Stärkung der Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Institution. Dazu gehören unter anderem die obligatorische Registrierung im Transparenzregister für alle Veranstaltungen mit Beteiligung von Interessenvertretern im Parlament und das Verbot von Freundschaftsgruppen mit Drittländern, in denen es bereits offizielle parlamentarische Ansprechpartner gibt und die zu Verwirrung führen könnten.

Die Europäische Union und Indien haben am 6. Februar einen Rat für Handel und Technologie eingerichtet, um ihr strategisches Engagement zu stärken und ihre Politik in diesem Bereich zu koordinieren. Die Ministertreffen werden sich auf die Vorarbeiten von drei Arbeitsgruppen stützen, die sich mit Konnektivität, grünen Technologien und widerstandsfähigen Lieferketten befassen werden.

Am 12. Februar fanden die Wahlen für das Berliner Landesparlament statt. Die Christlich Demokratische Union (CDU) wurde mit 28,2% der Stimmen stärkste Partei, während die Sozialdemokratische Partei (SPD) mit 18,4% ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erzielte. Die Grünen erreichten ebenfalls 18,4% und Die Linke 12,2%.

Der französische und der deutsche Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire und Robert Habeck, reisten am 7. Februar nach Washington, um die Auswirkungen des Inflation Reduction Act (IRA) auf die europäische Industrie zu erörtern. Sie verteidigten die Notwendigkeit, einen fairen Wettbewerb beizubehalten, und forderten mehr Transparenz in Bezug auf die Subventionszahlungen an die US-Industrie.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens bestätigte am 8. Februar die Rechtmäßigkeit des Nordirland-Protokolls. Diese Entscheidung folgte auf eine Klage von führenden nordirischen Unionisten. Der Gerichtshof erkannte an, dass das Protokoll mit den Unionsakten kollidiert, in denen festgelegt ist, dass das gesamte Vereinigte Königreich in Handelsfragen gleich behandelt werden muss, fügte jedoch hinzu, dass es der Wille des Parlaments sei, dass jeder Teil der Unionsakte, der mit dem Protokoll unvereinbar ist, ausgesetzt wird, und dass das von den britischen Gesetzgebern im Dezember 2019 gebilligte Abkommen über den Austritt aus der Europäischen Union in diesem Punkt Vorrang hat.

Die Kommission schlug am 6. Februar vor, Nordmazedonien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 100 Mio. EUR zu gewähren, um das Land dabei zu unterstützen, seinen Finanzbedarf in den Jahren 2023 und 2024 zu decken, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen und die Energiekrise zu lindern. Die Finanzhilfe soll in Form von Darlehen in zwei Tranchen bereitgestellt werden.

Die moldauische Premierministerin Natalia Gavrilita reichte am 10. Februar ihren Rücktritt ein und verwies auf "einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land". Ein neuer Kandidat für das Amt des Premierministers, Dorin Recean, wurde am selben Tag von der moldauischen Präsidentin Maia Sandu ernannt. Er hat ab dem Tag seiner Ernennung 15 Tage Zeit, um das Vertrauen des Parlaments zu erhalten.

Der Europarat hat am 8. Februar eine Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus für 2023-2027 verabschiedet, die sich neben der Unterdrückung von terroristischen Manifestationen auf die Wurzeln und Auslöser konzentriert. Sie zielt darauf ab, relevante Standards zu entwickeln, insbesondere angesichts der verstärkten Nutzung moderner Technologien für terroristische Propaganda.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies am 9. Februar die Klage des französischen Fernsehsenders C8 gegen Sanktionen des Conseil supérieur de l'audiovisuel (Oberster Rat für audiovisuelle Medien) ab. Der Gerichtshof stellte fest, dass die gegen den Sender verhängten Sanktionen gesetzeskonform waren und nicht gegen die Freiheit der Meinungsäußerung des Senders verstoßen haben.

Der IWF veröffentlichte am 8. Februar seine Prognosen für die Wirtschaft Maltas: Das Wirtschaftswachstum soll 2023 3,3% erreichen, während das öffentliche Defizit bei 5% liegen soll. Langfristig werden Strukturreformen angeregt, insbesondere im Hinblick auf den ökologischen und energetischen Wandel.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) veröffentlichte am 8. Februar einen ersten Bericht über Bedrohungen durch Desinformation, der die Trends bei der Manipulation ausländischer Informationen und Einmischung analysiert.

Der Palazzo Tarasconi in Parma beherbergt bis zum 18. Juni eine Ausstellung, die Roy Lichtenstein gewidmet ist. Mehr als 50 Werke werden gezeigt, um die verschiedenen Themen und Genres des Künstlers zu erkunden, wie Comics, Werbung und Abstraktion.