Petr Pavel, ehemaliger Generalstabschef der tschechischen Armee und unabhängiger Kandidat, wurde in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. und 28. Januar mit 58,32 % der Stimmen zum Präsidenten der Republik gewählt. Er schlug den ehemaligen Premierminister Andrej Babis.

Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, verabschiedete das spanische Parlament am 24. Januar ein neues Paket von Maßnahmen gegen die Inflation, darunter die kostenlose Nutzung von Nah- und Regionalzügen im Jahr 2023. Am 25. Januar beschloss das österreichische Parlament, den seit Anfang Dezember geltenden Mechanismus zur Deckelung des Strompreises auf Haushalte mit mehr als drei Personen auszuweiten. Die Stiftung bietet Ihnen eine regelmäßig aktualisierte Karte dieser Maßnahmen.

Am 25. Januar kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass Deutschland in Kürze 14 Panzer vom Typ Leopard 2A6 an die Ukraine liefern werde und dass man Transfergenehmigungen an europäische Staaten erteilen werde, die der Ukraine dieselben Panzer, über die andere Staaten verfügen, liefern wollen. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und logistische Unterstützung sind vorgesehen. Polen hat die Lieferung von 14 Leopard-Panzern sowie von polnischen Panzern angekündigt. Dänemark und Schweden könnten ebenfalls einige ihrer Leopard 2A6-Panzer an die Ukraine abtreten. Schließlich haben Großbritannien und die USA zugesagt, 14 Challenger-2-Panzer bzw. 31 Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern, die Ende März eintreffen sollen.

Die Kommission hat am 24. Januar einen Pakt vorgestellt, mit dem der Rückgang der bestäubenden Insekten in Europa bekämpft werden soll, um ihn bis 2030 umzukehren. Es wird darum gehen, die Erhaltung der Bestäuber zu verbessern, d.h. Arten und Lebensräume zu schützen, das Wissen über die Gründe des Rückgang zu verbessern und nationale Strategien unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Bürger umzusetzen.

Der israelische Präsident Isaac Herzog sprach am 26. Januar im Parlament, um den internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust zu begehen. Er rief die Abgeordneten dazu auf, sich für die Ausrottung des Antisemitismus in Europa einzusetzen. Er rief dazu auf, die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Israel zu stärken, die "durch ein unverbrüchliches Band miteinander verbunden sind".

Der Rat bestätigte am 25. Januar die mit dem Parlament erzielte Einigung über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln, die es den nationalen Justizbehörden ermöglichen wird, elektronische Beweise in Strafverfahren zu erhalten. Unabhängig davon, wo sich diese Daten befinden, werden die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung haben, innerhalb von 10 Tagen elektronische Beweise zu erstellen und zu sichern.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nahm am 24. Januar am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) teil und bekräftigte das Engagement der Europäischen Union für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten, insbesondere bei der digitalen und klimatischen Transformation dieser Region. Der nächste EU-CELAC-Gipfel ist für den 17. und 18. Juli geplant.

Der Gerichtshof urteilte am 25. Januar, dass der Zugang zu Dokumenten, die von Arbeitsgruppen des Rates im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden, die Verbreitung der streitigen Dokumente das betreffende Gesetzgebungsverfahren konkret, tatsächlich und nicht hypothetisch nicht ernstlich beeinträchtigen würde. Im vorliegenden Fall ist der Entscheidungsprozess des Rates nicht ernsthaft beeinträchtigt und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt. Man betonte jedoch, dass das europäische Recht kein bedingungsloses Recht auf Zugang zu legislativen Dokumenten vorsieht und dass die Organe diesen Zugang verweigern können, wenn dies ordnungsgemäß begründet wird.

Die EZB veröffentlichte am 24. Januar neue statistische Indikatoren, um die klimabedingten Risiken im Finanzsektor zu analysieren. Die ersten Daten zeigen, dass sich das Volumen von Schuldtiteln aus dem Euroraum, die als grün oder nachhaltig gekennzeichnet sind, in den letzten zwei Jahren verdoppelt hat.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew kündigte am 24. Januar vorgezogene Parlamentswahlen für den 2. April an. Da bei der letzten Wahl keine Regierungsmehrheit zustande kam, wird Rumen Radew das Parlament am 3. Februar auflösen. Dies wäre die fünfte Wahl dieser Art innerhalb von zwei Jahren.

Laut einer Umfrage, die vom 20. bis 26. Januar durchgeführt wurde, liegt der unabhängige Kandidat und Mitglied der Demokratischen Sammlung, Nikos Christodoulides, in der ersten Runde der zyprischen Präsidentschaftswahlen, die am 5. Februar stattfinden, mit 26,5% in den Wahlabsichten vor dem Vorsitzenden der Demokratischen Sammlung, Averof Neophytou (21,4%), und dem unabhängigen Kandidaten Andreas Mavroyiannis (19,8%).

Am 25. Januar stimmte das slowakische Parlament einer Verfassungsänderung zu, die es ermächtigt, über vorgezogene Parlamentswahlen abzustimmen, die am 30. September stattfinden sollen. Diese Entscheidung kam, nachdem die von Eduard Heger geführte Koalitionsregierung im Dezember eine Vertrauensabstimmung verloren hatte.

Am 24. Januar billigte das slowenische Parlament die neue Regierung unter der Führung von Robert Golob. Die Ressorts von sechs Ministern wurden umgestaltet und drei neue Ministerien geschaffen.

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) veröffentlichte am 25. Januar einen Bericht zur Bewertung und Überwachung der von Rumänien umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Darin wurden mehrere Fortschritte festgestellt und die Auffassung vertreten, dass Rumänien die Vorschriften nicht mehr "insgesamt unzureichend" einhält. Allerdings müssen neue Maßnahmen eingeführt werden, um dem Risiko von Interessenkonflikten vorzubeugen. Diese sollen bis Dezember 2023 bewertet werden.

Am 20. Januar veröffentlichte der Internationale Währungsfonds einen Bericht über die tschechische Wirtschaft. Die Phase der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie wurde durch den Krieg in der Ukraine behindert. Es wird erwartet, dass das Wirtschaftswachstum von 2,5% im Jahr 2022 auf -0,5% im Jahr 2023 sinken wird. Dem Bericht zufolge dürfte sich das Wachstum bis 2024 wieder erholen und die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt nachlassen, insbesondere aufgrund der Integration der ukrainischen Flüchtlinge.

Das MAC VAL, Museum für zeitgenössische Kunst im Departement Val-de-Marne, zeigt vom 4. Februar bis zum 17. Februar die Gruppenausstellung "Histoires vraies" (Wahre Geschichten). Anhand ihrer Werke hinterfragen rund vierzig Künstler unser Verhältnis zur Realität und zur Fiktion.