Das jüngste Eurobarometer vom 25. März 2025 belegt historisch hohe Zustimmungswerte zur Europäischen Union, während im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten nationalistische, europaskeptische Parteien stetig zulegen. Was als Paradox erscheint, lässt sich mit der Verschiebung des Diskurses erklären. Auch Rechtspopulisten stellen die EU nicht mehr in Frage – ein eindeutiger Triumph des europäischen Gedankens.

Es sind Zahlen, die sich die Gründerväter der Europäischen Union nur hätten erträumen können. Angesichts der Vielzahl der negativen Nachrichten, die die Schlagzeilen in Europa und der Welt bestimmen, und des unaufhaltsam scheinenden Voranschreitens europafeindlicher, nationalistischer Parteien in allen europäischen Ländern erscheinen sie paradox. Sie erklären sich mitunter aus dem aktuellen angespannten geo- und wirtschaftspolitischen Kontext und können gerade vor diesem Hintergrund Optimismus verbreiten.

Das jüngste Eurobarometer offenbarte historisch hohe Zustimmungswerte der Menschen in Europa zur EU. Demnach sagen 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Land von der Zugehörigkeit zur Europäischen Union profitiere – es handelt sich um den höchsten, bisher verzeichneten Wert seit Beginn der jährlichen Umfrage im Jahr 1983.

Menschen wünschen sich mehr, nicht weniger EU

Gerade in Krisenzeiten scheint die EU in der öffentlichen Meinung ihrer Funktion als Friedensprojekt, das den Menschen Wohlstand und Sicherheit gewährt, gerecht zu werden. Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, die russischen Cyber-Attacken und Drohungen gegen Europa, das Abwenden der Vereinigten Staaten als historischem Alliierten unter US-Präsident Donald Trump, die Gefahr, im Handelskrieg zwischen USA und China zwischen die Fronten zu geraten, die drohende weltweite Rezession – angesichts des wachsenden Drucks von außen stellt sich für immer weniger Europäerinnen und Europäer die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Gemeinschaft der Mitgliedstaaten. Ganz im Gegenteil: Sie fühlen sich durch sie geschützt, wünschen sich gar eine Verstärkung des europäischen Engagements ihrer jeweiligen Länder. „Man hat noch nie mehr von Europa gesprochen als jetzt“, sagte der Deutsch-Franzose und ehemalige Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit im März in einem Radio-Interview. Europa scheint längst nicht mehr als Problem – sondern die Lösung.

Auch die weiteren Ergebnisse der Erhebung, für die zwischen Anfang Januar und Anfang Februar mehr als 26 000 Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern von allen 27 Mitgliedstaaten geführt wurden, sind erhellend hinsichtlich des Bilds, das die Menschen von der Europäischen Union haben, und der Erwartungen, die sie an sie stellen. So nannten die Befragten, die die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft als nutzbringend einschätzten, als Hauptgründe hierfür die Erhaltung von Frieden und die Verstärkung des eigenen Schutzes. Daraus lässt sich ableiten, dass ein friedliches Leben in Sicherheit auf dem europäischen Kontinent nicht mehr als selbstverständlich angesehen wird – anders als in den vergangenen Jahrzehnten. Als Werte, die die Europäer besonders hochhalten, nannten sie ebenfalls vor allem Frieden (45 Prozent), Demokratie (32 Prozent) und den Schutz von Menschenrechten in der EU und in der Welt (22 Prozent). Die Antworten blieben stabil im Vergleich zum Vorjahr, was als Beleg für die unerschütterliche Unterstützung für die Grundwerte und -prinzipien der EU betrachtet werden kann.

Gerade die Jüngeren wünschen sich eine stärkere Rolle für die EU

Auch das größte europäische Land ist zu klein, um im aktuellen angespannten Kontext gegenüber anderen Großmächten zu bestehen. Deshalb gelten Staaten-Bündnisse, zuallererst die Europäische Union, als bestes Mittel, im Notfall geschützt zu sein. Auch die Nato – wenngleich nicht Thema der Befragung – erscheint seit Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 aufgewertet, nachdem sie der französische Präsident Emmanuel Macron im November 2019 im Zusammenhang mit einem Konflikt mit der Türkei, den USA und beider Vorgehen in Syrien, noch als „hirntot“ bezeichnet hatte. Angesichts der zweifelhaften Zuverlässigkeit der USA unter Donald Trump, der anklingen ließ, dass er das Beistandsversprechen in Frage stellen könnte, erscheint der tatsächliche Schutz durch das Nordatlantische Bündnis gleichzeitig nicht mehr selbstverständlich gegeben. Das kann als einer der Gründe dafür dienen, dass sich die Europäerinnen und Europäer noch stärker der EU zuwenden. Dem Eurobarometer zufolge hoffen 62 Prozent von ihnen, dass das Europäische Parlament an Bedeutung gewinnt. Zwei von drei Befragten äußern den Wunsch, dass die Europäische Union eine wichtigere Rolle spielen solle, um die Menschen gegen die globalen Krisen und Gefahren zu beschützen. Besonders ausgeprägt ist diese Erwartung bei den Jüngeren. Die Forderung nach mehr „strategischer Autonomie“, die Frankreichs Präsident Macron seit seiner Europa gewidmeten Sorbonne-Rede 2017 aufgestellt hat, erhält nun einen, wenn auch späten Nachhall. Den Menschen in der EU ist ebenso wie den europäischen Staats- und Regierungschefs mehr denn je bewusst, dass sich die Mitgliedstaaten selbst um ihre Verteidigungsfähigkeit kümmern müssen – und zwar gemeinsam, um schlagkräftig zu sein. In Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz das treffende Schlagwort von der „Zeitenwende“ geprägt.

Große Probleme der Zeit lassen sich nicht auf nationaler Ebene lösen

Als wichtigste Domänen, bei denen die EU ihre internationale Positionierung verstärken sollte, gelten nach der Verteidigung und der Sicherheit die Wettbewerbsfähigkeit sowie der Bereich Wirtschaft und Industrie. Auch aus diesen Antworten lässt sich direkt herauslesen, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger einerseits geprägt sind vom wachsenden Gefühl der Unsicherheit angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Furcht, Russland könne in nur wenigen Jahren auch ein EU- oder Nato-Mitgliedsland angreifen; davor warnten mehrere europäische Geheimdienste, darunter jene aus Deutschland und Litauen. Andererseits steigen die Ängste vor einem wirtschaftlichen Abstieg und steigender Arbeitslosigkeit in Folge der unvorhersehbaren, feindseligen Zollpolitik des US-Präsidenten. Zu begegnen ist diesen Entwicklungen mit einer geeinten EU. Mit ihren 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 17 Billionen € im Jahr 2023 – geringfügig mehr als China – hat sie den anderen Großmächten selbstbewusst entgegenzutreten und diese Stärke einzusetzen. Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass sich die großen Probleme der Zeit nicht auf nationaler Ebene lösen lassen. Dazu zählen auch die Inflation und die hohen Lebenskosten, welche vier von zehn Europäern beunruhigen, außerdem die Unabhängigkeit in Sachen Energie, Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft. Das Thema Klimaschutz ist stark aus dem öffentlichen Fokus gerückt, aber nicht weniger entscheidend für die Zukunft.

Weniger Blockadehaltung, mehr gemeinsame Lösungen

Beinahe neun von zehn Europäer wünschen sich, dass die Mitgliedstaaten noch geeinter auftreten und handeln sollten, um den weltweiten Herausforderungen zu begegnen: Ein Ergebnis, das sich die Staats- und Regierungschefs zu Herzen nehmen sollten. Denn was die EU am meisten ausbremst, ob hinsichtlich der wirtschaftlichen Strategie, der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung oder der Migrationspolitik, ist die stets langwierige Suche nach Kompromissen. Entgegen ihrer offiziellen Beteuerungen setzen viele nationale Führungsfiguren bei kontroversen Themen regelmäßig die nationale Brille auf – ob es der Schutz der heimischen Automobilindustrie durch Deutschland ist, der Widerstand Frankreichs gegen das EU-Mercosur-Abkommen aus Rücksicht auf einen Teil der französischen Landwirte oder die regelmäßige Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, ob hinsichtlich der Sanktionen gegen Moskau oder bei Flüchtlingsabkommen. Demgegenüber zeigte die EU mit der erstmaligen Aufnahme gemeinsamer Schulden in der Corona-Krise, dass sie in einer Notsituation Lösungen anbieten kann, auch wenn manche Mitgliedstaaten dafür über den eigenen Schatten springen mussten. Der Mehrwert, Teil dieser Union zu sein, wurde bereits zu diesem Zeitpunkt überdeutlich. Die Hälfte der Befragten in der Studie haben ein positives Bild von der EU. Höher war dieser Wert lediglich im Frühjahr 2022 bei Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Die Zustimmungswerte zum EU-Parlament liegen stabil bei 41 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Widerspruch: Trotz Zuspruch zur EU sind nationalistische Parteien auf dem Vormarsch

Gleichzeitig – und hier scheint sich ein Widerspruch aufzutun – legen in jedem der europäischen Mitgliedstaaten nationalistische, rechtspopulistische Parteien bei Umfragen und Wahlen zu. Gegen das europäische Projekt leisten sie mehr oder weniger offen Widerstand. Diese Parteien, die sich meist als die einzigen „wahren“ Vertreter des Volks darstellen, stellen all jene Mechanismen der Zusammenarbeit in Frage, welche eine große Mehrheit der Menschen in Europa fordert. Dennoch schadet dieses Paradoxon ihrer Dynamik in den Urnen nicht.
Infolge der Europa-Wahlen im Juni 2024 rückte das EU-Parlament so weit nach rechts wie nie zuvor. In der vorherigen Legislaturperiode gab es zwei Rechtsaußen-Fraktionen: die „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) und die noch extremere „Identität und Demokratie“ (ID). 2024 formierten sich die Fraktionen teils neu. Neben der „Europäischen Konservativen und Reformer“, der nun 80 Abgeordnete angehören, gibt es nun die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ mit 86 Sitzen, sowie die Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ mit 26 Mandaten.

In den Mitgliedstaaten befinden sich nationalkonservative, souveränistische und rechtspopulistische Parteien nicht nur in der Opposition, sondern sind teilweise an den Regierungen beteiligt. Die rechtsnationalen Schwedendemokraten, die supranationale Einheiten wie die EU explizit ablehnen, unterstützen den Premierminister Ulf Kristersson (EVP). In Finnland sitzen die europaskeptischen Wahren Finnen mit in der Regierung des Konservativen Petteri Orpo (EVP). In den Niederlanden wurde die islam- und europafeindliche Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders bei der Parlamentswahl 2023 mit 23,7 Prozent die stärkste Kraft im Repräsentantenhaus und bildet mit drei anderen Parteien die vom parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof geführte Regierung. In Österreich wiederum gewann die rechtsextreme FPÖ die Parlamentswahl im Herbst 2024, eine Regierungsbildung mit der ÖVP, die bei den Wahlen das zweitstärkste Ergebnis erzielt haben, und einer FPÖ-Beteiligung scheiterte allerdings an zu weit auseinanderliegenden Positionen und Vorstellungen von der Besetzung der Regierung. Schlussendlich führt nun Christian Stocker (EVP) eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und den Liberalen. In Ungarn ist mit Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei der Fraktion „Patrioten für Europa“ angehört, ein Ministerpräsident an der Macht, der aus der EU häufig einen Sündenbock macht und gemeinsame Entscheidungen blockierte, ohne einen offenen Bruch herbeizuführen. Ein EU-Austritt steht für Viktor Orbán nicht zur Debatte. Ein solches politisches Wagnis wäre zu riskant, wie die Eurobarometer-Umfrage zeigt, nach der die Ungarn und Ungarinnen ein eindeutig positives Bild von der Europäischen Union haben. 63% der Befragten in Ungarn wünschen sich, dass sie eine größere Rolle beim Schutz ihrer Bürger spielt. 74% sind der Meinung, dass sie von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitieren - genau wie der Durchschnitt in Europa.

Das Phänomen Giorgia Meloni – von der EU-Kritikerin zur konstruktiven Europapolitikerin

Besonders ist der Fall der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – und er erklärt wie kein anderer den vermeintlichen Widerspruch zwischen der Pro-Europa-Stimmung in den Mitgliedsländern und den Wahl- und Umfrageerfolgen nationalistischer, europaskeptischer Parteien. Im Wahlkampf vor ihrem Sieg im Oktober 2022 machte Giorgia Meloni aggressiv Anti-EU-Stimmung, kritisierte den Vertrag von Lissabon, den Europäischen Fiskalpakt und zunächst auch den Corona-Wiederaufbaufonds, von dem Italien stark profitierte. Sie forderte, europäische Gesetze sollten den nationalen wieder unterstellt werden, das deutsche Magazin „Stern“ betitelte Meloni als „die gefährlichste Frau Europas“. Doch sobald sie mit ihren Alliierten von der Lega (rechts außen) und der Forza Italia (EVP) an der Macht war, bewahrheiteten sich die Befürchtungen von Pro-Europäern nicht. Tatsächlich wirkt sie gemäßigt im Vergleich zu Matteo Salvini, dem Chef der Lega, Minister und Nummer zwei der Regierung, der oft für seine migrantenfeindlichen Äußerungen, seine harte Linie und seine offen zur Schau gestellte Nähe zum Kreml kritisiert wurde. Die Präsidentin des italienischen Ministerrates setzt zwar die Justiz im eigenen Land unter Druck und greift in die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien ein, so dass ihr die Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe eine „demokratische Rezession“ vorwarf. Auch bei der Einwanderungspolitik vertritt sie eine scharfe Linie. Doch innerhalb des Europäischen Rates agiert Giorgia Meloni konstruktiv. Die Unterstützung für die Ukraine stellt sie nicht in Frage, ein Austritt Italiens aus der EU steht nicht zur Debatte. Sie wäre auch nicht von den Menschen im Land gewünscht, von denen 88%, ebenfalls laut Eurobarometer, angeben, dass die Mitgliedsstaaten angesichts der aktuellen Herausforderungen mehr Zusammenhalt zeigen sollten. Mehr als zwei von drei Befragten in Italien sind der Meinung, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert.

Giorgia Meloni dient als Beispiel dafür, wie sich Rechtspopulisten rhetorisch und programmatisch an die proeuropäische Stimmung in der Bevölkerung anpassen und sich auf andere Forderungen konzentrieren, vor allem jene nach einer Begrenzung der Einwanderung und Verschärfung der Asylregeln. Die systematische Europakritik befindet sich längst nicht mehr im Zentrum des Diskurses und im Amt geht es um eine pragmatische Haltung, um das Land voranzubringen. Dies ist ein Triumph für die Europäische Union.

Der Brexit als Negativ-Vorbild

Auch Marine Le Pen, Frontfrau des französischen Rassemblement National (RN), hat diskret Abschied von ihrer einstigen Forderung nach einem Austritt Frankreichs aus der EU und der Eurozone genommen, welche unter ihrem Vater, dem langjährigen Chef des vormaligen Front National, Jean-Marie Le Pen, jahrzehntelang zentral war. Im Wahlkampf 2022 versuchte die RN-Präsidentschaftskandidatin, ihre Kehrtwendung seit der Kampagne 2017 zu rechtfertigen, indem sie sagte, sie wolle nun die EU von innen „zutiefst verändern, um sie in eine europäische Allianz der Nationen umzuwandeln“. Ihre nationalistischen Reflexe zeigte Le Pen weiterhin mit ihrem Vorschlag, Frankreich vom europäischen Stromnetz abzukoppeln sowie bei ihrer Ablehnung, die nukleare Abschreckung Frankreichs auch den Nachbarn zugutekommen zu lassen und einen strategischen Dialog darüber zu führen. Ihre antieuropäischen Überzeugungen hat die Rechtsextreme nicht geändert, den Kampf für einen EU-Austritt aber aufgegeben. Er ist nicht mehrheitsfähig.

Das unterscheidet den französischen RN von der deutschen AfD, welche sich 2013 in Reaktion auf die Schuldenkrise aus der Kritik am Euro, der EU und Hilfen für wirtschaftlich schwache EU-Länder gegründet hat. Die Partei ist seither ideologisch stetig nach rechts gerutscht und kämpft weiter für ein Verlassen der Union und der Eurozone. Doch auch bei der AfD handelt es sich heute nicht mehr um das zentrale Ziel.
Eine Rolle spielt hierbei zweifellos das Negativ-Beispiel des Brexit. Fünf Jahre nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU zeigt sich, dass die negativen Folgen für das Land, seine Wirtschaft und die Bevölkerung deutlich überwiegen. Die vermeintliche „Rückkehr der Kontrolle“, die die Befürworter versprachen, ist auch eine gängige Forderung von Rechtspopulisten in anderen Staaten. Doch sie war ein Trugschluss. Interessanterweise lässt sich angesichts der massiven Herausforderungen für den europäischen Kontinent infolge der russischen Angriffe und des Rückzugs der USA die Wiederannäherung Großbritanniens an die EU beobachten. Im Frühjahr 2025 häuften sich die Treffen in neuen Formaten, bei denen das Vereinigte Königreich als wichtiger Partner miteinbezogen wurde. Premierminister Keir Starmer übernahm an der Seite von Emmanuel Macron eine Führungsrolle als Taktgeber, um europäische Antworten in der Krisenlage zu finden und fundamentale Entscheidungen nicht den anderen Großmächten zu überlassen.

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Dies bestätigt und stützt wiederum die Ergebnisse des Winterbarometers: In Krisenzeiten, in denen existenzielle Fragen wie jene nach der eigenen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in Frage stellen, kann kein Land alleine bestehen. Die Europäer sind eine Schicksalsgemeinschaft – und das ist eine Stärke. Das wissen auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger, obwohl viele von ihnen Parteien wählen, die die EU im Kern aushöhlen wollen. Umso wichtiger ist es deshalb, die jeweiligen Positionen und ihre möglichen Folgen klar zu benennen und aufzuzeigen, politische Führungsfiguren zu eindeutigen Aussagen zu bewegen, um Farbe zu bekennen – gegen oder für die EU. Zweiteres wünscht sich eine große Mehrheit der Menschen.