Die Robert Schuman Stiftung organisiert in Zusammenarbeit mit der Konrad Adenauer Stiftung und CEDEM am 31. Mai 2013 eine Konferenz in Montenegro mit dem Titel: "Der EU-Beitritt Montenegros. Anforderungen und Herausforderungen". Dieses Thema wird an der Seite des Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giulianis, die Abgeordnete der Assemblée Nationale und Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich-Montenegro, Patrice Verchère, diskutieren, wie auch François Badie, der Vorsitzende der Anti-Korruptionseinheit im französischen Justizministerium.

Am 23. Juni 2013 sind die wahlberechtigten albanischen Bürger zur Neuwahl der 140 Parlamentsabgeordneten aufgerufen. Die Abgeordneten werden nach proportionellem Wahlrecht für 4 Jahre gewählt, insgesamt gibt es 12 Wahlkreise. Für alle Einzelparteien gilt eine 3%-Hürde, für Parteienkoalitionen eine 5%-Hürde, um im Parlament repräsentiert zu sein. Aktuell sind im Parlament 6 Parteien vertreten: Die Demokratische Partei (PDSH) mit 68 Sitzen; die Sozialistische Partei (PSSH) mit 65 Sitzen, die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) mit 4 Sitzen; die Republikanische Partei (PRS) mit 1 Sitz; die Partei der Gerechtigkeit, Integration und Einheit (PDIU) mit 1 Sitz und die Partei für Einheit und Menschenrechte (PBDNJ) mit 1 Sitz. Die Hälfte der albanischen Wähler (49,5%) erklärten, dass sie sich derzeit noch nicht für den Wahlkampf interessierten.

Am 23. Mai 2013 präsentierte die Regierung Portugals ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar erklärte auf einer Pressekonferenz an der Seite des Wirtschaftsministers Alvaro Santos Pereira, dass nun die Zeit zum Investieren gekommen sei. Für Unternehmen, die im 2. Halbjahr 2013 investieren wollen, wird es Steuerermäßigungen geben. Hierdurch sollen Unternehmen motiviert werden, in Portugal zu investieren.

Am 22. Mai 2013 berieten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU über eine Reform der europäischen Energiepolitik. Es wurde die Priorität für die Schaffung eines europäischen Energiemarktes betont, wie auch die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energiequellen und einer Erhöhung der Energieeffizienz. Der Wille zur Reduzierung der Energiekosten steht zum Teil im Widerspruch mit nationalen Interessen und erfährt Gegenwind von Seiten der Industrie, die eine weitere Regulierung ablehnt. Im Bereich Steuern betonten die Staats- und Regierungschefs ihre Absicht, gemeinsam gegen Steuerflucht und -betrug vorzugehen. Hierfür soll es einen automatischen Informationsaustausch geben, eine stärkere internationale Zusammenarbeit, einen wirksameren Kampf gegen Steuerparadiese und die Verabschiedung neuer Regelungen. Für eine Einigung bezüglich einer partiellen Aufhebung des Bankgeheimnisses wurde ein Zeitraum bis Ende des Jahres festgelegt.

Am 23. Mai 2013 präsentierte die Europäische Kommission eine Initiative zur verbesserten Nutzung der Häfen innerhalb der Europäischen Union. Die Maßnahmen sollen für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung sorgen. Es soll eine verbesserte Vernetzung der europäischen Häfen erzielt werden und eine bessere Verbindung zwischen Hafen und Hinterland. Die EU zählt 1200 Häfen, wovon 319 als prioritär angesehen werden für das transeuropäische Transportnetz (RTE-T).

Am 21. Mai 2013 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Beschluss, der den Energiemix bis 2013 zum Inhalt hat. Die Abgeordneten schlagen die Festlegung verbindlicher Ziele vor wie auch Investitionsanreize, um erneuerbare Energien zu fördern. Am gleichen Tag einigten sich die Abgeordneten mit dem Rat in Bezug auf die Sicherheit von Erdöl- und Gasförderungen im Meer. Gesellschaften, die Erdöl und Gas aus dem Meeresgrund fördern wollen, müssen ab sofort Berichte über mögliche Risiken vorlegen, wie auch Vorschläge bezüglich Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung gegen mögliche Schäden unterbreiten und ihre Handlungskapazität aufzeigen in materieller wie in finanzieller Hinsicht, die auch ausreichende Mittel für die Schadensbeseitigung bei Unfällen verlangt.

Am 21. Mai 2013 diskutierten die 27 Europaminister der EU über Fragen der Beziehungen zu Russland. Sie fassten den Beschluss, auf regelmäßigen Treffen Fragen der Freiheit, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit im Rahmen des Partnerschaftsrates EU-Russland zu erörtern. Die Minister verabschiedeten darüber hinaus eine Regelung über Ausgleichsansprüche in Bezug auf PET-Einfuhren aus Indien. Abschließend wurde eine Regelung für eine Kooperation mit den USA und Kanada für Forschungsprojekte im Atlantik beschlossen.

Am 27. Mai 2013 entschieden die 27 EU-Außenminsiter formell über die Aufhebung des Waffenembargos zur Unterstützung der syrischen Rebellen, wobei ansonsten die Sanktionen gegen Syrien beibehalten werden sollen. Vor dem 1. August 2013 darf jedoch keine Waffe ausgeliefert werden, so dass die Minister Zeit haben, die Reaktionen auf die 2. Konferenz von Genf zu prüfen, die das syrische Regime, die Opposition und die internationale Gemeinschaft zusammen führen soll. Das Mandat der europäischen Mission Eupol in Afghanistan wurde bis zum 31. Dezember 2014 verlängert, dies ist das Abzugsdatum der Natogruppen aus Afghanistan. Der Mission wurde ein Budget von 108 Millionen Euro bewilligt (für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis Ende 2014), die Mission soll für die Ausbildung einer funktionierenden Polizei unter afghanischer Führung sorgen. Die Verhandlungen für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei stecken weiter in einer Sackgasse, da Ankara seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. "Die Europäische Union stellt fest, dass die Türkei keine Fortschritte macht bezüglich der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern". Nordzypern ist seit 1974 von türkischen Truppen besetzt.

Am 23. Mai 2013 feierte die Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD mit einem großen Festakt in Leipzig ihren 150. Geburtstag in Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und François Hollande. Der französische Präsident lobte in seiner Rede die Arbeitsmarktreformen, die 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnen wurden; er plädierte darüber hinaus für eine stärkere europäische Integration. Hollande betonte die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft für den Aufbau der Europäischen Union. Er wies zudem auf die geplante enge Zusammenarbeit zwischen französischer und deutscher Regierung hin im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die Schaffung einer "Banken- und Wirtschaftsunion".

Am 23. Mai 2013 lehnte Boika Borissov die Verantwortung für die Regierungsbildung in Bulgarien ab, obwohl seine Partei GERB bei den Wahlen am 12. Mai 2013 unter seiner Führung die meisten Stimmen gewinnen konnte (97 Sitze). Am gleichen Tag stellte die GERB beim Verfassungsgericht des Landes den Antrag auf Annulierung der Wahl. Der bulgarische Präsident Rossen Plevneliev beauftragte daraufhin den Ökonom Plamen Orecharski mit der Regierungsbildung. Orecharski vertritt die Sozialisten (PSB), die bei den Wahlen 84 Sitze gewinnen konnten. Er strebt eine Expertenregierung an, die von der islamischen Minderheit MDL (36 Sitze) unterstützt werden soll, wie auch von der ultra-nationalistischen Partei Ataka (23 Sitze). Dies ist eine merkwürdige Entwicklung angesichts der Tatsache, dass hier eine linke Partei auf die Unterstützung einer rechtsextremen Partei angewiesen sein wird. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Am 21. Mai 2013 unterzeichneten die spanische Arbeitsministerin Fatima Banez und ihre deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen in Madrid ein neues Abkommen zur Förderung der Beschäftigung von spanischen Jugendlichen. Mit dem Abkommen sollen für 5000 junge Spanier Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland geschaffen werden.

Am 24. Mai 2013 hielt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine Rede in Paris mit dem Titel "Frankreich, Deutschland und die Zukunft Europas". Westerwelle betonte in seiner Rede, dass Deutschland bereits viel Solidarität gezeigt habe gegenüber seinen europäischen Partnern und dass diese Solidarität auch im eigenen Interesse Deutschlands läge: "Wenn es unseren europäischen Nachbarn schlecht geht, wird es auch uns langfristig nicht gut gehen".

Am 23. Mai 2013 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren niederländischen Amtskollegen Mark Rutte. Die Kanzlerin betonte die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, da die Niederlande nach Frankreich der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands sind. Beide Länder präsentierten gemeinsame Projekte für die Zukunft der Europäischen Union. Die Bundeskanzlerin nannte insbesondere die gemeinsame Überwachung von Banken, wie auch den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, soziale Reformen und eine Überwachung der öffentlichen Haushalte und Investitionen. Mark Rutte kündigte an, dass die Niederlande ihr Haushaltsdefizit 2014 auf 3% des BIP senken werden und dass keine neue Fristverlängerung notwendig sei.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hielt sich am 23. und 24. Mai 2013 zu einem ersten offiziellen Staatsbesuch in Polen auf. Dort traf er seinen Amtskollegen Bronislaw Komorowski, wie auch den polnischen Premierminister Donald Tusk. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die bilaterale Zusammenarbeit und hier insbesondere die Bereiche Energie und Transport, wie auch die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrad-Gruppe, die Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei umfasst und die Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Am 22. Mai 2013 traf sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar. Wolfgang Schäuble kündigte an, die kleinen und mittleren Unternehmen Portugals mit Hilfe der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) unterstützen zu wollen. Die KfW könne auch beim Aufbau eines portugiesischen Entwicklungsbank helfen, die Investitionen in Portugal fördern könne, wie auch nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Beide Minister betonten die Dringlichkeit, möglichst schnell die Bankenunion voran zu bringen, wie auch eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Aufspaltung der Finanzmärkte zu vermeiden.

Am 22. Mai 2013 veröffentlichte der IWF seinen Jahresbericht zur Wirtschaft Großbritanniens. Der IWF appelliert an Großbritannien, neue Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in die Wege zu leiten, insbesondere durch die Ausnutzung der niedrigen Kreditzinsen für Investitionen. Der IWF begrüßt die notwendige Flexibilität der britischen Regierung in Bezug auf den Abbau des Defizits. Die britische Wirtschaft zeige bereits ermutigende Signale in Richtung Aufschwung. Der IWF stellt jedoch fest, dass ein starkes und nachhaltiges Wachstum noch in weiter Ferne liege, dass es zu wenig Investitionen gäbe und die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor zu hoch sei. London müsse eine klare Strategie präsentieren in Bezug auf die notwendige Privatisierung der Bank of Lloyds und der Royal Bank of Scotland, die beide verstaatlicht wurden.

Am 23. Mai 2013 nahm die neue isländische Regierung ihre Amtsgeschäfte auf. Die neue Regierung besteht aus Mitgliedern der Zukunftspartei (Zentrum) und der konservativen Unabhängigkeitspartei. Sigmundur Gunnlaugsson, Vorsitzender der Zukunftspartei, ist neuer Premierminister, während Bjarni Benediktsson, Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei, das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernommen hat. Die Regierung besteht aus 9 Ministern, darunter 3 Frauen. Am 22. Mai 2013 stellte die Regierung ihre Einigung zur Abhaltung eines Referendums zum EU-Beitritt Islands vor. Bis zur Abhaltung des Referendums sind die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel ausgesetzt.

Am 22. Mai 2013 gab Eurostat bekannt, dass es zwischen den einzelnen europäischen Regionen nach wie vor starke Unterschiede bei den Arbeitslosenzahlen gibt. Tirol und Salzburg haben mit 2,5% die niedrigste Arbeitslosenquote, während die spanische Region Ceuta eine Arbeitslosenquote von 38,5% aufweist. In 52 der 270 Regionen liegt die Arbeitslosigkeit unter 5,2%, darunter befinden sich 22 Regionen in Deutschland. In 25 Regionen liegt die Arbeitslosigkeit über 20,8%, darunter befinden sich 11 spanische Regionen, 10 griechische Regionen und 4 französische Überseegebiete.

Nach einer Veröffentlichung von Eurobarometer vom 24. Mai 2013 gingen innerhalb der letzten 3 Jahre 73% der 15 bis 30 jährigen wählen. 47% kannten die Wahlmodalitäten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. 64% der Befragten gaben an, dass sie an den kommenden Europawahlen 2014 teilnehmen wollen. Als Hauptgrund nannten 94% die Bedeutung der Demokratie, 90% nannten die Bedeutung Europas und der Europawahlen und 83% gaben an, dass die Teilnahme an Wahlen die beste Möglichkeit der Entscheidungsbeeinflussung sei. Hauptgrund gegen eine Wahlbeteiligung war für 64%, dass ihre Stimmabgabe nichts ändern wird und 61% gaben an, dass sie nicht ausreichend informiert seien. 18% der Befragten gaben an, der Europäischen Union negativ gegenüber zu stehen.

Amnesty International hat am 23. Mai 2013 seinen Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte in 159 Ländern veröffentlicht. Der Bericht analysiert schwerpunktmäßig die Lage der Flüchtlinge und Migranten, die sich laut Bericht neuen Gefahren ausgesetzt sehen mangels international abgestimmtem Vorgehen zum Schutz der Menschenrechte. Amnesty International wirft den Staaten vor, stärker am Schutz ihrer Grenzen interessiert zu sein als am Schutz der Bürgerrechte oder am Schutz jener, die in ihrem Land eine bessere Zukunft suchen. Amnesty International analysiert im Bericht auch die Lage in Syrien 2012 und das Scheitern der internationalen Gemeinschaft bei den Bemühungen um ein Ende des Konflikts. Wie in jedem Jahr analysiert der Bericht die Lage der Menschenrechte in jedem einzelnen Land.

Bis zum 29. September 2013 haben Besucher der "Houghton Hall" in Norfolk dank der grandiosen Ausstellung "Houghton revisited" Gelegenheit, die erstmals nach 200 Jahren nach Großbritannien heimgekehrten Meisterwerke (wieder) zu entdecken, die sonst in der Eremitage in Sankt Petersburg ausgestellt sind. Die Nachfahren des ersten britischen Premierministers Sir Robert Walpole waren aus finanziellen Gründen gezwungen, seine Kunstsammlung an Katharina die Große zu verkaufen. Die Sammlung umfasst Meisterwerke des 18. Jahrhunderts, darunter Werke von Van Dyck, Poussin, Albani, Rubens, Rembrandt, Velazquez und Murillo.